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Junge PIRATEN
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Vergewaltigungsaufrufe in Berlin verhindern

Berlin, Demo, Feminismus – 13. 11. 2014

NAn diesem Wochenende ist in Berlin ein Seminar eines sogenannten »Pick Up Artist« des Unternehmens Real Social Dynamics (RSD) geplant. Pick Up Artists vermitteln Techniken, mit denen Frauen gefügig gemacht und von Sex überzeugt werden sollen. Die Kurse der RSD wurden bekannt durch Julien Blanc, einen der Seminarleiter, der während seiner Kurse damit prahlt, Frauen gewaltsam zum Sex gezwungen zu haben.

Jasna Strick, Sprecherin im Bundesvorstand, sagt dazu: »Wir reden bei Pick Up schon lange nicht mehr von Flirttechniken! Für hohe Teilnahmegebühren werden hier Männer darin geschult, Frauen zu erniedrigen und sich über ihren Willen hinweg zu setzen. Wir können nur alle möglichen Veranstaltungsorte dazu aufrufen, das RSD-Seminar abzusagen und sich nicht gemein zu machen mit Aufrufen zu Gewalt, Nötigung und Vergewaltigung.«

Der regierende Bürgermeister und der Polizeipräsident von Berlin wurden bereits informiert und gebeten, das Seminar am Wochenende zu verhindern. In sozialen Netzwerken formiert sich seit Tagen Protest, bisher konnte aber der genaue Veranstaltungsort nicht herausgefunden werden.

Laut aktuellen Infos, treffen sich morgen um 12 Uhr Leute zum Gegenprotest am Neptunbrunnen am Alexanderplatz.

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Aufruf #NOHoGeSA (Update 05.11.)

Antifaschismus, Demo – 27. 10. 2014

Am gestrigen Sonntag hat eine Gemeinschaft aus Neonazis, gewaltbereiten Mitgliedern der NPD, der rechten Partei Pro NRW, der rechtspopulistischen AfD und anderen rechten Organisationen in Köln für Unruhe gesorgt. Unter dem Deckmantel “Hools gegen Salafisten” (#HoGeSa) kam es zu regelrechten Straßenschlachten. Die Kölner Polizei war weder personell noch materiell darauf vorbereitet. Dies zeigt erneut, dass das Potenzial der rechten Szene auch nach dem NSU-Skandal in unverantwortlicher Weise gravierend unterschätzt wird.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter verkündete das Bündnis HoGeSa, am 9.11.2014 vor dem Reichstag in Berlin demonstrieren zu wollen. Die Piratenpartei Deutschland Berlin, der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland, die Progressive Plattform, die Jungen Piraten und weitere Unterstützer*innen weigern sich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus hinzunehmen. Es ist wichtig, sich bewusst zu machen, dass am 9. November nicht nur die innerdeutschen Grenzen geöffnet wurden, sondern dass dies auch der Jahrestag des Beginns der Novemberprogrome im 3. Reich (1938) war, sowie der Jahrestag des Hitlerputsches (1923) in München ist. Die Nazis werden versuchen, dieses geschichtsträchtige Datum wieder einmal für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Daher fordern wir alle Menschen auf, sich stets und überall gegen Rassismus und Antisemitismus einzusetzen. Rassismus und Hass sind keine Meinung und dürfen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit verbreitet werden.
Keine #HoGeSa in Berlin! #nohogesa #keinfussbreit #nonazis
Am 9.11. gemeinsam den Nazis entschieden entgegentreten!

Update 05.11.2014

Ab 10 Uhr sind am Sonntag (09.11.) folgende Mahnwachen auf den drei Spree-Brücken südlich des Hauptbahnhofes angemeldet:

  • Moltkebrücke
  • Gustav-Heinemann-Brücke
  • Kronprinzenbrücke

Erscheint zahlreich und setzt ein Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit!

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JuPi-Themenabend: Die Drohnenkriege – Vom Krieg gegen den Terror zu den Roboterkriegen der Zukunft?

Am 11.11. um 20 Uhr findet im Mumble der YPE ein Themenabend statt. Norbert Schepers gibt eine Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges, ordnet diesen in den sicherheitspolitischen Hintergrund ein und bietet einen Ausblick auf mögliche Entwicklungen. Anschließend wollen wir gemeinsam diskutieren.

Durch die Slides könnt ihr euch dann zeitgleich hier klicken.

Die Drohnenkriege – Anfang November 2014 hatten sie bereits ihr zwölfjähriges Jubiläum – sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung: vom „weltweiten Krieg gegen den Terrorismus“ nach 9/11 zur Kriegsführung der Zukunft. Einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction zu entstammen scheint, in der die Roboter die schmutzigen Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch längst nicht im Bereich des Möglichen, Wege zur Erschaffung autonomer Kampfroboter werden allerdings bereits beschritten.

Die Bezeichnung Drohnenkrieg wurde in den letzten drei Jahren zu einem populären Schlagwort und fasst eine Reihe von globalen politischen und militärischen Entwicklungen zusammen. Diese Einsätze (derzeit vor allem in Pakistan, Somalia und Yemen) sind zu einer wesentlichen Ausformung des weltweiten „Krieges gegen den Terror“ geworden – wenn nicht sogar zu dessen prägnantester Erscheinungsform überhaupt – und dienen der gezielten Tötung von vermuteten Mitgliedern terroristischer Gruppen, sog. Targeted Killings. Doch diese Form der „Jagd auf Terroristen“ ist alles andere als präzise und sauber, denn bei den Explosionen, mit denen die Terrorverdächtigen quasi hingerichtet werden, sterben auch immer wieder zahlreiche Unbeteiligte bzw. Zivilisten, z.B. durch den Beschuss von Wohngebäuden, PKWs oder anderen zivilen Zielen.

Die rechtlichen und politischen Probleme dieser Form der Kriegsführung sind schwerwiegend und vielfältig, schließlich handelt es sich um eine Form außergerichtlicher, staatlicher Hinrichtung, um Tötungen auf Verdachtsgrundlage und um einen verdeckten, weltweiten „schmutzigen“ Krieg. Gefahren liegen in der rasanten Eskalations-Dynamik, welche die Drohnenkriege mit sich bringen: Die Welt steht am Beginn eines neuen Wettrüstens.

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Netzpolitischer Jugend(un)kongress in Hamburg

Hamburg, Termine – 30. 09. 2014

10599349_769685876424357_4144064912174829026_nVom 03. bis 05. Oktober veranstalten die Jungen Piraten Schleswig-Holstein den ersten Netzpolitischen Jugend(un)kongress in Hamburg.

Das Ziel dieser Veranstaltung ist, jungen Menschen unter 30 eine Plattform zu bieten, auf welcher sie sich über Themen des Bereichs Netzpolitik austauschen können. Bei diesem (Un)Kongress handelt es sich nicht um einen klassischen Kongress mit festgelegten Vorträgen, sondern mehr um ein BarCamp. Teilnehmer*innen haben also die Möglichkeit, auch spontan Themenvorschläge abzugeben, über die sie sich austauschen möchten. Es geht bei dem (Un)kongress um die Interessen der Teilnehmenden. Sie entscheiden, worüber Vorträge/Workshops/Gesprächsrunden gehalten werden und können aktiv an der Gestaltung mitwirken und sich mit persönlichem Wissen einbringen.
Mögliche Schwerpunkte können Totalüberwachung durch Geheimdienste, aber auch Privatsphäre, neue technische Möglichkeiten und inwieweit diese netzpolitisch beeinflusst werden sein.

Das Ziel ist es natürlich, eine möglichst breite Masse zu erreichen. Der geringe Teilnahmebeitrag von nur 6 Euro soll dazu beitragen. Gerne darf allerdings auch ein höherer Beitrag als Spende gezahlt werden.

Mehr Informationen und die Möglichkeit sich anzumelden gibt es unter npjk.de«>npjk.de.
Der Jugend(un)kongress wird im Bürgerhaus Allermöhe e.V. stattfinden.

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Allgemein, Informatives, Piratenpartei – 19. 09. 2014
10409454_757688837584869_8875254936036903942_nVom 26. bis 28. September findet die fünfte openmind in der Jugendherberge Kassel statt. Offiziell von der Piratenpartei organisiert, ist die Konferenz ein überparteilicher und familiärer Treffpunkt für Visionär*innen, Philosoph*innen, Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und viele mehr, die über die zukünftige Gesellschaft debattieren möchten.

Das diesjährige Motto lautet: Macht doch anders!

Wie geht es weiter mit der Menschheit? Nach dem arabischen Frühling und #OccupyWallstreet, nach Piraten-Hype und Überwachungsskandal, nach Frontex und abgeschotteten Grenzen,  Waffenexporten und Niederschlagen von Protesten wird klar, dass Macht anders verteilt werden muss. Wer soll die Macht haben und wie soll Politik gestaltet werden?

Das Programm, das noch im Begriff ist, sich zu füllen, findet ihr hier. Tickets sind auch immer noch zu haben.

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Für sexuelle Selbstbestimmung den „Marsch für das Leben“ blockieren

Demo, Feminismus – 18. 09. 2014
Diesen Samstag reisen wieder christliche Fundamentalist*innen aus ganz Deutschland nach Berlin, um sich zum „Marsch für das Leben“ zusammen zu finden. Organisiert durch den Bundesverband Lebensrecht wird so seit 2002 für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert. Abtreibungen werden mit Euthanasie gleichgesetzt und somit die freie Selbstbestimmung aller Menschen, die schwanger werden können, verteufelt.

Dazu Jasna Strick, geschlechter– und gesundheitspolitische Sprecherin der Jungen Piraten: „Der § 218 muss aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden, Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht weiter kriminalisiert werden. Eine Beratung von Schwangeren in puncto Abtreibung muss ergebnisoffen und unabhängig durchgeführt werden, wir wünschen uns hier eine gesetzliche Regelung. Auch der barrierefreie und kostenlose Zugang zu Verhütungsmitteln und Notfallverhütung muss endlich gewährleistet werden.“

In diesem Jahr wollen linke Gruppen den „Marsch für das Leben“ blockieren und haben sich zum Bündnis „What the fuck!“ zusammengefunden — auch wir stehen auf der Liste der Unterstützer*innen. Die Gegendemo beginnt um 11.30 Uhr am U-Bahnhof Kochstraße und wir rufen euch auf, euch daran und an der Blockade zu beteiligen.

Darüber hinaus plant das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ am Brandenburger Tor ab 13 Uhr eine Kundgebung gegen die Fundis.

Gebt antifeministischer und rückwärtsgewandter Stimmungsmache keinen Raum!

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Vernetzungtreffen der Hochschulpiraten

Allgemein – 27. 08. 2014

Wie jeden letzten Sonntag im Monat wollen wir uns auch am 31.08. um 20 Uhr im Mumble der YPE treffen und uns über unsere Arbeit an den Unis und Hochschulen austauschen.

Unsere Tagesordung für Sonntag:

TOP 1: Vorstellungsrunde
TOP 2: Bericht der HSG
TOP 3: Infrastruktur: Wie solls laufen?
TOP 4: Wollen wir ein Reallife-Treffen planen?
TOP 5: Welche HoPo Themen sind an euer Uni wichtig?
TOP 6: Politische Bildung

Infos zum Mumble findet ihr hier.

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Sexualerziehung 2014/15 — an der Schulfront nichts Neues

Allgemein – 25. 08. 2014

Die Sommerferien neigen sich in den ersten Bundesländern schon wieder dem Ende zu, Grund genug für uns, einen Blick auf den aktuellen Status quo der Sexualerziehung in Schulen zu wagen:

Abseits der relativ einheitlichen Vermittlung von biologischen Vorgängen zeichnet sich ein heterogenes Bild ab, wenn es um die Vermittlung sexueller Vielfalt geht: Bildung ist Ländersache und in den einzelnen Bundesländern finden wir sehr unterschiedlichen Umgang mit dem Thema, teilweise ist die Auslegung auch Sache der einzelnen Schulen.

Während bereits 2010 die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt« vom Berliner Senat angenommen wurde und in einigen Ländern wie Hamburg oder Nordrhein-Westfalen Initiativen anstieß, lehnte die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen eine solche ab. Auch in Bremen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen gibt es Initiativen. In Baden-Württemberg gab es zu Anfang des Jahres 2014 großen Gegenwind gegen die Initiative zur »Akzeptanz von Sexueller Vielfalt« der dortigen Landesregierung. Es gab große Protestdemos und über 192.000 Menschen unterschrieben eine Onlinepetition gegen diese Initiative, die unterstützenden Kommentare sind geprägt von Homo– und Transphobie, Intoleranz gegenüber nicht heteronormativen Lebensmodellen und dem angeblichen Schutz anderer Minderheiten vor den angeblich omnipräsenten Homosexuellen. Auch von Seiten verschiedener christlicher Kirchen, anti-muslimischer Hetzportale und dem rechten Parteispektrum (AfD, NPD) gab es große Unterstützung der Proteste.

Immer wieder geistern Berichte durch die Medien, in denen Eltern sich über den zu laschen Umgang mit sexuellen Themen in der Schule beklagen. Sexuelle Erziehung, so ist oft die Meinung, gehöre in den Schoß der Familie, Toleranz lerne man nur dort und gerne wird auch das Argument der homosexuellen Lobby ausgepackt, deren Ziel es sei, Kinder »umzuerziehen«.
Diese Argumente erschrecken und zeichnen eine deutlich von Vorurteilen geprägte hetero-, mono– und cis-normative Weltanschaung. Vorurteile abzubauen kann nicht nur Aufgabe der Familie sein, innerhalb der Schule müssen verschiedene Lebensmodelle vermittelt werden. Der Staat darf sich aus diesem Bereich nicht zurück ziehen, sondern muss sich dafür einsetzen, eine tolerante, pluralistische Gesellschaft aufzubauen.

Schüler*innen müssen verschiedenen Lebensweisen kennenlernen, nur Aufklärung kann Ängste nehmen und Vorurteile abbauen.
Wir von den Jungen Piraten sprechen uns klar gegen jede Form von Diskriminierung aus, dies beinhaltet nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch unterschiedliche Lebensmodelle.

Schüler*innen müssen nicht nur mit biologische Grundlagen konfrontiert werden, sondern auch mit verschiedenen sexuellen Orientierungen (wie Homo-, Bi, Pan– und Asexualität) und verschiedenen Lebensmodellen (z.B. Mono-/Polyamorie). Die Gesellschaft muss die Angst davor Ablegen, mit Schüler*innen über sexuelle Praktiken zu sprechen und im Rahmen dessen auch ein Bewusstsein für einvernehmliche sexuelle Handlungen schaffen. Genauso wenig wie Schüler*innen gezielt sexualisiert werden sollen, wie von Kritiker*innen oft befürchtet, dürfen wir sie nicht im Bewusstsein aufwachsen lassen, dass sexuelle Handlungen selbstverständlich und immer zu haben sind. Auch in der Schule muss Schüler*innen aufgezeigt werden, dass sexuelle Handlungen immer nur im gegenseitigen Einverständnis zu vollziehen sind, über geschützten Sex zu sprechen darf nicht nur heißen, sich gegen sexuell übertragbare Krankheiten zu schützen und ein Kondom zu verwenden, sondern muss auch heißen, die Bedürfnisse des anderen zu respektieren. In einer Welt, in der der Zugriff auf pornografisches Material durch das Internet so einfach ist wie nie, dürfen wir Kinder und Jugendliche nicht alleine mit diesem stehen lassen, sondern müssen sie begleiten und ihnen helfen, das dort gesehene und auch sich selbst einzuordnen in dieser Flut von Eindrücken.
Die Gleichwertigkeit von Menschen aufgrund ihrer Lebenskonzepte darf nicht mehr in Frage gestellt werden.

Daher begrüßen wir die Initiativen der verschiedenen Länder, die sich dafür einsetzen, im Schulunterricht mehr Akzeptanz für Sexualität und Lebenskonzepte zu schaffen. Leider wurde in Berlin 2013 das Budget für ihr Projekt von der schwarz-roten Landesregierung drastisch gekürzt, in Baden Württemberg knickte die grün-rote Landesregierung ein und sprach dem Thema sexuelle Vielfalt keine solitäre Rolle mehr zu, sondern gestaltete das Arbeitspapier um. Vor 2016 wird es wohl auch nicht in Kraft treten. Zum Schulanfang also nichts Neues.


Sexualkundeunterricht in Sachsen
Die Piratenpartei Sachsen tritt am 31.08.2014 auch mit diesem Thema zur Landtagswahl an. Sie fordern unter anderem die kritische Auseinandersetzung mit Pornografie.

Wir von den Jungen Piraten finden, dass diese Initiativen nicht weit genug gehen. Alles im Rahmen des regulären Unterrichts abzuhandeln, gesplittet auf verschiedene Fächer kann dem komplexen Thema nicht gerecht werden. Dieses komplexe Thema gar nur der Familie zu überlassen, ist für uns nicht denkbar. Das Bewusstsein für verschiedenen Lebensperspektiven muss geschaffen werden und die Diskriminierung von Lebensmodellen abseits der Mehrheitsgesellschaft darf nicht weiter hingenommen werden.

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Einladung zum Camp 2014

Allgemein – 03. 07. 2014

Liebe Junge Pirat*innen und Interessierte,

vom 2. bis 10. August findet wie jedes Jahr unser Sommercamp statt.

In diesem Jahr campen wir in Moritzburg bei Dresden. Unser Motto dieses Mal: Staat und Gewalt.

Es werden Workshops und Vorträge mit Themen wie »Racial Profiling« und »Hierarchien in der Bundeswehr«. Auch die frisch ins Europaparlament gewählte Junge Piratin Julia Reda wird einen Vortrag über Europas Zukunft halten. Zur Abwechslung und Erholung bieten wir Spiele (z.B. Geländespiele) und gemütliches Miteinander am Lagerfeuer an. Im nahegelegenen See könnt ihr euch bei sommerlichen Temperaturen abkühlen oder Schlauchboot fahren. Das Orga– und Awarenessteam sorgt für euer Wohlbefinden und eine angenehmes Miteinander, das Küchenteam versorgt euch mit vegan-vegetarischem Essen.
Wir freuen uns auf alte und neue Gesichter und auch auf internationale Gäste!

Wenn ihr gerne dabei wärt und 27 Jahre oder jünger seid, könnt ihr euch unter camp14​.junge​-piraten​.de anmelden. Falls ihr minderjährig seid, braucht ihr das Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich auf 75 € inkl. Verpflegung.

Wer Lust auf Politik, aber auch auf Spiel, Spaß und nette Menschen hat, ist genau richtig. Wir sehen uns im August!

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Junge Piraten NRW fordern sofortigen Rücktritt von Ralf Jäger

Der Landesvorstand der Jungen Piraten NRW kritisiert den unwahren und tendenziösen Bericht des Innenministeriums zum Angriff von Rechtsradikalen am Wahlabend auf das Rathaus in Dortmund. Wir fordern persönliche Konsequenzen des veranwortlichen Innenministers Ralf Jäger.
Der am 23. Juni 2014 vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) vorgelegte Bericht verzerrt die Geschehnisse des Wahlabends und diffamiert Opfer.
Daher fordern wir eine sofortige Rücknahme des Berichtes und eine Richtigstellung, die auf Fakten beruht. Außerdem muss Ralf Jäger persönlich die Verantwortung für die Arbeit
seines Ministeriums übernehmen und dafür, dass er den Bericht im Innenausschuss verteidigt hat.Politiker*Innen demokratischer Parteien dürfen nicht zu Täter*Innen gemacht werden wenn sie sich friedlich uniformierten und bewaffneten Neonazis entgegenstellen.

“Man sollte meinen, dass ein Angriff auf ein Rathaus ausreicht, um auch dem oder der Letzten zu zeigen, dass gewaltbereite Neonazis seit Jahrzehnten in Dortmund agieren. Ich frage mich ernsthaft, was passieren muss, damit die Politik endlich aufwacht.” (Marvin Wagner, Schatzmeister im Landesvorstand und wohnhaft in Dortmund)
Der Bericht leugnet außerdem Tatsachen wie das Singen der 1. Strophe des Deutschlandliedes und das Rufen volksverhetzender Parolen wie “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”. Diese Taten können durch diverse Zeugenaussagen und private Videoaufnahmen belegt werden. Es ist unmöglich, dass die eingesetzten Polizeikräfte dies nicht wahrgenommen haben. Außerdem ist ein Angriff mittels Pfefferspray durch einen Neonazi auch mit einem hochauflösenden Foto belegt. Darauf ist der Täter eindeutig zu identifizieren.
Da jedoch all dies anscheinend nicht berücksichtigt wurde können wir den Bericht so nicht akzeptieren.
Daher unterstützen wir die Forderungen der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW [1] und den Beschluss der Grünen Jugen NRW[2].
Unser MdL Daniel Schwerd bringt es sehr schön auf den Punkt:
“Es wird allerorten Zivilcourage gefordert. Stellt sich aber jemand Nazis entgegen, wird er zum besoffenen linken Schläger erklärt.” [3]

 

Pressekontakte:
Mail: vorstand@?jupis-nrw.?de
Junge Pira­ten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Postfach 10 30 04
44030 Dortmund
Telefon: 030 577 0207–12
[1] http://​www​.landtag​.nrw​.de/​p​o​r​t​a​l​/​W​W​W​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​n​a​r​c​h​i​v​/​D​o​k​u​m​e​n​t​/​M​M​D​1​6​-​6120.pdf
[2] http://​gruene​-jugend​-nrw​.de/​2​0​1​4​/​0​6​/​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​-​j​a​e​g​e​r​-​m​u​s​s​-​k​o​n​s​e​q​u​e​n​z​e​n​-ziehen/
[3] https://​twitter​.com/​n​e​t​n​r​d​/​s​t​a​t​u​s​/​4​8​2​0​8​5​0​8​1​7​30019328
Bericht Innenministerium: http://​www​.piratenfraktion​-nrw​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​M​M​V​1​6​-​2004.pdf
Bericht (kommentiert): http://​www​.piratenfraktion​-nrw​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​D​e​r​-​B​e​r​i​c​h​t​-​d​e​s​-​M​I​K​-​i​m​-​E​i​n​z​e​l​n​e​n​-​k​o​m​m​e​n​t​iert.pdf

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Rede von Lara Pszenny auf dem Bundesparteitag in Halle

Allgemein, Camp – 30. 06. 2014

Hallo, ich bin Lara Pszenny. Ich bin Sprecherin im Bundesvorstand der Jungen Piraten.

Vor ein paar Tagen hat Norbert Lammert im Bundestag gesagt, er trage es »mit Fassung«, dass er so wie der Rest der Gesellschaft dauerüberwacht wird. Hätte es noch eines einzelnen Symbols bedarft, was die Koalition und die Regierung als Bilanz vorzuweisen haben über neun Monate nach der Bundestagswahl – hier haben wir dieses Symbol!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass ein Jahr nach Bekanntwerden der Massenüberwachung aller Menschen dieser Welt noch immer keine politischen Konsequenzen gezogen wurden. Warum denn auch, es ist ja gewollt von Regierungsseite, dass alle Menschen überwacht werden. Es ist gewollt, dass es Geheimdienste gibt, die fernab jeder demokratischen Kontrolle alles aushöhlen, was wir glaubten, errungen zu haben. Geheimdienste zeigen uns, dass Dinge wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte nur leere Hüllen sind. Die Bundesregierung hat über ein Jahr gebraucht, um sich endlich dazu herabzulassen, einen NSA-Untersuchungsauschuss in die Wege zu leiten. Generalbundesanwalt Range hat vor drei Wochen endlich Ermittlung gegen Unbekannt eingeleitet — nicht jedoch wegen der massenhaften Überwachung unschuldiger Menschen, sondern einzig und allein, weil das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Es hinterlässt einen faden Beigeschmack, wenn einzig ein möglicher Rechtsbruch bei der Privatsphäre der mächtigsten Frau Deutschlands geahndet wird und alle anderen Menschen diesem machtlos gegenüber stehen. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass wir einen Mindestlohn einführen, der jedoch Erntehelfer*innen, Zeitungsausträger*innen und Praktikant*innen sowie Langzeitsarbeitslose (um nur einige zu nennen) vom diesem ausschließt. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass an den Außengrenzen Europas Refugees sterben, weil diesen gleichgültig und ideenlos gegenüber gestanden wird, jedoch keine Bereitschaft besteht, ihnen Asyl zu gewähren. Weltweit gibt es laut der UN über 50 Millionen Flüchtlinge. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass Facebook seine Server nach Irland stellt, weil dort der Datenschutz wesentlich lockerer ist, und gleichzeitig Millionengewinne mit unseren privaten Informationen macht, die, wenn sie einmal auf Facebook gelandet sind, de facto nicht mehr uns gehören. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Wir tragen es bei keinem dieser Themen noch mit Fassung, wie hier Koalition und Regierung handeln! Es ist unser aller Aufgabe für das nächste Jahr, hier auch ganz deutlich öffentlich zu zeigen, was wir alles nicht mehr mit Fassung tragen! Wir haben einen Gesellschaftsentwurf, der der aktuellen konservativen Regierungsrichtung diametral gegenübersteht. Und diesen Gesellschaftsentwurf werden wir nach außen tragen. Und wir hoffen, dass auch ihr diesen Gesellschaftsentwurf nach außen tragt.

Wir sind eine pluralistische, heterogene Partei und stehen für eine pluralistische, heterogene Gesellschaft. Deshalb darf es kein zurück zur Ein-Themen-Partei geben! Diese wird uns nicht weiterbringen und wird der großartigen Diversität der hier versammelten Menschen nicht gerecht. Wir müssen über den Tellerrand der Netzpolitik gucken!

Wir wollen uns ganz herzlich bedanken bei Thorsten, Nikki, Caro, Gefion und Alexander für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Wir sind zuversichtlich, dass der neue Bundesvorstand die erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.
Unsere Hoffnung ist eine konstruktive Arbeit auf Augenhöhe, von der sowohl die Jungen Piraten als auch die Piratenpartei profitieren können. Denn es gibt viel zu tun!

Innerhalb der Partei muss es ein Umdenken geben. Die Mitarbeit von freiwilligen Helfer*innen ist unsere einzige Ressource, und wir haben eine so verschwenderische und ausbeuterische Art, damit umzugehen, dass wir diese Helfer*innen innerhalb von kürzester Zeit aufbrauchen und ausgebrannt zurücklassen. Und das dürfen wir nicht mehr zulassen!

Jetzt noch zu etwas organisatorischem:

Wir veranstalten dieses Jahr wieder ein Sommercamp, zu dem alle Menschen unter 28 herzlich eingeladen sind. Dieses findet vom 2.-10. August in Moritzburg bei Dresden statt. Dort wird es wieder Vorträge und Workshops geben, die sich dieses Jahr um den Schwerpunkt Staat und Gewalt drehen werden.

Wie immer suchen wir natürlich nach neuen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Wenn ihr unter 28 seid, könnt ihr gerne bei uns Mitglied werden und euch aktiv beteiligen. Wenn ihr 28 oder älter seid, dann seid ihr als Fördermitglieder herzlich willkommen.

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.

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vorstand

Danke für alles, Norbert!

Vorstand – 24. 06. 2014
Norbert Hense, Sprecher im Bundesvorstand, hat heute sein Amt niedergelegt und ist bei den Jungen Piraten ausgetreten. 

Wir möchten uns bei ihm an dieser Stelle ganz herzlich für sein großartiges Engagement bei den Jungen Piraten bedanken! 

Norbert hat in seinen zwei Amtszeiten im Bundesvorstand viele kreative Ideen und Projekte eingebracht und hat es geschafft, die Themen der Jungen Piraten sowohl in die Piratenpartei als auch in die Gesellschaft zu tragen.
Nicht zuletzt hat er während des EU-Wahlkampf mit der Aktion http://​afdodernpd​.de ein großes mediales Echo erzeugt und auf vermeintlich salonfähigen Rassismus in der Gesellschaft hingewiesen.

Wir wünschen ihm alles Gute für die Zukunft!

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delorean

Zurück in die Zukunft

Allgemein – 23. 06. 2014

Gedanken zum außerordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei von Rob Wessel und Jasna Strick, Sprecher*innen im Bundesvorstand der Jungen Piraten.

Am Wochenende steht der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei an. Nach monatelangem Richtungsstreit wird dieser Parteitag für viele Mitglieder die Entscheidung bringen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Einige fordern u.a. unter #reclaimyournetzpartei eine klare Positionierung als Netzpolitik-Partei, andere wollen unser Vollprogramm ausbauen und sehen unsere Werte auch außerhalb des Internets — als Zukunftspartei.
Als Jugendorganisation haben wir natürlich auch unsere Vorstellung, welchen Weg unsere Mutterpartei gehen soll: Wir sehen die Piraten als progressive Zunkunftspartei!

Als die Piraten gegründet wurden, war Netzpolitik das große Thema der Partei. Die alteingesessenen Parteien hängen Jahre hinter der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher und ignorierten die großen Veränderungen, in denen wir bereits steckten.
Was die Piraten auszeichnet: Veränderungen machen uns keine Angst, sondern stellen uns nur vor neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Piraten haben die Probleme und Chancen, die das Netz mit sich bringt, erkannt und machen dementsprechend Politik. Andere Parteien haben sich vieles von uns abgeschaut und in den politischen Alltag einfließen lassen, doch nur weil der Bundestag jetzt einen Ausschuss für »Digitale Agenda« hat oder es einen NSA-Untersuchungsausschuss gibt, heißt das nicht, dass diese Themen richtig angekommen sind. Es wird lediglich nachgeholt, was lange liegen geblieben war, wie beispielsweise der flächendeckende Breitbandausbau.

Die wirklich neuen Fragen sind andere: Wie reagieren wir auf die Technologisierung und Automatisierung der Wirtschaft und Industrie? Wie gehen wir damit um, dass das Internet kapitalistische Logiken aufbricht?
Die Antworten auf diese Fragen sind komplex und müssen langfristig gedacht werden. Als Partei, die sich in den Technologien der Zukunft bewegt, ist die Piratenpartei genau die richtige Kraft, um treffende Fragen zu stellen und an den Antworten mitzuarbeiten. Wir wollen die Kraft sein, die weiter denkt als bis zur nächsten Wahl.

Piraten wissen, dass es keine Grenze zwischen virtueller und physischer Welt gibt. Was im und rund ums Internet passiert, hat auf mehreren Ebenen Auswirkungen auf unser Leben. Das heißt dann in der Konsequenz auch, dass wir uns nicht auf ein Thema beschränken können, wenn wir echte Antworten auf die Probleme der Menschen in dieser Welt liefern wollen.
Wer in die Zukunft denkt, muss mutig und progressiv sein. Die Piraten sind das bei Themen wie Geflüchtetenpolitik oder dem Grundeinkommen, denn wir wollen ein menschliches Miteinander, das allen ein zufriedenstellendes Leben in Freiheit ermöglicht.

Aus Sicht der JuPis muss es auch innerparteilich echten Fortschritt geben. Eine Zukunftspartei zu sein bedeutet nun mal, vieles neu zu denken. Es hilft nicht, nur die Partei von 2009 zurückhaben zu wollen.

Also, Piraten, es liegt an Euch. Überlegt gut und entscheidet am 28. und 29. Juni, welchen Weg die Partei gehen soll.

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Foto: Rusty Sheriff / Flickrmics

Informationsabend zu Montagsdemos

Am Dienstag, den 27. Mai 2014 findet um 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Frankfurt (Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt am Main) im Clubraum 3 ein Themenabend zum Thema Montagsdemos statt.

Als Referent kommt Hanning Voigts (@hanvoi). Er ist Journalist bei der Frankfurter Rundschau und schreibt auch ab und zu für den Freitag. In seinen Artikeln beschäftigt sich Hanning viel mit Rechtsextremismus, der AfD, Blockupy, Salafismus und seit neuestem auch mit Montagsdemos, von denen er auch live twittert.

Ihr seid alle herzlich eingeladen entweder vorbei zu kommen oder aber die Diskussion im Stream unter Kaesekuchen​.tv zu verfolgen. Fragen können auch im Pad oder via Twitter mit dem Hashtag #jupitalk gestellt werden.

Mitveranstaltet wird das ganze vom Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei.

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Junge Piraten unterstützen Forderung nach Ausweitung der Definition von Vergewaltigung

Die Jungen Piraten unterstützen die Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der Ausweitung der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung.

Aktuell liegt nur dann eine Vergewaltigung im juristischen Sinne vor, wenn körperliche Gewalt angewendet, damit gedroht oder eine schutzlose Lage ausgenutzt wird. Ob Betroffene den sexuellen Handlungen verbal widersprechen oder andere Zeichen der fehlenden Einvernehmlichkeit — wie bspw. weinen, schluchzen oder zittern — zeigen, spielt derzeit keine Rolle.

»Erst kürzlich haben wir uns selbst für eine solche Erweiterung ausgesprochen, deswegen freuen wir uns natürlich besonders, dass diese von einer weiteren Menschenrechtsorganisation gefordert wird«, sagt Jasna Strick, Sprecherin im Bundesvorstand der Jungen Piraten. »Hoffentlich wird es bald erste Schritte zu einem neuen Gesetzesentwurf geben. Schließlich geht es hier auch um die Einhaltung bereits unterzeichneter Konventionen und darum, bestehende Lücken zu schließen. Wir wollen, dass auch Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht trauen, um Hilfe zu rufen, oder sich nicht wehren können, die Möglichkeit haben, gegen unerwünschte sexuelle Annäherungen vorzugehen.«

»Dies ist nur dann möglich, wenn nicht erst der aktive Widerspruch, sondern bereits das Unterlassen der Einwilligung als fehlende Einvernehmlichkeit gilt. Denn so ist der*die Sexualpartner*in in der Bringschuld, nicht aber das potentielle Opfer«, so Strick weiter. »Dafür bedarf es einer komplett neuen Sichtweise auf das Thema und eines gesellschaftlichen Wandels, für den die Neugestaltung des Gesetzes nur ein erster Schritt sein kann.«

Neben dem Deutschen Institut für Menschenrechte spricht sich auch Terre des Femmes für eine Neuregelung aus, deren Forderungen zum Teil in das Positionspapier der Jungen Piraten eingeflossen sind.

Update: Auch der Deutsche Juristinnenbund fordert eine Reform des Sexualstrafrechts.

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