Am 27. April 2013 ist Paul Meyer-Dunker von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten zurückgetreten. Gleichzeitig trat er aus und legte auch seine Parteimitgliedschaft bei der Piratenpartei nieder. Meyer-Dunker gab persönliche Gründe für diesen Schritt an.
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Zur geplanten Daten-Obergrenze der Telekom erklärt Lukas Martini, Mitglied des Bundesvorstand der Jungen Piraten:
»Die geplante Daten-Obergrenze der Telekom ist der Schritt in ein unsoziales Zwei-Klassen-Internet. Nur Kunden, die es sich leisten können, werden in Zukunft eine akzeptable Bandbreite garantiert bekommen und so am digitalen Leben teilnehmen können.
Dass die Telekom weiterhin plant, einzelne Diensteanbieter gegenüber deren Konkurrenz zu bevorzugen, ist schlicht inakzeptabel. Dass es sich dabei um konzerneigene Produkte wie T-Entertain und Wlan2GO handelt setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Jungen Piraten stehen für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität als eine wichtige Säule für den Erhalt der Demokratie im digitalen Zeitalter. Netzneutralität ist gerade unter Demokratie-Gesichtspunkten wichtig, damit nicht eine kleine Gruppe an Menschen durch wirtschaftliche Macht die öffentliche Information und Meinungsbildung bestimmen kann.«
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Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Hamburg im Februar 2013 hatten die Jungen Piraten beschlossen, zukünftig auch zwischen den Versammlungen über Positionen abzustimmen. Genau das passiert jetzt – bis zum 10. April können die Jungen Pirat*innen über diverse Anträge abstimmen. Darunter ist auch das heiß diskutierte Thema »Position zu einem NPD-Verbot«.
Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten, freut sich: »Wir erhoffen uns durch diese neue Form der Mitbestimmung, dass sich mehr Mitglieder aktiv einbringen. Mit dieser Online-Abstimmung nehmen wir die Chancen, die das Internet für demokratische Prozesse bietet, wahr«.
Er erhofft sich auch eine Wirkung auf die Mutterpartei: »Gerade angesichts der Diskussion um eine ständige Mitgliederversammlung innerhalb der Piratenpartei zeigen wir damit, wie eine Form der demokratischen Beteiligung via Internet aussehen kann.«
Die Mitglieder der Jungen Piraten können noch bis zum 10. April abstimmen, am Folgetag werden die Ergebnisse veröffentlicht.
Eine Übersicht aller Anträge findet sich hier
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Auf der Vorstandsklausur am 16./17.02. in Mannheim hat sich der Bundesvorstand dazu entschieden, weitere Aufgaben zu delegieren. Daher suchen wir nun einige ehrenamtliche Helfer*innen. Sofern ihr euch für eine der Tätigkeiten interessiert, schreibt uns eine kurze informelle Bewerbungsmail an vorstand@junge-piraten.de — wir freuen uns auf euch
Bewerbungsschluss ist der 31.03.2013!
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Laut neuesten Unfallstatistiken sind in Deutschland noch nie so wenig Verkehrstote zu beklagen gewesen. Diese Entwicklung ist vor allem auf die erhöhte Sicherheit der Fahrzeuge, aber auch auf verbesserte Straßenverhältnisse und die Entschärfung vieler Gefahrenschwerpunkte in den letzten Jahren zurückzuführen.
Allerdings sterben noch immer täglich zehn Menschen auf deutschen Straßen. Dabei hätten schätzungsweise 10% der Unfalltoten überleben können, wenn Erste Hilfe vor dem Eintreffen der Rettungskräfte geleistet worden wäre. Aber auch außerhalb des Straßenverkehrs kann Erste Hilfe in Notsituationen Leben retten.
»Viele Menschen fühlen sich nicht in der Lage Erste Hilfe zu leisten, weil sie noch nie an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen haben oder der letzte Kurs viele Jahre her ist. Dass die meisten Menschen in Deutschland nur einmal in ihrem Leben im Zuge ihrer Fahrausbildung an einem entsprechenden Kurs teilnehmen, ist fahrlässig und kann Menschenleben kosten«, so Christoph Steltner, Arzt und Junger Pirat auf der Landesliste der Piratenpartei Hessen zur Bundestagswahl.
Deswegen setzen sich die Jungen Piraten für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen ein. Spätestens ab der 7. Klasse sollen im Zuge eines verpflichtenden jährlichen Kurses die Grundlagen der Ersten Hilfe vermittelt werden. Durch die regelmäßige Wiederholung der Kurse wird die Unsicherheit und Angst vor der Leistung von Erster Hilfe genommen. So können auch Schüler*innen, wenn es darauf ankommt, mit wenigen einfachen Handgriffen wirksame Hilfe leisten und möglicherweise Leben retten.
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Der letzte Podcast ist erst zwei Wochen her, trotzdem kommt hier schon der nächste: Der @nplhse hat versucht Kommentare zur und Erzählungen von der Bundesmitgliederversammlung (BMV) vor kurzem zu sammeln. Eigentlich sollten möglichst viele verschiedene Stimmen zu Wort kommen, aber durch die kurzfristige Planung kam es dann ein wenig anders als gedacht. Mitgemacht haben @lutoma, @prauscher, @Lila_Cia, @Kalzifer89, @D3rB3obacht3r, und @sspssp.
Falls ihr zu diesem Konzept oder für den Podcast insgesamt Anregungen, Kritik oder Vorschläge habt, dann schreibt das einfach gleich hier als Kommentar.
Links:
Das A&O Hostel
Protokoll von der BMV
Neuer Bundesvorstand
Inhalte, Inhalte, Inhalte
Die Union hat einen neuen Vorstoß für einen Mindestlohn angekündigt. Die Lohnuntergrenze soll danach nur für Beschäftigte ohne Tarifvertrag gelten, zudem sind Unterschiede zwischen Branchen und Regionen möglich.
Dieser Flickenteppich ist inkonsequent und ermöglicht weiterhin, dass Arbeitnehmer in Deutschland mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das Problem, dass es Menschen gibt die Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können, wird so nicht gelöst.
»Wir setzen uns für einen einheitlichen, bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Nur so ist sichergestellt, dass alle die Vollzeit arbeiten von ihrer Arbeit auch leben können. Arbeit ist für uns nicht nur eine handelbare Ware, sondern immer auch die persönliche Leistung eines Menschen. Es ist daher ein Gebot des Respekts und der Menschenwürde, dass diese Leistung entsprechend finanziell gewürdigt wird.«, kommentiert Paul Meyer-Dunker, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten.
Die Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde ist im Gegensatz zum Vorschlag der Union konsequent. Hier wird eine bundesweite Lohnuntergrenze festgesetzt, die vielen Arbeitnehmer*innen faire Löhne ermöglicht, und ihnen wirklich hilft. Aus diesem Grund unterstützen wir das Anliegen des Bundesrats.
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Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, den Grünen und der Linksfrakion im sächsischen Landtag darauf verständigt eine Schuldenbremse in der sächsischen Landesverfassung einzuführen.
Die Jungen Piraten bedauern diesen Schritt. »Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Handlungsspielräume zu haben. Gestaltungsmöglichkeiten werden mit der Schuldenbremse massiv eingeschränkt. Zudem ist die Schuldenbremse vor allem ein Instrument, das dem Abbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge dient«, erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten.
Daran ändert auch das Prinzip des sozialen Ausgleichs nichts, das ebenso in der Verfassung verankert werden soll. Im Gegensatz zu einer Schuldenbremse bleibt der soziale Ausgleich sehr undefiniert, und was sozial ist, bleibt sehr dehnbar.
Generell muss sich der Fokus weg vom ständigen Sparen und hin zu einer Verbesserung der Einnahmesituation verschieben. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, gerade in Zeiten der Krise und einer ständig größer werdenden Schere zwischen arm und reich endlich diejenigen mehr in die Verantwortung zu nehmen, die es sich leisten können. Schuldenbremsen und Sparprogramm treffen vor allem die wirtschaftlich Schwachen unserer Gesellschaft und sind somit der falsche Weg.
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Auf der an diesem Wochenende in Hamburg stattfindenden Bundesmitgliederversammlung wurden weitere Beschlüsse gefasst: Neben bereits gestern beschlossenen Positionen zu Asyl– und Wirtschaftspolitik sowie den Vorstandswahlen wurden heute einige weitere Anträge verabschiedet:
Am ersten Tag der an diesem Wochenende (09. — 10.02.2013) stattfindenden Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten in Hamburg wurde neben einer Vielzahl an behandelten Anträgen ein neuer Bundesvorstand gewählt.
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Am heutigen Samstag trafen 59 Mitglieder der Jungen Piraten in Hamburg zur Bundesmitgliederversammlung zusammen. Beschlossen wurden neben der Neufassung der Satzung und Änderungen am Leitbild auch Positionspapiere zu Wirtschaftspolitik und Asylpolitik.
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Pressemeldung der Jungen Piraten Schleswig-Holstein
»Kommt nach Vorne!«
Dies sind die Worte, die einen friedlichen Antifaschisten für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis brachten. Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben. Dies habe schließlich angeblich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Dieses Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 22 Monaten – ohne Bewährung – ist somit ungerechtfertigt und ein fatales Signal.
Am gleichen Tag bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs– und Geldstrafen. Hier gab es keine Haftstrafe.
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Das Warten hat ein Ende! Der @nplhse hat zusammen mit Paul, prauscher und Ubuciko eine neue Episode unseres Podcasts aufgenommen. Das Thema war diesmal die Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2013.Q1 am kommenden Wochenende, und ganz nebenbei ging es auch noch um das Aufhängen von Socken.
Downloads: OGG Vorbis / MP3
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Am Samstag dem 26. Januar 2013 gründete sich ein Landesverband der Jungen Piraten Schleswig-Holstein in Kiel. Als Landessprecher*innen wurden der in Satrup lebende 16-Jährige Samuel Brinkmann, der 22 Jahre alte Dennis Boysen aus Kaltenkirchen und die 15-jährige Chiara Tummeley gewählt.
»Mit der Gründung dieses Landesverbandes sind wir einen Schritt weiter, die Jungen Piraten in Schleswig-Holstein besser zu vernetzen«, so Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten
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Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus findet alljährlich am 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, statt. Seit 1996 ist er gesetzlich verankerter Feiertag in Deutschland und seit 2005 internationaler Gedenktag der Vereinten Nationen.
Zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Paul Meyer-Dunker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten: »Dieser Gedenktag soll uns alle an die Gräueltaten erinnern, die in der Nazizeit geschehen sind. Damit ist er für uns gleichsam Erinnerung an die Vergangenheit wie Mahnung für die Zukunft«. Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, erläutert »Es ist unvorstellbar, dass fast 70 Jahre nach der Zeit des Nazi-Regimes noch derartige Ideologien in unserer Gesellschaft existieren. Unser Ziel ist es, zu einer Gesellschaft zu werden, in der jegliche Formen der Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit keinen Platz finden«.
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