End­lich gibt es auch eine Schäu­blone vom Wirt­schafts­mi­nis­ter zu Gut­ten­berg:

Die Peti­tion gegen Inter­net­zen­sur war sehr erfolg­reich. In kur­zer Zeit wurde die erfor­der­li­che Menge an 50.000 Mit­zeich­nern erreicht, und die Zahl steigt ste­tig. Bitte unter­stützt diese Peti­tion wei­ter­hin, sodass die Regie­rungs­par­teien sehen, dass sie mit ihren Vor­ha­ben auf dem fal­schen Weg sind.

Scho­ckiert waren wir Jun­gen Pira­ten, nach den Äuße­run­gen der Vor­an­trei­ber der Inter­net­zen­sur: Ursula von der Leyen (in vie­ler Munde als Zen­sur­sula bekannt) und dem Wirt­schafts­mi­nis­ter zu Gut­ten­berg. (netz­po­li­tik berich­tet)

So lässt zu Gut­ten­berg etwa verläuten:

“Es macht mich schon sehr betrof­fen, wenn pau­schal der Ein­druck ent­ste­hen sollte, dass es Men­schen gibt, die sich gegen die Sper­rung von kin­der­por­no­gra­phi­schen Inhal­ten sträu­ben. Das ist nun wirk­lich einer der wich­tigs­ten Vor­ha­ben in vie­ler­lei Hinsicht.”

Ursula von der Leyen äußerte auch Bedenkliches:

„Eine zivi­li­sierte Gesell­schaft, ein­schließ­lich der Inter­net­ge­mein­schaft, die Kin­der­por­no­gra­fie ernst­haft ächtet, darf auch im Inter­net nicht tole­rie­ren, dass jeder diese Bil­der und Videos ver­ge­wal­tig­ter Kin­der unge­hin­dert ankli­cken kann“, teilte das Minis­te­rium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht vir­tu­ell. Jeder Klick und jeder Down­load ver­län­gert die Schän­dung der hilf­lo­sen Kinder“

Die Jun­gen Pira­ten hal­ten diese Aus­sage für sehr bedenk­lich. Die Mit­zeich­ner, die sich für ihre Grund– und Bür­ger­rechte ein­set­zen, wer­den als unzi­vi­li­siert bezeich­net. Unsere Regie­rung dis­qua­li­fi­ziert sich mit sol­chen Aus­sa­gen ein­mal mehr.

6 Kommentare zu “Äuße­run­gen von zu Gut­ten­berg und von der Leyen zur Peti­tion gegen Netzsperren”

1. MisterX sagt:

   Montag, der 11. Mai 2009 um 22:23

   Wenn man sich das Zitat von der Ley­ens genau durch­liest, erkennt man, dass sie nir­gendwo die Zeich­ner der Peti­tion als unzi­vi­li­siert bezeich­net. Denn mei­nes Wis­sens rich­ten sich die Zeich­ner (zu denen auch ich gehöre) nicht dage­gen, dass Kin­der­por­no­gra­phie ernst­haft geäch­tet wird. So sind auch die Zeich­ner nicht unzivilisiert.

   Die Zeich­ner der Peti­tion weh­ren sich gegen die nutz­lo­sen tech­ni­schen Maß­nah­men, gegen diese schänd­li­chen Inhalte vor­zu­ge­hen, nicht gegen die Inten­tion das zu tun.

   Mit die­ser Aus­sage dis­qua­li­fi­ziert sich unsere Regie­rung in mei­nen Augen nicht. Auch von der Leyen dis­qua­li­fi­ziert sich in mei­nen Augen nicht dadurch, dass sie mit die­sem Zitat Zeich­ner der besag­ten Peti­tion als unzi­vi­li­siert bezeich­net. So wie ich das sehe, tut sie das nicht — auch wenn sie es viel­leicht meint, das weiß ich nicht.

   In mei­nen Augen dis­qua­li­fi­ziert sich von der Leyen dadurch, dass sie die ein­deu­tig fal­schen Mit­tel benutzt, um ihr erklär­tes (und sehr erstre­bens­wer­tes) Ziel der Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie zu errei­chen und dadurch einer Zen­sur des Inter­nets Tür und Tor öffnet.

   Grüße,
   MisterX
2. JPF sagt:

   Donnerstag, der 14. Mai 2009 um 18:51

   Naja, es kommt dar­auf an in wel­chem Zusam­men­hang das gesagt wurde.
   Das Ham­bur­ger Abend­blatt, wo die Aus­sage von der Ley­ens wohl ursprüng­lich ver­öf­fent­licht wurde, erlaubt da lei­der keine klare Aussage.

   Hätte das ganze aber so aus­ge­se­hen:
   Frau von der Leyen, wie ste­hen sie zu der Online-Petition,…

   »Eine zivi­li­sierte Gesell­schaft, ein­schließ­lich der Inter­net­ge­mein­schaft, die Kin­der­por­no­gra­fie ernst­haft ächtet, darf auch im Inter­net nicht tole­rie­ren, dass jeder diese Bil­der und Videos ver­ge­wal­tig­ter Kin­der unge­hin­dert ankli­cken kann«

   Macht es auf jeman­den, der den genauen Inhalt der Peti­tion nicht kennt, den Ein­druck, als wäre diese gegen die Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie gerich­tet, bzw. würde Kin­der­por­no­gra­phie tole­rie­ren. Zumin­dest aber ist es eine unpas­sende Aus­sage zur Peti­tion, da die grund­sätz­li­che Bekämp­fung von Kin­der­por­no­gra­phie dort nie in Frage gestellt wurde.
3. Julian Wissmann sagt:

   Freitag, der 22. Mai 2009 um 11:51

   Also ich lese ja auch die Mai­ling­liste regel­mä­ßig mit und unter­stütze die Pira­ten in ihrem Vor­ha­ben, aber Arti­kel wie die­ser (ich meine hier die Art und Weise wie er geschrie­ben ist, nicht den Inhalt) sind doch ein­fach Kon­tra­pro­duk­tiv. Schäu­blone, Zen­sur­sula, die Guttenberg-Zeichnung… Leute, was soll das! Ich hätte euch eigent­lich für fähig genug gehal­ten zu erken­nen, dass eine Per­so­na­li­sie­rung von Pro­ble­men kei­nem Hilft, son­dern es im Gegen­teil wohl eher schlim­mer macht. Mit sowas wird euch kei­ner ernst­neh­men, doch das ist es was ihr errei­chen wollt. Bitte denkt etwas mehr dar­über nach was ihr Publi­ziert. So ein T-Shirt Pri­vat mal zu tra­gen ist ja io, aber dashier ist was offi­zi­el­les also soll­tet ihr es auch als sol­ches Betreiben.
4. zensurd sagt:

   Montag, der 25. Mai 2009 um 20:17

   Hallo JuPis,

   es ist immer wie­der bedau­er­lich wenn ich die Äuße­run­gen zur DNS-Sperre von unse­ren Volks­ver­tre­tern lese. Wir müs­sen han­deln und wir müs­sen auch diese (eigent­lich vom Volk gewähl­ten) Ver­tre­ter öffent­lich für ihre Mis­se­ta­ten rügen.

   Von daher ver­mute ich eher auf ver­frühte Trollangriffe …

   Macht wei­ter so. Die JuPis haben viel Poten­zial!!!!!!!! ARRRRRRRRRRRRRRRR:
   __________________________________________________________________________________________________________________

   First they ignore you then they laugh at you then they fight you and then you win.
5. Nox sagt:

   Mittwoch, der 27. Mai 2009 um 15:13

   Ich kann Julian nur zustim­men, die eizi­gen, die sich mit »sol­chen Aus­sa­gen dis­qua­li­fi­zie­ren« sind die JuPis selbst. Durch leere Phra­sen und diese voll­kom­men unnö­ti­gen »Späße« erreicht ihr nur, dass jeder kri­ti­sche und an Infor­ma­tion, nicht an Sen­sa­tion, inter­es­sierte Leser auto­ma­tisch auch eure poli­ti­sche Ernst­haf­tig­keit anzwei­feln wird. Ich bin sicher, die PIRATEN wol­len sich nicht in die Liste der Par­teien ein­ord­nen, für die pro­pa­gan­dis­ti­sche Ver­leum­nun­gen und nicht poli­ti­sche Kon­zepte Wäh­ler­ma­gnet sind…also das nächste Mal doch bitte lie­ber etwas mehr Sach­lich­eit gepaart mit Hintergrundinformationen…
6. gentle.rocker sagt:

   Samstag, der 6. Juni 2009 um 10:09

   also ich finde die­ses Bild von Gut­ten­berg gut — weil ich ihn per­sön­lich auch gutt finde!