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Junge PIRATEN

Nazis blockieren schafft mehr Sicherheit

Allgemein, Antifaschismus – Freitag, der 11. April 2014

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW fasste am 10. April den Beschluss, die Unterstützung des Aufrufs vom Bündnis »BlockaDO — Gemeinsam gegen Nazis« zurückziehen. Bei BlockaDO handelt es sich um ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund mittels Sitzblockaden verhindern will.

Wir Junge Piraten sehen den Beschluss der Piraten NRW als fatales und absolut falsches Zeichen. In Zeiten, in denen der Terror von rechts europaweit stark zunimmt, ist es wichtig, sich menschenfeindlicher Propaganda in den Weg zu stellen. Das Argument, das Blockieren von Nazi-Demos verletze das Demonstrationsrecht, ist rechtlich nicht eindeutig haltbar. Denn auch sogenannte Blockaden fallen unter das Versammlungsrecht.

Es erschreckt uns als Junge Piraten, dass der Landesvorstand der Piraten NRW so großen Wert darauf legt, die Meinungsfreiheit von Menschen zu schützen, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten. Rechte Propaganda ist nicht mit dem Menschenbild der Piratenpartei und der Jungen Piraten vereinbar. Wir sehen es deswegen als Aufgabe des Landesverbandes NRW, sich den Nazis vor ihrer Haustür in den Weg zu stellen und das Versammlungsrecht des linken Bündnisses zu schützen.

Nazis zu ignorieren ist kein wirksames Mittel, sie zu vertreiben. Sich auch noch auf ihre Seite zu schlagen und als Landesvorstand einer Partei für sie zu argumentieren, ist schlicht gefährlich. Nazi-Propaganda ist keine politisch diskutable Meinung und es muss in unserem Interesse sein, die Verbreitung solcher Ansichten zu stoppen.

Wer sich öffentlich gegen Sitzblockaden stellt, nimmt damit in Kauf, dass bald wieder tausende Nazis durch deutsche Städte marschieren – wie dies bis zur Gründung des  Bündnisses »Dresden Nazifrei« jedes Jahr am 13. Februar in Dresden der Fall war. Die Erfahrung zeigt: Erfolgreich durchgeführte Blockaden führen dazu, dass Naziaufmärsche zusehends unbedeutender werden.

Die Jungen Piraten schließen sich dem Aufruf von BlockaDO an und hoffen, dass sich zahlreiche Menschen den Rechten in den Weg stellen. Wir freuen uns, dass der Bundesvorstand der Piraten unsere Ansicht teilt und das Bündnis ebenfalls unterstützt.

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Faktencheck: Die Junge Union und der Mindestlohn

Allgemein – Dienstag, der 8. April 2014

Die neue Bundesregierung hat wie versprochen vor Kurzem einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Mindestlohn einführen soll. Das Gesetz ist wie erwartet wurde, von Ausnahmen nur so gespickt. Teilen der CSU geht der Entwurf zu weit, in der SPD nicht weit genug. Also alles wie immer, es wird ein Gesetzentwurf beschlossen den eigentlich keiner will. Er ist eine große Mogelpackung.

Wie auf Kommando hat die Junge Union darauf reagiert und eine Pressemittelung herausgebracht, die den Mindestlohn zu Teufelszeug erklärt. Wie schon bei der »Pille danach« hat die JU es mit Fakten nicht so eng gesehen. Wir haben deshalb mal unsere Reihe »Faktencheck« wiederbelebt und geschaut was so an Wahrheitsgehalt in der Pressemitteilung ist:

»Wenn freiwillige Praktika in Zukunft mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro vergütet werden müssen, werden diese zur Mangelware.« 

  • Nein. Zum einen sieht der Entwurf der Bundesregierung die Vergütung von Praktika nur vor, wenn der Praktikant über 18 Jahre alt ist und das Praktikum nicht im Rahmen einer Ausbildung stattfindet, es werden also Hintertürchen offen gelassen. Aber zum anderen wird endlich das Ende der »Generation Praktikum« eingeleitet, bei der junge Menschen ausgebeutet werden, indem sie von einem unbezahlten Praktikum ins nächste fallen.

»Gleiches gilt für studentische Hilfskraftstellen an Hochschulen.«

  • In elf Bundesländern gibt es bereits Tarifverträge für HIWIs. Zum Beispiel in Baden-Württemberg bekommen sie 9,16€ die Stunde. Da sich faktisch nichts für sie ändert, ist es mehr als fraglich, ob die Hochschulen und Universitäten weniger HIWI-Stellen anbieten.

»Auch junge Arbeitnehmer und Geringqualifizierte werden durch die Etablierung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.«

  • Es fehlt jeder Beleg dafür. Warum sollten Geringqualifizierte und junge Arbeitnehmer*innen ausgeschlossen werden? Es gibt in vielen Branchen bereits einen Branchenmindestlohn von 8,50€ oder mehr. Studien haben festgestellt, dass sich dort die negativen Effekte in Grenzen hielten.

»Der massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die politische Festsetzung eines Mindestlohns höhlt die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft aus und schwächt die Gewerkschaften. «

  • Warum sind dann die Gewerkschaften allesamt für den Mindestlohn? Und seit wann interessiert sich die Union für Gewerkschaften? Tatsache ist, dass Mindestlöhne da zum Einsatz kommen, wo es keine oder nur schwache Tarifverträge gibt. Das schränkt die Gewerkschaften nicht ein, sondern sichert Menschen ab, die bisher deutlich weniger als 8.50€ vedienen.

»Die bundesweite Gleichmacherei täuscht darüber hinweg, dass regionale Unterschiede und eine differenzierte Betrachtung der Branchen notwendig sind, um einen Wegfall oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern. «

  • Die Jobs, die vom Mindestlohn betroffen sind, sind Jobs aus dem Niedrieglohnsektor. Diese sind in der Regel ortsgebunden. Des Weiteren sind, zumindest in Europa, Mindestlöhne Standard. 20 von 27 EU-Staaten haben bisher welche. Abgesehen davon soll der Mindestlohn nur die unterste Grenze darstellen, unter der es unwürdig ist, Menschen zu beschäftigen. Das ändert nichts daran, dass ein höherer Lohn mitunter wünschenswert ist.

»Studenten, junge Berufseinsteiger und Geringqualifizierte profitieren davon, dass entsprechende Arbeits– und Praktikumsplätze in Deutschland bestehen bleiben. Ihnen wird dadurch die Möglichkeit gegeben, Berufserfahrungen zu sammeln und am Wirtschaftsleben teilzunehmen.«

  • Erstmal arbeiten die meisten Studierenden nicht, weil sie so gerne am Arbeitsleben teilhaben wollen, sondern weil sie sich sonst ihr Studium nicht finanzieren könnten. Das Problem ist also hier das nicht ausreichende BAföG. Was wir brauchen ist also eher ein Bildungsgrundeinkommen, welches allen Schüler*innen und Studierenden bedingungslos ausgezahlt wird.
    Wie anfangs schon beschrieben, müssen sich junge Menschen teilweise jahrelang mit unbezahlten Praktika durchschlagen. Menschen, die keine wohlhabenden Eltern haben, bleibt dadurch oft der Einstieg in einen für ihre Qualifikation passenden Beruf verwehrt, da sie sich die Teilnahme an unbezahlten Praktika nicht leisten können. Ein Mindestlohn auch für Praktikant*innen könnte helfen, allen Menschen einen passenden und erfolgreichen Berufseinstieg zu ermöglichen.

»Eine soziale Ausgrenzung dieser Menschen, die häufig mit Arbeitslosigkeit einhergeht, wird so verhindert.«

  • Was nützt es diesen Menschen, sozial nicht »ausgegrenzt« zu sein, weil sie einer Arbeit nachgehen, von der sie nicht leben können? Letztendlich finanziert der Staat so billige Arbeitskräfte für Unternehmen, da Arbeitnehmende, die unterhalb des Mindestlohns arbeiten, oftmals Aufstockung auf ALG2-Niveau benötigen.

»Die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Zahlen sind positiv. Die Arbeitslosenquote ist im März auf 7,1 Prozent gesunken. Damit die gute Entwicklung kein jähes Ende findet, darf es in Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gebe«

  • Um nochmal von oben zu zitieren: »Es gibt in vielen Branchen bereits einen  Branchenmindestlohn von 8,50€ oder mehr. Studien haben festgestellt, dass sich dort die negativen  Effekte in Grenzen hielten.« Es ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen dadurch steigen werden. Abgesehen davon ist es ein Trugschluss, zu glauben, durch vom Staat querfinanzierte Stellen lösten die Probleme der Betroffenen. Ein Job, von dem ein Mensch nicht leben kann, gaukelt Selbständigkeit und Unabhängigkeit bestenfalls vor.

»Stattdessen muss an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft festgehalten werden. Es ist die Pflicht der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zu schaffen, damit die Menschen in Deutschland vom Wohlstand profitieren.«

  • Ein Mindestlohn ist eigentlich ganz gut mit dem Begriff »sozial« abgedeckt. Deshalb ist es, ganz im Gegenteil, sehr wichtig für die Soziale Marktwirtschaft, dass wir einen Mindestlohn haben und keine Menschen mehr Opfer von ausufernder marktwirtschaftlicher und kapitalistischer Interessen werden können.

Fazit: Abermals hat die Junge Union unseren Faktencheck nicht bestanden! Schade, wir haben gehofft, dass sie seit dem letzten Mal gelernt haben, ihre Hausaufgaben zu machen!


Wir brauchen einen echten Mindestlohn!
Der Mindestlohn, der nun von Union und SPD verabschiedet wurde, ist nicht dafür geeignet Menschen, die ausgebeutet werden zu helfen. Im Gesetzentwurf sind immer noch Menschen unter 18 ausgenommen. Sie werden damit wegen ihrem Alter diskriminiert und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, diese sollen nämlich ein halbes Jahr in ihrem neuen Job ebenfalls keinen Mindestlohn bekommen. Zudem sind Stimmen aus der CSU zu hören, die weitere Branchen vom Mindestlohn ausnehmen wollen. Es besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn nur zur Selbstbeweihräucherung der SPD dienen wird, anstatt Menschen zu helfen!

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Europawahl-Treffen der internationalen Piraten-Jugendorganisationen

Allgemein, Pressemitteilungen, Termine – Mittwoch, der 19. März 2014

Die Jungen Piraten Europa (YPE) treffen sich vom 20. bis zum 24. März in Brüssel, um internationale Strategien für die Europawahl zu entwickeln. Zur geplanten Young European Election Ambassadors Konferenz (YEEA) werden aus 10 Nationen über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Sie bearbeiten bei der YEEA ein breites Themenspektrum von Außenhandel und Asylpolitik bis Internet-Governance und Open-Data.

Die EU fördert das Projekt als Maßnahme zur Verbesserung der Wahlbeteiligung. Den Jugendlichen im Alter von 18 bis 22 wird außer politischen Themen vor allem vermittelt, wie sie als Multiplikatoren weitere Menschen von der Stimmabgabe bei der Europawahl überzeugen können. Neben aktiven Mitgliedern der Jugendorganisationen der europaïschen Piratenparteien wurden dazu auch Referentinnen wie Jennifer De Nijs vom Europäischen Jugendforum oder Joan Manuel Lanfranco Pari von VoteWatch Europe eingeladen.

»Die Piratenpartei hat mit Anne Helm, Stevan Circovic und mir gleich drei Mitglieder ihrer Jugendorganisation zur Europawahl aufgestellt«, so Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten Europa und Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei. »Dass wir diese Konferenz im Rahmen der Gründung der europäischen Piratenpartei organisieren konnten, unterstreicht zusätzlich, wie wichtig den Piraten die politische Beteiligung junger Menschen ist.

[1] http://​yeea2014​.eu/ | Webseite der Konferenz YEEA

[2] https://​pentabarf​.junge​-piraten​.de/​f​a​h​r​p​l​a​n​/​Y​E​E​A​2​0​1​4​/​i​n​d​e​x​.en.html | Programmablauf

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Junge Piraten wählen neuen Bundesvorstand

Allgemein, Pressemitteilungen, Vorstand – Sonntag, der 16. März 2014

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in Erfurt wurde der neue Bundesvorstand der Jungen Piraten gewählt.

Das neu geschaffene Amt der Sprecher*innen wird zukünftig von der Frankfurterin Lara Pszenny, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Hense, der Netzfeministin Jasna Strick und dem Bremer Studenten Rob Wessel ausgeübt.

Generalsekretär bleibt der Berliner Leo Bellersen und auch Patrick Rauscher wurde als Schatzmeister bestätigt.

Die Jungen Piraten haben bei ihrer dreitägigen Mitgliederversammlung eine Geschlechterquote für die Sprecher*innen eingeführt. Neben weiteren Anpassungen der Satzung gab es auch neue inhaltliche Positionen: So lehnen die Jungen Piraten den Extremismusbegriff einstimmig ab und möchten Geheimdienste abschaffen. Zudem fordern sie einen europäischen Bundesstaat.

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#Frauentag

Feminismus – Samstag, der 8. März 2014

Ursprünglich von den Jungen Pirat*innen Österreichs.

Heute ist Frauentag. Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Tag der Frauen.

Wir wünschen Frauen* auf der ganzen Welt einen schönen Tag, wollen unsere Anerkennung aussprechen für all die tollen Dinge, die Frauen* jeden Tag leisten, und für alle grandiosen Projekte, die von Frauen* ins Leben gerufen wurden und werden. Wir feiern Pionierinnen*, Rebellinnen* und Systemkritikerinnen* und wir zeigen all jenen Frauen* unsere Hochachtung, die sich für ihre Rechte und gegen Unterdrückung , oft mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, einsetzen. Und wir zeigen uns solidarisch mit Frauen* in Not auf der ganzen Welt.

Wir sind feministisch. Wir sind antipatriarchalisch. Wir setzen uns für gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen ein. Darum finden wir den Weltfrauentag toll. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Nur weil Blumengeschäfte, Parfümerien und Geschenkartikelvertriebe diesen Tag für sich vereinnahmen und zu ihrem Vorteil nutzen wollen, heißt das noch lange nicht, dass wir vergessen haben, worum es hier eigentlich geht.

Es lebe der 8. März – der Weltfrauentag ist ein Kampftag und ein Feiertag.

Danke und macht weiter so, Frauen*!
Euch braucht die Welt!

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Einladung Bundesmitgliederversammlung 2014.1

Allgemein – Sonntag, der 23. Februar 2014

hiermit laden wir zur Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten ein.

Wann: 14.03.2014 ab 21:00 Uhr bis 16.03.2014
Wo: Erfurt im Bürgerhaus Erfurt-Schmira (Eisenacher Straße 3, 99094 Erfurt-Schmira)

Vorraussichtliche Tagesordnung:

TOP 1: Formalia
TOP 2: Wahlrelevante Satzungsänderungen
TOP 3: Schiedsgerichtswahlen
TOP 4: Wahl des*der Generalsekretär*in
TOP 5: Wahl des*der Schatzmeister*in
TOP 6: Wahl der Sprecher*innen
TOP 7: Wahl der YPE-Delegierten
TOP 8: Wahl der YPE-Nominierten
TOP 9: Weitere Satzungsänderungsanträge
TOP 10: Sonstige Anträge

Anträge können bis zum 07.03.2014 eingereicht werden.
Die Anträge, Bewerbungen und weitere Informationen findest du unter https://​bmv141​.junge​-piraten​.de/

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Keine Politik durch Erpressung!

Allgemein – Freitag, der 21. Februar 2014

In der Nacht vom 20. auf den 21. Februar haben ca. dreißig Aktive der Piraten-IT und Verwaltung die Piratenpads, das Wiki und andere Kommunikationsmittel abgeschaltet. Sie wollen damit eine klare Distanzierung des Bundesvorstands zum sog. »Bombergate« erpressen.

Die Jungen Piraten halten nichts von solchen Aktionen. Die politische Arbeit einer Partei muss stets ermöglicht werden, ohne von persönlichen Interessen einiger wenigen abhängig zu sein. Den Missbrauch ihrer Einflussmöglichkeiten verurteilen wir deutlich. Was die IT und Verwaltung der Piratenpartei hier versuchen, widerspricht sowohl demokratischen Grundsätzen als auch dem Streikrecht.

Wir empfehlen dem Bundesvorstand, die IT– und Verwaltungsinfrastruktur dezentral zu organisieren, um solche Aktionen in Zukunft nicht mehr möglich zu machen.

Den Pirat*innen und anderen Nutzer*innen stellen wir gerne unsere Infrastruktur zur Verfügung.

Pads: pad​.junge​-piraten​.de
Wiki: wiki​.junge​-piraten​.de
Mumble: mumble​.young​-pirates​.eu
Forum: forum​.junge​-piraten​.de
Mailinglisten: lists​.junge​-piraten​.de

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Freiheit für Josef! — Offener Brief der Jungen Piraten

Allgemein, Antifaschismus – Dienstag, der 18. Februar 2014

Seit dem 24. Januar sitzt der Antifaschist Josef in Wien in U-Haft. Mit tausend Anderen hatte er an den antifaschistischen Protesten gegen den Akademikerball und seine neonazistischen und rechtspopulistischen Besucher*innen teilgenommen und wurde dabei von der Polizei rausgegriffen. Während der Proteste wurden insgesamt 14 Personen von der Polizei festgenommen — bis auf Josef aber alle in der selben Nacht noch entlassen.

Er befindet sich seit dem in U-Haft und jeglicher Besuch von Verwandten und Freund*innen wird ihm verwehrt.

Mit folgenem Brief solidarisieren wir uns mit Josef:

Lieber Josef,

die Jungen Piraten sind dankbar für dein antifaschistisches Engagement. Blockieren von Naziaufmärschen oder anderen Veranstaltungen der Rechten ist essenziell für eine offene und freie Gesellschaft. Solche Gruppierungen dürfen nicht die Chance bekommen, ihr menschenfeindliches Gedankengut weiter zu verbreiten. Gerade von Seiten der Polizei wird dieser Fakt nicht anerkannt, sondern es wird sich bewusst auf die Seite der Nazis gestellt. Deine Festnahme ist ein Symbol für eine außer Kontrolle geratene Polizei und Justiz.

Wir zeigen uns dir solidarisch und möchte unseren Teil tun, um deine Freilassung zu erwirken, indem wir deine unrechte Inhaftierung und Behandlung bekannt machen. Leider ist dieses willkürliche und aggressive Verhalten von Polizei und Justiz zur Normalität geworden.

Umso wichtiger ist es, dass Organisationen wie die Rote Hilfe auch die finanzielle Unterstützung bekommen, die sie brauchen um Menschen helfen zu können, die Opfer dieser Willkür geworden sind.

Solidarisch-antifaschistische Grüße,
Deine Jungen Piraten

Bitte spendet, wenn ihr könnt, der Roten Hilfe Jena. Sie setzt sich direkt für die Freilassung von Josef ein.

Rote Hilfe Ortsgruppe Jena
IBAN: DE77 4306 0967 4007 2383 09
BIC: GEN0DEM1GLS
Verwendungszweck: Wien

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Gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Dresden und der JuPis Sachsen zum 13. Februar in Dresden

Allgemein, Antifaschismus, Sachsen – Freitag, der 14. Februar 2014

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Piraten Dresden und der JuPis Saxn.

Am 13. Februar versuchten Nazis wie schon in den vergangenen Jahren, die Gedenken an die Opfer der Bombardierung für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Tina Klembt, Antifaschismusbeauftragte der PIRATEN Sachsen und Stadtratskandidatin im Wahlkreis Neustadt, dazu: »Am Tag vor dem 13. Februar konnten Nazis dieses Jahr ungehindert durch die Dresdner Altstadt marschieren. Leider gab es nur ca. 1000 antifaschistische Gegendemonstranten. Im Gegensatz dazu haben sich heute deutlich mehr Menschen an der Menschenkette um die Altstadt beteiligt. Aktionen wie diese sind nicht mehr als Symbolpolitik und bürgerliche Augenwischerei. Wenn es darum geht, die Faschisten aktiv zu blockieren, wird bewusst weg geschaut.«

»Dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sich noch stolz mit offensichtlichen Nazis ablichten lässt ist ein Eklat! Ihr Engagement am Donnerstag war nur ein Schauspiel für die Medien. Tatsächlich werden durch aggressives Verhalten der Polizei und Justiz Antifaschisten Steine in den Weg gelegt.«, so Sebastian Beckert, Landessprecher der Jungen Piraten Sachsen.

Es bleibt zu hoffen, dass rechte Kräfte im nächsten Jahr weder am 12. noch am 13. Februar marschieren können. Die PIRATEN und die Jungen Piraten jedenfalls werden auch dann wieder da sein und
blockieren. Immer. Überall.

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Aufruf: Macht mit bei der Urheberrechts-Konsultation!

Allgemein – Mittwoch, der 5. Februar 2014

Die Europäische Komission möchte Deine Meinung haben zu einem neuen Urheberrecht auf Europäischer Ebene! Dazu hat sie eine sogenannte Konsultation gestartet, also eine große Umfrage. Diese Umfrage hat um die 80 Fragen, was sehr viel ist. Damit Du das einfacher ausfüllen kannst, gibt es eine Hilfe, die erklärt, welche Fragen Du ausfüllen musst, wenn Du zu bestimmten Themen Deine Meinung sagen möchtest. Zum Beispiel musst Du die erste Frage ausfüllen, wenn Dich stört, dass Youtube-Videos in Deutschland oft nicht verfügbar sind und Du das gerne ändern würdest.

→ Jetzt Mitmachen bei der Konsultation

Die Frist, die Umfrage auszufüllen, wurde von der Komission gerade vom 5.2. um einen Monat verlängert. Das ist zwar noch nicht morgen aber viel Zeit ist das trotzdem nicht, also fülle am Besten direkt jetzt die Umfrage aus!

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JOINT FORGE 2002

Bundeswehr schürt Rassismus an Schulen – Junge Piraten fordern sofortigen Rausschmiss!

Bildung, Politik – Dienstag, der 28. Januar 2014

Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ heute berichtet, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“

Die Jungen Piraten sehen Migration als Bereicherung unserer Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Migration mit internationalem Terrorismus macht uns fassungslos. Dass die durch 33,3 Milliarden Euro Steuergeld finanzierte Bundeswehr Rassismus an Schulen derart offensiv befeuert, lässt alle Jugendprojekte für Toleranz und Inklusion zur Farce verkommen.

Die Jungen Piraten lehnen von der Bundeswehr durchgeführte Selbstdarstellungen, Informations– und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Kindertagesstätten ab. Wir fordern den sofortigen Rausschmiss der Bundeswehr aus diesen Bildungseinrichtungen und die aktive Bekämpfung von Rassismus – ob in der Bundeswehr, an Schulen oder anderswo.

Bundeswehr raus aus den Schulen!
Rassismus raus aus den Köpfen!

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Rede von Sebastian Beckert auf der Aufstellungsversammlung zum Sächsischen Landtag

Allgemein – Samstag, der 25. Januar 2014

Auf der Aufstellungsversammlung der Piraten Sachsen zur Landtagswahl sprach Sebastian Beckert, Landessprecher JuPis Sachsen:

Guten Morgen Piratinnen und Piraten,

Wir sind am Anfang eines Jahres, das toll für die Piraten werden wird.
Wir haben die Chance, in viele Kommunalvertetungen einzuziehen – in Sachsen und in anderen Bundesländern.
Wir haben ebenso im Mai die Chance ins Europa-Parlament einzuziehen.

Und dann im Sommer haben wir die Chance, in den Landtag einzuziehen, deswegen treffen wir uns heute hier.
Lasst uns diese drei Chancen alle nutzen. Lasst uns selbstbewusst als Piraten auftreten und erzählen, warum es uns in all diesen Parlamenten braucht. Lasst uns davon erzählen, wofür wir Piraten stehen.

Wir Piraten haben Kernthemen, die für uns seit Jahren klar sind: Demokratie, gesellschaftliche Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Daraus entwickelt sich zum Beispiel die Netzpolitik, für die wir stehen, aber daraus ergibt sich auch unser weitergehender Gesellschaftsentwurf. Diesen Gesellschaftsentwurf, den wir im Netz gefunden haben und jetzt nach draußen tragen.

Unser Gesellschaftsentwurf ist geprägt von unserem Kulturverständnis. Ein Verständnis von Kultur, das sich aus der Netzkultur ergeben hat. Ein Verständnis von Kultur, das Jugendkultur großartig findet statt sie zu kriminalisieren.
Unser Gesellschaftsentwurf ist auch geprägt von einer Grenzenlosigkeit. Wir möchten ein grenzenloses Europa, das Asylsuchenden hilft statt sie vor der Festung Europa zu töten. Wir stehen für die Grenzenlosigkeit innerhalb der Europäischen Union statt für Einschränkungen des Schengen-Abkommens, wie sie die letzte Bundesregierung betrieben hat. Wir stehen für die Grenzenlosigkeit innerhalb der Europäischen Union statt für die von der CSU im Moment betriebene Hetze gegen Migrantinnen und Migranten.

Für die Europawahl ist für uns ganz klar:
Wir stehen für eine grenzenlose Demokratie und gegen Hinterzimmerpolitik wie aktuell beim transantlantischen Handelsabkommen.

Wir stehen für eine Politisierung der Europäischen Union durch ein Initiativrecht für das Europa-Parlament statt einer durch die technokratische Kommision gelenkten Europapolitik.
Wir stehen für eine Stärkung der Grundrechte statt deren Abbau.
Wir stehen für eine Abschaffung aller Maßnahmen zur Verhinderung von Migration. Frontex, Eurosur — egal wie sie heißen.
Europa braucht offene Grenzen, denn eins ist sicher: Asyl ist ein Menschenrecht und nichts, auf das man sich bewerben muss!

Für dieses Menschenrecht auf Asyl machen wir uns stark und wir solidarisieren uns mit den Geflüchteten.
Auch in Sachsen müssen wir für die Grundrechte eintreten. Wir brauchen eine echte Demokratie und nicht nur die inzwischen schon sprichwörtliche sächsische Demokratie.

Wir müssen gegen die Rechten in Sachsen vorgehen, egal ob es die Nazis der NPD sind, die in Schneeberg offen ihre Menschenverachtung in Fackelmärschen zur Schau stellen oder ob sie getarnt sind als sogenannte »besorgte Bürger« oder als sogenannte »Alternative«. Gegen die immer stärkeren rechten Strukturen vorzugehen heißt auch, die Jugendzentren auf dem Land stärker zu fördern, denn da wo sie wegen Raummangel oder Geldmangel schließen müssen, versuchen rechte Netzwerke, ihre braune Ideologie zu verbreiten und tarnen das als Jugendarbeit. Jugendarbeit und die Stärkung von Jugendzentren ist nicht nur Kulturpolitik, es ist auch Bildungspolitik und es ist Sozialpolitik. Hier hat die letzte Regierung großflächig versagt.

In die Arbeit gegen rechts in Sachsen haben wir Jungen Piraten und wir Piraten uns eingemischt und wir werden die Politik aufmischen mit unserer antifaschistischen Haltung.
Wir möchten allen Menschen die Möglichkeit geben, sich in der Politik zu beteiligen, sich einzumischen. Auch hier werden wir die Politik aufmischen.

Wir treten ein für ein Transparenzgesetz mit dem wir die öffentliche Kontrolle der Verwaltung fördern werden und das hilft, gegen den Sachsensumpf vorzugehen.

Wir treten ein für eine Bildungspolitik, die für alle Menschen offen steht. Wie notwendig eine gute Bildung ist, zeigten neulich auch die unfassbaren Lügen der Jungen Union zur Pille danach – deutlicher hätte die JU nicht machen können, wie notwendig ein guter Sexualkunde-Unterricht ist. Dass wir die Pille danach rezeptfrei in Apotheken erhältlich machen wollen, ist natürlich vollkommen klar.

Weitere Punkte, für die wir eintreten sind zum Beispiel eine Stärkung der Rechte Prostituierter, eine Abschaffung von stillen Feiertagen, eine Entkriminalisierung aller Drogen, die Vermittlung von Gebärdensprache an Schulen und die Anerkennung dieser als Amtssprache, einen gesetzlichen Whistleblower-Schutz, eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten, eine Auflösung des Verfassungsschutzes. Und wir sind gegen einen Staatstrojaner und andere Überwachung durch den Staat – das alles sind Puzzleteile unseres umfassenden Gesellschaftsentwurfs.

Wir werden unseren Gesellschaftsentwurf in den kommenden Monaten in den Wahlkämpfen selbstbewusst und stark vertreten, denn wir sind von ihm überzeugt. Wir sind überzeugt von all den Ideen, die wir haben, von den Vorstellungen, die uns leiten und eins können wir ganz sicher sagen: Wir Piraten werden die Parlamente bereichern! Wir werden uns in Sachsen einmischen und wir werden Sachsen aufmischen!

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Parlamentarisches Kontrollgremium ist wirkungslose Farce – Geheimdienste abschaffen!

Allgemein, Politik, Pressemitteilungen, Überwachung – Donnerstag, der 16. Januar 2014

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag am Donnerstag erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten:

»Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Geheimdienste sich nicht kontrollieren lassen. Sie arbeiten per Definition im Geheimen, deswegen gehören sie in einer transparenten Demokratie komplett abgeschafft.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eine besonders wirkungslose Aufsicht. Nicht nur, dass es vollständig auf die Gnade der Dienste angewiesen ist, um überhaupt ein paar Informationen zu erhalten. Die Mitglieder dürfen auch über keinen der Inhalte öffentlich oder im Bundestagsplenum sprechen. Eine demokratische und kritische Debatte – oder gar eine Aufarbeitung der Tätigkeit der Dienste – ist so unmöglich.

Außerdem stehen einer sehr geringen Anzahl an Kontrolleuren millionenfache Überwachungsmaßnahmen gegenüber – beispielsweise die totale Überwachung des größten Internetknotens der Welt in Frankfurt durch den BND. Daraus folgt nicht nur, dass die Kontrolle nicht existent ist, sondern dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sich durch Wahrung des Anscheins zu Komplizen im Dunkeln agierender, sich verselbstständigter Geheimdienste machen.

Als ersten Schritt muss die Bundesregierung den skandalösen ›Verfassungsschutz‹ abschaffen. Das ist lange überfällig. Außer Vertuschung von Straftaten, Subventionierung der rechten Szene und Kriminalisierung linker Aktivist*innen ist dieser in den letzten Jahren nur mit Untätigkeit aufgefallen. Alles andere wäre eine Unterstützung der Bundesregierung für diese Machenschaften und sie müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass eine ihrer Behörden – ohne Konsequenzen – mordende rechte Netzwerke wie den NSU aufbaut und fördert.«

Am 8. Dezember letzten Jahres schrieb Florian Zumkeller-Quast beim ThinkTank peira, warum Geheimdienste ein gewollter Feind im Inneren einer Demokratie sind.

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Unbenannt

Faktencheck: Die Junge Union und die Pille danach

Der Bundesrat hat bereits Anfang November letzten Jahres beschlossen, die »Pille danach« rezeptfrei zugänglich zu machen. Es liegt nun an der Bundesregierung, diese Änderung der Verordung zu übernehmen und damit in Kraft zu setzen [1].

Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, hat bereits im Februar 2013 auf Twitter verlauten lassen, er finde die Rezeptpflicht für die Pille danach sinnvoll: »Das sind keine Smarties«. [2] Spahn bewies damit nicht nur seinen fehlenden Respekt für Mädchen und Frauen, sondern bezichtigte grundsätzlich alle Betroffenen, nicht in der Lage zu sein, verantwortungsvoll mit Medikamenten umzugehen.

Die Junge Union hat in einer Pressemitteilung am 15.01.2014 die Entscheidung des Bundesrates kritisiert [3]. Nicht nur wiederholt die Mitteilung der Vorstandmitglieder Astrid Wallmann und Kristina Scherer Spahns Aussagen, sie ist auch gespickt mit inhaltlichen Ungereimtheiten und falschen, nicht nachgewiesenen Fakten. Aus diesem Grund haben wir die Pressemitteilung in den Faktencheck geschickt.

Hier unser Ergebnis:

»Selbst bei Ärzten stößt das Medikament auf Kritik.«

  • Aktuell hat der »Expertenausschuss für Verschreibungspflicht« empfohlen, die Pille danach rezeptfrei auszugeben, weil er keine Notwendigkeit für eine Verschreibungspflicht sieht. Diesem Ausschuss gehören unter anderem Ärztinnen und Ärzte an. [4] Ebenso empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation WHO eine rezeptfreie Abgabe. [5]
  • Die deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe kritisiert tatsächlich die rezeptfreie Abgabe der Pille danach. Jedoch tut sie dies nicht aus medizinischen Gründen, sondern weil herausgefunden werden müsse, ob der ungeschützte Geschlechtsverkehr gegen die Einwilligung der Betroffenen stattgefunden habe. [6] Gerade Gewaltbetroffenen den schnellstmöglichen Zugang zur Notfallverhütung zu verweigern, ist menschenverachtend und verhindert keinesfalls die Rückkehr in eine gewalttätige Beziehung.

»Zudem ist zu befürchten, dass die Rezeptfreiheit zu einer Verschlechterung der Betreuung und Beratung der Mädchen und Frauen und damit zu einer Zunahme der Schwangerschaftsabbrüche führt.«

  • In den Ländern, in denen die Pille danach rezeptfrei ausgegeben wird, ist die Zahl der Abtreibungen nachweislich gesunken [4]. Die JU stützt ihre Behauptung lediglich auf Vermutungen und nicht auf die bereits vorhandenen Erfahrungswerte. Auch in Apotheken ist eine umfassende fachliche Beratung zur Einnahme von Medikamenten möglich.

»Das entsprechende Gespräch mit einem Arzt kann unkompliziert in Anspruch genommen werden.«

  • Eine ärztliche Beratung zur Pille danach beinhaltet meistens einen vaginalen Ultraschall. Diese Untersuchung ist keineswegs »unkompliziert« — besonders für Frauen und Mädchen, die eine Schwangerschaft verhindern wollen, weil sie zuvor Erfahrungen mit sexueller Gewalt gemacht haben und traumatisiert wurden. Die Untersuchung stellt eine Tortur dar. Sie ist zudem eben nicht überall und für alle unproblematisch zugänglich. Trans*Männer und genderqueere Menschen mit Uterus sind beispielsweise vor besondere Hürden gestellt, was Besuche bei Gynäkolog*innen oder in Krankenhäusern betrifft. Und Menschen in ländlichen Regionen, welche der JU ja besonders am Herzen liegen sollten, können möglicherweise nicht einfach und schnell Untersuchungen in Anspruch nehmen.

»Ohne ausführliche Beratung bleibt oft unklar, wann und wie das Medikament  eingenommen werden muss. Die genaue Wirkung der ‚Pille danach‘ ist unklar.«

  • Hätte die Junge Union sich zuvor informiert, wäre sie unter anderem auf die Seite der »Frauenärzte im Netz« gestoßen [7], die ausführlich die Wirkung der Pille danach erklärt.
  • Wenn die Mitglieder der JU nicht verstanden haben, wie Verhütungsmittel und Notfallverhütung wirken, sollten sie sich vielleicht für einen umfangreicheren Sexualkundeunterricht an Schulen einsetzen, um Jugendliche so früh wie möglich auf diesem Feld zu bilden.

»Der Einnahmezeitpunkt ist für die möglicherweise Schwangere völlig unkontrollierbar. Die Wirksamkeit des Medikaments ist mindestens bis zu 72 Stunden nach der Befruchtung nachgewiesen.«

  •  Hier wird sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Pille danach sehr schnell eingenommen werden muss, damit sie vor der Befruchtung wirken kann. Mädchen und Frauen, die nur  erschwerten Zugang zu einer Frauenärztin oder einem Krankenhaus haben, verlieren wertvolle Zeit. Wenn Krankenhäuser oder Ärzt*innen sich zudem weigern, das Medikament zu verschreiben, wie das bespielsweise in viele katholischen Krankenhäusern der Fall ist, [8] kann dies zu einem Verstreichen des rechtzeitigen Einnahmezeitpunktes führen. Dies spricht dafür, dass Betroffene auf direktem Weg eine Apotheke aufsuchen können sollten.

»In diesem Zeitraum ist in vielen Fällen bereits ein lebensfähiger Embryo gezeugt. Solche  Frühabtreibungen sind mit den Grundsätzen der Jungen Union nicht vereinbar.«

  • Die Pille danach wirkt nicht, wenn eine befruchtete Eizelle beginnt, sich einzunisten oder sich bereits eingenistet hat. [9] Von einer »Frühabtreibung« kann also keine Rede sein, denn die Pille danach verhindert Schwangerschaften und macht somit eine Abtreibung unnötig.
  • Die Junge Union lässt unerwähnt, dass es sich bei der Pille danach um eine Methode zur  Notfallverhütung handelt. Diese Notfälle können verschiedenster Natur  sein — wir fragen uns deshalb, ob es mit den Grundsätzen der Jungen Union vereinbar ist, wenn Betroffene nach einer Vergewaltigung ein Kind austragen müssen. Als Jugendorganisation sollte die Junge  Union zudem besonders die Belange junger Menschen — auch Mädchen — im Sinn haben und sich bewusst sein, wie fatal gerade für diese eine ungewollte Schwangerschaft sein kann.

»Zusätzlich bestehen hinsichtlich der differenzierten Wirkmechanismen dieses erst seit wenigen Jahren am Markt befindlichen hochdosierten Pharmazeutikums etliche Unklarheiten und Risiken, wie die  internationale, wissenschaftliche und politische Debatte darüber zeigt.«

  • Die WHO und andere Verbände weisen darauf hin, dass die Risiken der Pille danach gering sind. Die Nebenwirkungen der Pille danach sind sehr ähnlich zu denen des normalen Zykluses. Zudem sehen wir es als wichtig an, Frauen und Mädchen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper zu überlassen — dies bedeutet auch, dass jede selbst bestimmen kann, welchen Nebenwirkungen sie sich aussetzen möchte und zu welchem Zeitpunkt sie den Rat einer Ärztin hinzuziehen will.

Die Junge Union ist damit klar durch unseren Faktencheck gefallen. Sie scheint neben ihrer menschenverachtenden Haltung zudem nicht mal ihre Hausaufgaben zu machen. Die meisten Argumente für eine Rezeptpflicht lassen sich entkräften. Deswegen fordern die Jungen Piraten schon länger die rezeptfreie Abgabe der »Pille danach»[10].

Quellen/Links:

[1] Bundesrat ür die Rezeptfreiheit der Pille danach

http://www.bundesrat.de/DE/presse/pm/2013/183‑2013.html

[2] Tweet von Jens Spahn zur Pille danach

https://​twitter​.com/​j​e​n​s​s​p​a​h​n​/​s​t​a​t​u​s​/​4​2​2​6​2​7​1​2​4​1​85669633

[3] Pressemitteilung der Jungen Union zur Pille danach

http://​www​.junge​-union​.de/​a​k​t​u​e​l​l​e​s​/​u​n​d​-​b​d​q​u​o​-​p​i​l​l​e​-​d​a​n​a​c​h​-​und-ldq/

[4] Tagesschau​.de zur Forderung der Expertenausschuss für Verschreibungspflicht der »Pille danach«

http://​www​.tagesschau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​p​i​l​l​e​-​d​a​n​a​c​h​108.html

[5] http://​whqlibdoc​.who​.int/​h​q​/​2​0​1​0​/​W​H​O​_​R​H​R​_​H​R​P​_​1​0​.​0​6​_eng.pdf

[6] Mitteilung der deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe

http://​www​.aerzteblatt​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​en/49707

[7] Information zur Sicherheit der »Pille danach« von Frauen​-im​-Netz​.de

http://​www​.frauenaerzte​-im​-netz​.de/​d​e​_​p​i​l​l​e​-​d​a​n​a​c​h​-​w​i​r​k​u​n​g​-​s​i​c​h​e​r​h​e​i​t​_​716.html etc

[8] Tagesspiegel über katholische Kliniken in Köln, die ein Vergewaltigungsopfer abwiesen

http://​www​.tagesspiegel​.de/​w​e​l​t​s​p​i​e​g​e​l​/​a​b​g​e​w​i​e​s​e​n​e​s​-​v​e​r​g​e​w​a​l​t​i​g​u​n​g​s​o​p​f​e​r​-​k​r​i​t​i​k​-​a​n​-​k​a​t​h​o​l​i​s​c​h​e​n​-​k​l​i​n​i​k​e​n​-​u​n​d​-​d​e​r​-​k​i​r​c​h​e​-​v​o​n​-​a​l​l​e​n​-​s​e​i​t​e​n​/​7​6​4​9​804.html

[9] Informationen zur Pille danach von profamilia

http://​www​.profamilia​.de/​e​r​w​a​c​h​s​e​n​e​/​v​e​r​h​u​e​t​u​n​g​/​p​i​l​l​e​-​d​a​n​a​c​h​/​i​c​h​-​b​r​a​u​c​h​e​-​h​i​lfe.html

[10] Position der Jungen Piraten zur Pille danach

https://​junge​-piraten​.de/​t​h​e​m​e​n​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​d​i​e​-​p​i​l​l​e​-​d​a​n​a​c​h​-​r​e​z​e​p​t​f​r​e​i​-machen/

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Petition gegen die »Ideologie des Regenbogens«: Offener Brief an Sigrid Grönert (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft)

Allgemein, Bildung, Bremen, Jugend, Politik – Samstag, der 11. Januar 2014

Ein Gastbeitrag der Jungen Piraten Bremen.

Eine Online-Petition in Baden-Württemberg mit ca. 80.000 Unterzeichner*innen verlangt die Rücknahme des Vorhabens der Landesregierung »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Ziel des Bildungsplanes festzuschreiben. Unter Anderem hat auch das Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Sigrid Grönert (CDU) mitgezeichnet. Sie ist zudem ordentliches Mitglied der städtischen und staatlichen Deputation für Kinder, Jugend und Soziales. Deshalb haben wir diesen offenen Brief an Frau Grönert verfasst:

Sehr geehrte Frau Grönert,

Sie haben eine Online-Petition mitgezeichnet [1], die sich gegen die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung wendet, welche »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Ziel im Bildungsplan 2015 festschreiben soll.

Für uns als Junge Piraten ist die Akzeptanz sexueller Vielfalt, also von Homosexualität, Transsexualität, Intersexualität und Bisexualität, eine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützen wir den Plan der baden-württembergischen Landesregierung, der deutlich von der bisherigen heteronormativen Politik abrückt. Wir halten dies für sehr begrüßenswert.

Mit Ihrer Unterschrift unter dieser Petition haben Sie gezeigt, dass Sie die sexuelle Vielfalt unser Gesellschaft ablehnen und Menschen ihre sexuelle Orientierung und Identität absprechen. Sie unterstützen damit, dass Jugendliche seitens des Staates in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. Dies kritisieren wir.

Mit Ihrer Unterstützung für eine solche Petition haben Sie sich als Mitglied in der Deputation »Kinder, Jugend und Soziales« disqualifiziert und untragbar gemacht. Die Tatsache, dass Sie die Sprecherin für Soziales in Ihrer Fraktion sind, ist ebenfalls eine Farce.

Sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiten wäre es nur konsequent, Sie aufzufordern von Ihrer Funktion als Deputationsmitglied und Sprecherin Ihrer Fraktion zurückzutreten. Bitte machen Sie Platz für eine Person, die sich tatsächlich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt.

Mit Hoffen auf ein Einsehen

Junge Piraten Bremen

Link:

[1] https://​www​.openpetition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​z​u​k​u​n​f​t​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​-​l​e​r​n​e​n​-​k​e​i​n​-​b​i​l​d​u​n​g​s​p​l​a​n​-​2​0​1​5​-​u​n​t​e​r​-​d​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​d​e​s​-​r​e​g​enbogens

 

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