Wir wachsen. Wir werden immer Größer. Und verarbeiten immer mehr Daten. Daher suchen wir nun einen ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragten (m/w/?) für den Bundesverband, der uns bei diesem Prozess unter die Arme greift.
Sven Krumbeck
Torge Schmidt (23), Spitzenkandidat der Piratenpartei und neuer Abgeordneter ist nicht nur in der Piratenpartei aktiv, sondern auch aktives Mitglied der Jungen Piraten. Neben ihm ist mit Sven Krumbeck (22) auf Listenplatz 5 ein zweiter Junger Pirat in den Landtag eingezogen.
Torge Schmidt
Anlässlich der Preisverleihung des Deutschen Computerspielpreises sah sich die Unionsfraktion mit ihrem kultur– und medienpolitischen Sprecher Wolfgang Börnsen zu einer kritischen Stellungnahme bzgl. der Nominierung des Ego-Shooters Crysis2 genötigt. Kernaussage dieser Stellungnahme ist dass sogenannte „Killerspiele“ nicht honoriert werden dürfen und dass auch unter dem Aspekt des Jugendschutzes es vielen Eltern jetzt noch schwerer gemacht wird, für alternative, sinnvolle Spiele zu werben.
„Die Union beweist hier, dass sie noch immer nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung mit Computerspielen als Kulturgut in der Lage ist“, meint Torge Schmidt, Mitglied der Jungen Piraten und Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Allein die Verwendung des Labels Killerspiele zeigt, wie wenig sich in der Union in den letzten Jahren getan hat. Dies ist ein unsachlicher Kampfbegriff, der nicht nur irreführend ist, sondern auch von nicht wenigen Spielern als beleidigend empfunden wird: Er setzt diejenigen, die Ego-Shooter spielen, mit professionellen Auftragsmördern („Killern“) gleich. Auch verdeckt er, dass der Zweck von Ego-Shootern nicht das Trainieren von Mord und Totschlag ist, sondern der freundschaftliche, sportliche Wettbewerb in Reaktionsgeschwindigkeit, Gruppenkoordination und Taktik.
Dass es in den Augen der Unionsfraktion auch schwieriger für Eltern würde „im Sinne des Jugendschutzes für sinnvollere Spiele zu werben“, ist angesichts der Tatsache, dass zu eben diesem Zeck zwei höher datierte Preise in den Kategorien „Bestes Kinderspiel“ und „Bestes Jugendspiel“ verliehen werden, eine haltlose Kritik an der unabhängigen Jury. Diese Haltung zeugt eher vom Versuch der Union, im Namen des Jugendschutzes die Freizeitgestaltung aller Menschen ihren Moralvorstellungen zu unterwerfen.
Die Jungen Piraten unterstützen die deutsche Spielebranche als innovativen Wirtschaftszweig und wünschen allen Nominierten viel Erfolg.
Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Trägt man mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, zum friedlichen Miteinander der Kulturen und Religionen in diesem Land bei? Der Fraktionschef der Unionsfraktionen, Volker Kauder, äußerte sich so jedenfalls pünktlich vor dem diesjährigen Plenum des Dialogforums Deutsche Islamkonferenz.
Für die Jungen Piraten ist diese Aussage nicht nachvollziehbar: „Anstatt im Vorfeld eines Dialogforums einen so völlig kontraproduktiven Beitrag zu verfassen, der zu den Zielen der Deutschen Islamkonferenz nichts beiträgt, sollte Herr Kauder sich Gedanken darüber machen, wie wir der Normalität in Vielfalt näher kommen könnten. Seine Aussage ‚der Islam gehört nicht zu Deutschland‘ widerspricht der Lebensrealität vieler Menschen, trägt nichts zum interkulturellen Dialog bei und ist deswegen hoffentlich nicht mehr als ein bedauerlicher Querschläger aus der Union, dem es scharf zu widersprechen gilt“, so Paul Meyer-Dunker, Stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten, der die Jugendorganisation bei der Jungen Islamkonferenz vertritt.
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Es ist geplant nach dem erfolgreichen Trip im Dezember 2010 den Brüssel-Trip der Jungen Piraten nun 2012 zu wiederholen.
Geplant ist das ganze wieder in einem ähnlichen Format wie 2010. Ich hatte vor kurzem eine Terminumfrage gestartet und als Ergebnis kam der Zeitraum vom 27. Juni bis zum 29. Juni heraus.
Wir brauchen mindestens 10 Teilnehmer, damit wir eine Kostenrückerstattung von Seiten der EU erhalten.
Das Ziel sind ca. 15 — 20 Teilnehmer, maximal sind 25 Teilnehmer möglich.
Wir wollen niemanden auschließen, aber sollte die Anmeldung überrant werden, gilt der Zeitpunkt der Anmeldung. First come, first served und so.
Und JuPi-Mitglieder werden bevorzugt behandelt.
An Kostenrückerstattung bekommen wir pro Person
* 60 EUR für Übernachtungen
* 40 EUR für Essen
* 18 Cent pro Kilometer Autobahnstrecke nach Brüssel bzw. 9 Cent wenn man Hin– und Rückweg zählt. (Nehmt es hin und wundert euch nicht, es ist die EU)
Da es sich um Rückerstattungen handelt und die Jungen Piraten nicht gerade reich sind, müssen Anreise und Übernachtung in Brüssel leider selbst vorgestreckt und organisiert werden. Wir versuchen, dabei soweit wie möglich koordinierend behilflich zu sein zudem reservieren eine Jugendherberge für 20–25 Plätze. Sie wird mit etwas mehr als der reinen Erstattungssumme für Übernachtungen zu Buche schlagen, wir werden es daher mit dem Essen verechnen (da afaik auch Frühstück enthalten ist)
Wir planen eine Anreise für den Dienstagabend (26. Juni) da am Mittwochmorgen schon das Programm losgehen soll im Europaparlament. Die Programmdetails werden derzeit ausgearbeitet, das finale Programm sollte Ende Mai fertig sein und wird dann nochmal bekanntgegeben.
Florian hat das ganze mit dem Büro von Amelia abgesprochen und daher gilt es nun, verbindliche Anmeldungen zu haben, damit wir das endgültig festtackern können.
Wenn ihr mit nach Brüssel wollt und das Europaparlament besuchen, meldet euch bitte verbindlich beim Vorstand via Email (vorstand@junge-piraten.de) mit euren Daten, also:
* Name
* Anschrift
* Geburtsdatum
* Kontakt-Email
Letztere brauchen wir um euch Infos direkt geben zu können, den Rest brauchen wir für die EU zur Anmeldung.
Anmeldeschluss ist der 5. Juni.
Was Schüler betrifft: Ihr könnte eine Befreiung von der Schule für diese Reise beantragen. Wenn eure Schule einen Rückkontakt oder ein offizielles Schreiben will oder sich sonst irgendwie querstellt, schreib ebenfalls bitte an den Vorstand.
Wir, die Jungen Piraten – die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland –, betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger.
Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf.
Beim Brainstorming zu diesem Brief wurden einige Beispiele diskriminierender Aussagen und Vorfälle genannt: eine Frau galt als „zu hübsch“, um ernstgenommen zu werden, eine andere „sollte mal richtig hart durchgefickt werden, vielleicht entspannt sie sich dann ja mal“, ein Mitglied war der Meinung, Frauen gehörten nicht auf Stammtische, „ausländerkritisch“ zu sein galt in einer Twitterdiskussion als vollkommen in Ordnung.
Derartige Aussagen werden oft als „Einzelmeinungen“ abgetan – gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein.
Auch die Meinungsfreiheit wird in Reaktion auf Empörung über diskriminierendes Verhalten immer wieder genannt. Im Zusammenhang mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen auf die Meinungsfreiheit zu verweisen räumt diesen Verhaltensweisen eine Legitimität ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als subjektiv vertretbar erscheinen („man muss das nicht gut finden, aber es hat nunmal jeder seine eigene Meinung“).
Als @Kekspiratin auf Twitter äußerte, sie würde sich, so rassistisch es klänge, „auch nicht von Ausländern pflegen lassen“ (eine Reaktion auf entsprechende Aussagen von Barbara Scheel bei Anne Will), reagierten viele Twitterer mit Empörung. In Reaktion auf diese folgten erneut Relativierungen: in einem Interview mit einer anderen Twitterin erklärte @Kekspiratin, ihre Aussage habe nichts mit Rassismus zu tun, da sie nicht „per se schlecht über Ausländer“ denke. Außerdem erschien kurz darauf ein Artikel des Bloggers und Piratenmitglieds xwolf (der Artikel ist auch auf der Webseite der bayrischen Piraten gegen Rechtsextremismus zu sehen). Der Autor mahnt: „Aber niemand sieht in den Kopf des Autoren. Trotzdem maßen auch wir uns an, einen [sic] Urteil über diese Personen zu bilden. Aus 140 Zeichen. Ist das nicht auch eine Form von Rassismus? Nicht einer der gegen “Rassen” geht, sondern gegen Geisteshaltungen und Gefühlslagen.“
Abgesehen davon, dass „Rassismus“ hier auf absurde Weise umdefiniert wird, wird außerdem impliziert, dass Rassismus beabsichtigt sein müsse. Auch diese Argumentation findet sich oft. Sobald eine rassistische (oder auch anderweitig diskriminierende) Aussage kritisiert wird, wird von verschiedenen Seiten angemahnt, nicht vorschnell zu urteilen – es weiß doch niemand, ob die Person „wirklich“ Rassist/-in ist. In dieser Argumentation zeigt sich ein massives Unverständnis gegenüber den Wirkungsmechanismen von Diskriminierung.
Aber auch ein anderes Problem der Piratenpartei zeigt sich in den immer wieder aufkommenden Diskussionen um Diskriminierung: die starke Identifikation vieler Mitglieder mit der Partei.
Die Piratenpartei widmet sich Themen, die bisher eher am Rande behandelt wurden und fordert einen neuen Politikstil. Dadurch scheint sie für viele Mitglieder eine große Hoffnung darzustellen — Kritik daran führt zu Verunsicherung und diese wiederum zu Abwehr. Das zeigt sich in den starken Abwehrreaktionen (z.B. auf negative Berichterstattung), sowie dem Umgang mit angesprochenen Problemen. So wird bspw. die geringe Frauenzahl in der Partei oft ins Positive umgedeutet: Frauen würden „zu nichts gezwungen“ und außerdem „kann doch jeder mitmachen“. Außerdem würden Frauen lieber im Hintergrund arbeiten, Männer evolutionär bedingt eher im Vordergrund. Eine wirkliche Beschäftigung mit dem Problem erfolgt in weiten Teilen nicht, gesellschaftliche Strukturen werden verkannt.
Gerade für eine Partei, die sich als „Mitmachpartei“ bezeichnet, die eine freie Presse fordert und dafür plädiert Fehler in der Politik einzugestehen und sich über Sachverhalte zu bilden, bevor eine Meinung vertreten wird, sind diese Abwehrreaktionen sowie Diskriminierung bzw. die Duldung dieser beschämend. Die Jungen Piraten fordern eine kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung in der Partei. Rufe nach Meinungsfreiheit, der Verweis auf „Einzelmeinungen“ und Verklärung des Problems dürfen nicht mehr die Debatte bestimmen. Wir hoffen, dass die Piratenpartei sich klar gegen jegliche Formen der Diskriminierung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt.
NACHTRAG: Wir nehmen uns bei der Problematik natuerlich nicht aus, aber wir arbeiten gegen Diskriminierung innerhalb des Vereins.
In seinem heutigen Urteil zur Finanzierung der Jugendorganisationen der Parteien durch das Bundesfamilienministerium hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht nur die Klage der Linksjugend abgewiesen, sondern auch festgestellt, dass die bisherige Praxis mangels einer rechtlichen Grundlage rechtswidrig ist.
Bisher hatte der Ring politischer Jugend (RPJ) eine Empfehlung für die Verteilung gegeben, dem das Familienministerium in der Regel folgte. Damit legen bisher die Vertreter der Jugendorganisation von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP fest, wer wie viel vom Kuchen abbekommt. »Diese Verteilung staatlicher Gelder im Hinterzimmer ohne sachliche Kritierien ist nicht hinnehmbar. Das ganze System der Förderung politischer Jugendarbeit muss neu geregelt werden. Und zwar öffentlich an einem runden Tisch mit einer breiten Beteiligung«, fordert Benjamin Pampel, Schatzmeister der Jungen Piraten.
Nach Ansicht der Jungen Piraten sollte die Verteilung der Gelder nicht von den Jugendorganisationen selbst, sondern anhand sachlicher Kriterien und für konkrete Projekte erfolgen. Pampel fügt hinzu: »Wir begrüßen das angestrebte Eilverfahren der Linksjugend zum Stopp der Verteilung dieser Gelder. Wir hoffen, dass dadurch eine Komplettreform eingeleitet werden kann.«
Nun ist das Bundesfamilienministerium gefragt, diese notwendige Neuregelung in die Wege zu leiten.
Pressemitteilung der Jungen Piraten Niedersachsen
In ihrem Positionspapier „Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag“ spricht sich die CDU für eine Erweiterung der bisherigen Kennzeichnungen zur Jugendfreigabe von Medien aus und fordert ein zusätzliche Kennzeichnung ‚B‘ für Blogs.
Eine solche Kennzeichnung lehnen die Jungen Piraten Niedersachsen entschlossen ab: „Mit dem Versuch, Blogs als generell jugendgefährdend darzustellen, macht es sich die CDU zu einfach und beweist wieder einmal ihre Unkenntnis auf dem Gebiet der Netzpolitik“, so Katharina Wienken, Beisitzerin im Vorstand der Jungen Piraten Niedersachsen. „Da ein Blog nichts weiter als eine Art, Inhalte zu veröffentlichen darstellt, ist eine generelle Kennzeichnung dieser ähnlich sinnlos, wie es eine einheitliche Kennzeichnung von Fernsehsendern unabhängig von deren Programm wäre.“
Auch die Darstellung, dass ein Großteil aller Blogs potentiell jugendgefährendend sei, zielt völlig an der Realität vorbei. So werden Blogs von Menschen rund um die Welt verwendet, um ihre Meinung und Gedanken zu veröffentlichen, um sich zu vernetzen und um sich zu organisieren. So spielten Blogs nicht zuletzt auch während der Revolutionen im Zuge des arabischen Frühlings eine tragende Rolle.
Fest steht jedoch: Nicht nur die CDU muss sich dazu besinnen, Jugendliche aktiv einzubeziehen und mit ihnen Politik zu machen, statt weiter wie bisher für sie – insbesondere in einer für Jugendliche so wichtigen Thematik.
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Am Sonntag, dem 26. Februar 2012, findet das erste Treffen der Jungen Piraten aus dem Landkreis Verden und dem Land Freie Hansestadt Bremen statt. Treffpunkt ist um 19 Uhr das Cafe Del Sol am Weserpark Bremen. Nachdem das Treffen durch eine Gruppe engagierter Jugendlicher aus Oyten initiiert wurde, fanden sich schnell weitere Interessierte aus dem gesamten Landkreis Verden und dem angrenzenden Bremen, die sich dem Vorhaben anschlossen. Anfang des Jahres fand im Kreis Verden ein erster Stammtisch von Mitgliedern der Piratenpartei statt – jetzt wollen die Jungen Piraten nachziehen.
Interessierte sind herzlich eingeladen, im Cafe Del Sol vorbeizuschauen.
Sei am 25. Februar 2012 in Frankfurt am Main mit dabei, wenn wir erneut auf die Straße gehen, um von Regierung und Europaparlament ein endgültiges NEIN zu ACTA einzufordern.
Wir sind viele, und so werden wir auch dieses Mal in über 150 Städten auf die Straße gehen, um unsere Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA zu erheben. Mit deinem Erscheinen beweist du, dass demokratische Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer wiegen als wirtschaftliche Einzelinteressen.
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