Kein Glück mit der Zensur
Die Jungen Piraten verurteilen den Versuch der Einführung von Netzsperren über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder. Aus dem Vertragstext, der den Jungen Piraten vorliegt, geht hervor, dass die Länder selbst die Kompetenz zur Sperrung von Webseiten bekommen sollen und das Fernmeldegeheimnis eingeschränkt wird.
Zwei Jahre hat es gedauert, dass die Politik sich der Kritik an den gefährlichen und völlig ungeeigneten Netzsperren gegen Kinderpornographie gebeugt hat, nur, um sie über den Umweg der Glücksspiele sofort wieder einzuführen. „Der Vertragsentwurf zeigt, dass die Ministerpräsidenten nichts aus der Zensursula-Pleite gelernt haben – am allerwenigsten, die Bürger ernst zu nehmen. Anscheinend will man die Öffentlichkeit gezielt in die Irre führen und die Netzsperren heimlich verabschieden. Aber wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“, kommentiert Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten, den nun öffentlich gewordenen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags.
Nicht genug, dass der Vertrag den weiteren Raubbau an Grundrechten vorsieht und einen gefährlichen Schritt zu staatlicher Zensur des Internets bedeutet, er wird auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Hinterzimmern ausgehandelt. Wenig verwunderlich, da die öffentliche Meinung zu Internetsperren den Landesregierungen hinlänglich bekannt sein dürfte, wurde doch der jüngste Stopp des Zensursula-Gesetzes von fast allen Seiten als überfällig begrüßt.
Die JuPis fordern die transparente Verhandlung des Glücksspielstaatsvertrags unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, keine Grundrechtseinschränkungen und ein sofortiges Ende der Versuche, über Netzsperren eine Zensurinfrastruktur zu etablieren.
Der geleakte Vertragstext zum Download.
Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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