Offener Brief der Jungen Piraten an die Piratenpartei
Wir, die Jungen Piraten – die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland –, betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger.
Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf.
Beim Brainstorming zu diesem Brief wurden einige Beispiele diskriminierender Aussagen und Vorfälle genannt: eine Frau galt als »zu hübsch«, um ernstgenommen zu werden, eine andere »sollte mal richtig hart durchgefickt werden, vielleicht entspannt sie sich dann ja mal«, ein Mitglied war der Meinung, Frauen gehörten nicht auf Stammtische, »ausländerkritisch« zu sein galt in einer Twitterdiskussion als vollkommen in Ordnung.
Derartige Aussagen werden oft als „Einzelmeinungen“ abgetan – gerade in einer Partei, die sich ihrer starken Basis rühmt, darf das keine Rechtfertigung sein.
Auch die Meinungsfreiheit wird in Reaktion auf Empörung über diskriminierendes Verhalten immer wieder genannt. Im Zusammenhang mit Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie und anderen Diskriminierungsformen auf die Meinungsfreiheit zu verweisen räumt diesen Verhaltensweisen eine Legitimität ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als subjektiv vertretbar erscheinen („man muss das nicht gut finden, aber es hat nunmal jeder seine eigene Meinung“).
Als @Kekspiratin auf Twitter äußerte, sie würde sich, so rassistisch es klänge, „auch nicht von Ausländern pflegen lassen“ (eine Reaktion auf entsprechende Aussagen von Barbara Scheel bei Anne Will), reagierten viele Twitterer mit Empörung. In Reaktion auf diese folgten erneut Relativierungen: in einem Interview mit einer anderen Twitterin erklärte @Kekspiratin, ihre Aussage habe nichts mit Rassismus zu tun, da sie nicht „per se schlecht über Ausländer“ denke. Außerdem erschien kurz darauf ein Artikel des Bloggers und Piratenmitglieds xwolf (der Artikel ist auch auf der Webseite der bayrischen Piraten gegen Rechtsextremismus zu sehen). Der Autor mahnt: „Aber niemand sieht in den Kopf des Autoren. Trotzdem maßen auch wir uns an, einen [sic] Urteil über diese Personen zu bilden. Aus 140 Zeichen. Ist das nicht auch eine Form von Rassismus? Nicht einer der gegen “Rassen” geht, sondern gegen Geisteshaltungen und Gefühlslagen.“
Abgesehen davon, dass „Rassismus“ hier auf absurde Weise umdefiniert wird, wird außerdem impliziert, dass Rassismus beabsichtigt sein müsse. Auch diese Argumentation findet sich oft. Sobald eine rassistische (oder auch anderweitig diskriminierende) Aussage kritisiert wird, wird von verschiedenen Seiten angemahnt, nicht vorschnell zu urteilen – es weiß doch niemand, ob die Person „wirklich“ Rassist/-in ist. In dieser Argumentation zeigt sich ein massives Unverständnis gegenüber den Wirkungsmechanismen von Diskriminierung.
Aber auch ein anderes Problem der Piratenpartei zeigt sich in den immer wieder aufkommenden Diskussionen um Diskriminierung: die starke Identifikation vieler Mitglieder mit der Partei.
Die Piratenpartei widmet sich Themen, die bisher eher am Rande behandelt wurden und fordert einen neuen Politikstil. Dadurch scheint sie für viele Mitglieder eine große Hoffnung darzustellen — Kritik daran führt zu Verunsicherung und diese wiederum zu Abwehr. Das zeigt sich in den starken Abwehrreaktionen (z.B. auf negative Berichterstattung), sowie dem Umgang mit angesprochenen Problemen. So wird bspw. die geringe Frauenzahl in der Partei oft ins Positive umgedeutet: Frauen würden „zu nichts gezwungen“ und außerdem „kann doch jeder mitmachen“. Außerdem würden Frauen lieber im Hintergrund arbeiten, Männer evolutionär bedingt eher im Vordergrund. Eine wirkliche Beschäftigung mit dem Problem erfolgt in weiten Teilen nicht, gesellschaftliche Strukturen werden verkannt.
Gerade für eine Partei, die sich als „Mitmachpartei“ bezeichnet, die eine freie Presse fordert und dafür plädiert Fehler in der Politik einzugestehen und sich über Sachverhalte zu bilden, bevor eine Meinung vertreten wird, sind diese Abwehrreaktionen sowie Diskriminierung bzw. die Duldung dieser beschämend. Die Jungen Piraten fordern eine kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung in der Partei. Rufe nach Meinungsfreiheit, der Verweis auf „Einzelmeinungen“ und Verklärung des Problems dürfen nicht mehr die Debatte bestimmen. Wir hoffen, dass die Piratenpartei sich klar gegen jegliche Formen der Diskriminierung bekennt – und dass es dabei nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt.
NACHTRAG: Wir nehmen uns bei der Problematik natuerlich nicht aus, aber wir arbeiten gegen Diskriminierung innerhalb des Vereins.
Gelassenheit ist eine Tugend … des Alters, nicht der Jugend.
Wenn man — wie ich — viele Jahre in einem publikumsintensiven Bereich einer Stadtverwaltung gearbeitet und mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten zu tun hatte, legt man nicht mehr jede Äußerung eines Einzelnen auf die Goldwaage.
Wenn jemand meint, seine Kumpels mit Macho-Sprüchen beeindrucken zu müssen, bedeutet dies noch lange nicht, dass er frauenfeindlich ist. Ebenso ist nicht jeder gleich ausländerfeindlich oder rassistisch, weil er — möglicherweise auch aufgrund schlechter persönlicher Erfahrungen mit Migranten — eine andere oder differenziertere Meinung zur multikulturellen Gesellschaft vertritt.
Wie würdet Ihr etwa ein SPD-Mitglied (ein ehemaliger Bürgermeister) bezeichnen, das im Rahmen einer Diskussion über Zuwanderung äußert (Zitat) »Wir brauchten die Gastarbeiter, um den deutschen Arbeiter zu disziplinieren«? Wäre es möglich, dass Ihr zuerst einmal fragt »wem nützt es«, bevor ihr Euch dem öffentlich propagierten Dogma der »totalen Toleranz« unterwerft?
»Monochrome« Ansichten bringen uns in der politischen Diskussion nicht weiter und ein respektloser Spruch ist nicht gleich eine Diskriminierung (siehe Definition »Diskriminierung« in Wikipedia).
Der offene Brief der »Jungen Piraten« veranlasst mich letztlich zu der Frage, ob die Diskriminierung abweichender Meinungen nicht auch »eine Art von Rassismus« darstellt — oder vorauseilenden Gehorsam gegenüber der veröffentlichten Meinung!?
Die Verallgemeinerungen »betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei« und »Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch rassistische, sexistische, aber auch anderweitig diskriminierende Aussagen oder Verhaltensweisen auf« erzeugen in der Öffentlichkeit den katastrophalen Eindruck, als handele es sich bei den Piraten um eine Sammlungsbewegung von Rechtsradikalen und potentiellen Extremisten. Da muss man sich nicht wundern, wenn uns dies in der heißen Phase des NRW-Landtagswahlkampfs von unseren politischen Gegnern und der Presse um die Ohren gehauen und möglicherweise eine Menge Stimmen kosten wird.
Der Nachsatz der Verfasser »aber wir arbeiten gegen Diskriminierung innerhalb des Vereins« deutet daraufhin, dass hier eine verengte Sicht vorliegt, die auf einer themenfixierten, selektiven (paranoiden?) Wahrnehmung beruht. Die Verfasser sollten sich daher zunächst einer »Desensibilisierung« unterziehen oder als Verein (unter Nennung des Vereinsnamens) auftreten, bevor sie die Piratenpartei als Ganzes in Verruf bringen — unterstützt durch lediglich 295 von mittlerweile über 21.600 Mitgliedern, die sich der politischen Tragweite ihrer »Unterstützung« wahrscheinlich nicht einmal bewusst sind. (Herr Lehrer ich weiß was: Im Keller brennt Licht!)
Ich rate dringend dazu, solche »politischen Schnellschüsse« zukünftig zu vermeiden, zumal ich das angebliche »Problem« — etwa im Kreis Düren — nicht erkennen kann. Auch ist nicht ersichtlich, aus welchem »Problem-Kiez« diese Vorwürfe entsprungen sind.
Irgendwann werden wir uns als Piraten dem Thema »Migration« intensiv widmen müssen. Aber wenn wir die Diskussion in diesem »schwierigen Gelände« nicht offen und differenziert führen, werden wir für sehr viele Menschen unglaubwürdig und gerade das muss vermieden werden. Dem Einen oder Anderen mag dies schwer fallen aber Rede– und Denkverbote nutzen da wenig.
@ Grimgerde
Das ist keine Antwort, hier wird nicht richtig diskutiert. Ich habe nicht behauptet, dass irgendetwas gemeint wurde, ich habe gesagt, dass es nicht primär auf das Image in den Massenmedien ankommen sollte, sondern auf das politische Programm, das man sich möglichst nicht von diesen diktieren lassen sollte! Wenn es selbst da keinen Konsens gibt, dann gute Nacht. Außerdem bin ich weder ein verwöhnter Macho oder ein sozialinkompetenter Nerd noch ein zu kurz gekommener Troll. Und andere ebensowenig. Solch dämliche Sprüche bitte in Zukunft unterlassen, sonst kommt man nicht weiter.
@Benjamin:
1. Störtebeker bitte ohne »c« — soviel Zeit muß sein.
2. Seit wann ist die Bezeichnung »gleichgeschaltete Medien« explizit rechtsextremes Vokabular — bis auf Nischenblättchen oder diverse Internetseiten wäre es überhaupt nicht möglich, einen einigermaßen zuverlässigen Nachrichtenquerschnitt zu erhalten — oder verläßt Du Dich etwa auf die Fernsehnachrichten und die Tageszeitung ?? Falls dem so sein sollte, ist Dir auch nicht mehr zu helfen: Gerade an dem Umstand, daß dieser offene Brief es kurz vor den Wahlen in die 20 Uhr Tagesschau geschafft hat, zeigt doch, wieviel Angst die Etablierten vor einer Erscheinung wie den Piraten haben und das sie mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln den Erfolg zu verhindern versuchen werden — dazu gehört auch und vor allem die Einflußnahme über die Medien.
3. Ich verwahre mich ausdrücklich gegen den Vorwurf, in irgendeiner Richtung politisch extrem zu sein. Außer, daß ich extrem für Transparenz, direkte Demokratie und gegen systemrelevante Banken und Konzerne bin.
3. Auf dem Graasbrook war ich noch nie.
4. Je mehr Meinungen wie die Deine hier auftauchen, desto mehr fühle ich mich in dem Gedanken bestärkt, den Piraten aktiv beizutreten.
„Wenn man die Menschen lehrt, wie sie denken sollen, und nicht ewighin, was sie denken sollen, so wird auch dem Missverständnis vorgebeugt“ (Georg Christoph Lichtenberg vor mehr als 200 Jahren).
Kluge Leute gab’s genug, die für die Freiheit des Denkens, für die Würde des Menschen und gegen Meinungskonformismus und Duckmäusertum eingetreten sind. Und die klugen Leute, das sind heutzutage diejenigen, denen der politisch-korrekte Mainstream in diesem Lande gelinde gesagt zum Himmel stinkt. Wer meint, so etwas gäbe es gar nicht, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ein naiver Dummkopf zu sein. Und wer meint, dass dieser Mainstream noch gefördert werden sollte, der sollte sich nicht in der Piratenpartei, sondern bei den Grünen oder der SPD usw. engagieren! Die Sprechblasen und verbalen Attacken, die Verleumdungen und Unterstellungen, die der politisch-korrekte Mainstream gegen Andersdenkende und Freigeister auffährt, sind hinlänglich bekannt. Sie dienen der Stigmatisierung und der Ausgrenzung, und sie sollen inhaltliche Diskussionen verhindern. Dagegen gilt es anzugehen in einer Partei, von der viele sich erhoffen, dass sie auch das Meinungsmonopol der Massenmedien aufbrechen kann! Das sage ich als politischer Psychologe, der viele Jahre im Bereich der Medienpsychologie und der Mediensoziologie geforscht hat, und der sich bestens darin auskennt, wie Meinungen manipuliert werden, auch mithilfe scheinbar wissenschaftlicher und wertneutraler Forschungsergebnisse. Nehmt das bitte sehr ernst!!
An die Adresse des Landesverbandes NRW, der hier einen Pingback unter 243 geschaltet hat, geht folgende Bitte: Schlagworte wie „rassistisch, frauenfeindlich, sexistisch, diskriminierend“ usw. sind nicht die Lösung, sondern die Ursache von Missverständnissen! Es ist das Vokabular des politisch-korrekten Mainstreams, und es ist so lange pure emotionale Propaganda, so lange es nicht auf konkrete inhaltliche Füße gestellt wird. Solche Begriffe müssen konsensual diskutiert werden, nur so nimmt man die Menschen mit. Zum „Sexismus“ etwa gehört heute auch zwingend die gesellschaftliche Diskriminierung von Männern, die mittlerweile mehrfach vom EuGH angemahnt wurde. Füllt diese Begriffe bitte unbedingt mit konkreten Inhalten aus, und macht deutlich, dass eure Partei keinem ideologischen Fanatismus folgt, sondern wirklich den Idealen von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit/Schwesterlichkeit verpflichtet ist.
Ich bin selber seit 2009 Jupi und finde es schade, dass dieser offene Brief kam, denn er verfälscht die Relationen total.Vieles wird einfach abgetan, aber in diesen Dimensionen, wie beschrieben sehe ich die Partei nicht. Außerdem wäre es begrüßenswert wenn die Jupis was Kommunikation angeht ein wenig mehr zusammenarbeiteten.
Zitat PM Piraten 09.4.2012
Link: http://www.piratenpartei.de/2012/04/09/piratenpartei-duldet-keine-diskriminierung/
„»In jeder Partei gibt es ›10 Prozent Idioten‹, um mal Gregor Gysi zu zitieren. Dazu gehören Ausländer– und Frauenfeinde.„
Ich bin seit 2009 aktives Mitglied in der Piratenpartei LV Berlin und ich kenne niemanden, der nicht ab und zu auch mal eine idiotische Äußerung getan hat. Die Personen, die zu den 10 Prozent Idioten gehören, sind also austauschbar. Mal gehört man dazu, mal gehört man nicht dazu. Dies gilt – glaube ich – für jedes Mitglied der Piratenpartei. Idiotische Aussagen sind „Eichhörnchen“.
Rassisten, Sexisten und Antisemiten sind KEINE Idioten. Wer glaubt Idioten,Rassisten, Sexisten und Antisemiten in einen Sack stecken zu können, um draufhauen zu können, weil man ja eh immer den richtigen trifft, irrt gefährlich. Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus ist eine Geisteshaltung und keine Dummheit. Der Kern dieser Geisteshaltung ist die willkürliche Einschränkung, Beleidigung, oder die Herabwürdigung von Personen, weil diese ein bestimmtes Personenmerkmal aufweisen. Wie kann die Piratenpartei damit umgehen? Offen. Nur eine öffentliche Debatte sensibilisiert die Piratenpartei für Geisteshaltungen, die wir bekämpfen.
GRACIAS!
Ich finde die Piraten super, weil ich den Gedanken des Post Gender so gut finde und mich als eher Linker bei den etablierten Grünen und SPD nicht mehr ausgehoben fühle, obwohl ich sie bisher immer gewählt habe. Diesbzgl kann ich nur Delf zustimmen. Wenn es bei der SPD heißt: »man kann die menschliche Gesellschaft nur erreichen, wenn man die männliche überwindet« (Parteiprogramm 2007) und die Grünen sagen: »besser du als irgendein Kerl…« und im Rahmen ihres Frauenstatuts Männer benachteiligen, sind die Piraten für mich eine Alternative. Eine sehr gute, in der ich die ganzen Seximus– Vorwürfe nicht sehe. Das Schlimme ist, dass nun von den Medien und den anderen Parteien Seximus mit Rechtsradikalismus in einem Atemzug mit Piraten genannt wird, um die Partei zu diskreditieren. Anders herum, wenn Männer, wie bei den Grünen (habe ich selbst erlebt) benachteiligt werden, schreit komischer Weise keiner bei SPD und Grünen.
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@Kamebo
Deiner Kritik an den Massenmedien kann ich gut folgen, daraus zu schlussfolgern, dass die Ausübung von Diskriminierung unter Nutzung eines bestehenden Machtgefälles ein fanatisches Gebilde der Medien ist, zeugt von völliger Ignoranz.
Was du sagst klingt nach:
»Ob Neger gesagt werden darf, da soll auch die weiße bevorzugte Mehrheitsgesellschaft miteintscheiden. Denn wenn der »Weiße Mann« es nicht so meint, ist es völlig in ordnung den Begriff zu benutzen.«
Wie viele andere es hier schon geäußert haben denke auch ich, daß dieser Brief den Piraten geschadet hat. Wenn in der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands der JuPi-Vorsitzende Geschichten erzählt von Leuten, die (privat!) so schlimme Dinge sagen wie »Frauen räumen doch gern auf«, dann ist das bestenfalls nur Wasser auf die Mühlen derer, die meinen, die PP sei eh nicht ernstzunehmen.
Im schlimmsten Fall aber bleibt bei den einen hängen »Die Piratenpartei ist so durchdrungen von Nazis, Rassisten und Sexisten, daß den wenigen, die dagegen vorgehen wollen, nur der Weg in die Öffentlichkeit bleibt.« und bei den anderen »Auch bei den Piraten gibt es Maulkörbe für alle, die nicht dem politisch korrekten Mainstream nachplappern.« Und beides wird nicht dazu führen, daß derjenige bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen bei der PP macht.
(Das ist bei mir selbst übrigens nicht anders. »Früher« habe ich die Piraten gewählt, weil sie die einzigen waren, die deutlich gegen die VDS standen, und mich gefreut, als sie es auf 3% gebracht haben, was reichte, anderen Parteien die Wichtigkeit des Themas klarzumachen. Aber dann habe ich gesehen, welche Widerstände es in der PP gegen die simple Forderung der Abschaffung der Wehrpflicht gab — offenbar standen die Piraten also doch so nicht für Freiheit und Grundrechte, wie ich gedacht hatte. Da rette ich doch lieber wieder Parteien, die heute nur auf 3% kommen…)
Besonders sprechend finde ich allerdings, daß einige hier »das ist eine rechte Einstellung« (NB: nicht »rechtsextrem«!) unwidersprochen als Argument(!) äußern können. Sobald Labels die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzen, ist die Erstarrung komplett.
Bombe 20
[…] [1] http://www.junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei [2] http://www.piratenpartei.de/2012/04/09/piratenpartei-duldet-keine-diskriminierung/ [3] […]
Die Revolution frisst ihre dicken Kinder. Eine Gruppierung, die sich angesichts der Lage der Dinge als gemeinsamen Nenner nur auf Urheberrecht und »Transparenz« und »Internet« einigen kann und — viel schlimmer — diese Punkte zur Antriebsfeder ihrer eigenen Existenz erklärt, steht von der Armseligkeit her direkt neben der FDP (sog. Markenkern: »Arbeit rauf, Steuern runter« bzw. neuerdings »Wachstum«… aus historischer Sicht gab es hier wenigstens mal den Liberalismus). Ich werde nie verstehen, welche Idealismusferne es braucht, um Pirat zu sein. Baut Vogelhäuser, verhindert oder unterstützt den Bau von Pumspeicherbecken, sammelt Zigarettenkippen von der Straße, baut Parkbänke, engagiert Euch gegen Rechtsextremismus, demonstriert gegen den Verteidigungshaushalt und und und.
Was bitte ist ein sexistischer Kommentar?
Kritik am »Feminismus«?
Kritik am »Frauenstatut« der GrünInnen?
Wollen wir wirklich eine Quote?
Nein, nur die, welche meinen davon einen
Vorteil zu haben!
Meiner bescheidenen Meinung nach sollte man aus mücken keine Elefanten machen. Glück auf!
http://pastebin.com/un7uMGGG
[…] mit angezündetem Toilettenpapier aus Emotionen: 21* | 1* In Blogs gefunden: Junge Piraten News Offener Brief der Jungen Piraten an die Die Jungen Piraten fordern eine kritische Auseinandersetzung mit Diskriminierung in der Partei Rufe […]
Guten Tag!
Dank für diesen Brief! Er gibt mir wieder etwas Hoffnung.
Ich sehe mich als Sympathisant der Piraten — beitreten kann ich leider nicht.
Nicht solange ein rüder Ton wie beschrieben herrscht.
Und vor allem solange nicht, wie es NUR Piraten gibt, aber keine Piratinnen.
Dies ist ja in der Satzung festgelegt, eine Wahlfreiheit sich »Piratin« zu nennen gibt es nicht.
Unfassbar.
MfG
Burkhard Tomm-Bub, M.A.
aka
BukTom Bloch