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Junge PIRATEN
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Einladung zum Camp 2014

Allgemein – 03. 07. 2014

Liebe Junge Pirat*innen und Interessierte,

vom 2. bis 10. August findet wie jedes Jahr unser Sommercamp statt.

In diesem Jahr campen wir in Moritzburg bei Dresden. Unser Motto dieses Mal: Staat und Gewalt.

Es werden Workshops und Vorträge mit Themen wie »Racial Profiling« und »Hierarchien in der Bundeswehr«. Auch die frisch ins Europaparlament gewählte Junge Piratin Julia Reda wird einen Vortrag über Europas Zukunft halten. Zur Abwechslung und Erholung bieten wir Spiele (z.B. Geländespiele) und gemütliches Miteinander am Lagerfeuer an. Im nahegelegenen See könnt ihr euch bei sommerlichen Temperaturen abkühlen oder Schlauchboot fahren. Das Orga– und Awarenessteam sorgt für euer Wohlbefinden und eine angenehmes Miteinander, das Küchenteam versorgt euch mit vegan-vegetarischem Essen.
Wir freuen uns auf alte und neue Gesichter und auch auf internationale Gäste!

Wenn ihr gerne dabei wärt und 27 Jahre oder jünger seid, könnt ihr euch unter camp14​.junge​-piraten​.de anmelden. Falls ihr minderjährig seid, braucht ihr das Einverständnis des/der Erziehungsberechtigten. Der Teilnahmebeitrag beläuft sich auf 75 € inkl. Verpflegung.

Wer Lust auf Politik, aber auch auf Spiel, Spaß und nette Menschen hat, ist genau richtig. Wir sehen uns im August!

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Junge Piraten NRW fordern sofortigen Rücktritt von Ralf Jäger

Der Landesvorstand der Jungen Piraten NRW kritisiert den unwahren und tendenziösen Bericht des Innenministeriums zum Angriff von Rechtsradikalen am Wahlabend auf das Rathaus in Dortmund. Wir fordern persönliche Konsequenzen des veranwortlichen Innenministers Ralf Jäger.
Der am 23. Juni 2014 vom Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) vorgelegte Bericht verzerrt die Geschehnisse des Wahlabends und diffamiert Opfer.
Daher fordern wir eine sofortige Rücknahme des Berichtes und eine Richtigstellung, die auf Fakten beruht. Außerdem muss Ralf Jäger persönlich die Verantwortung für die Arbeit
seines Ministeriums übernehmen und dafür, dass er den Bericht im Innenausschuss verteidigt hat.Politiker*Innen demokratischer Parteien dürfen nicht zu Täter*Innen gemacht werden wenn sie sich friedlich uniformierten und bewaffneten Neonazis entgegenstellen.

“Man sollte meinen, dass ein Angriff auf ein Rathaus ausreicht, um auch dem oder der Letzten zu zeigen, dass gewaltbereite Neonazis seit Jahrzehnten in Dortmund agieren. Ich frage mich ernsthaft, was passieren muss, damit die Politik endlich aufwacht.” (Marvin Wagner, Schatzmeister im Landesvorstand und wohnhaft in Dortmund)
Der Bericht leugnet außerdem Tatsachen wie das Singen der 1. Strophe des Deutschlandliedes und das Rufen volksverhetzender Parolen wie “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”. Diese Taten können durch diverse Zeugenaussagen und private Videoaufnahmen belegt werden. Es ist unmöglich, dass die eingesetzten Polizeikräfte dies nicht wahrgenommen haben. Außerdem ist ein Angriff mittels Pfefferspray durch einen Neonazi auch mit einem hochauflösenden Foto belegt. Darauf ist der Täter eindeutig zu identifizieren.
Da jedoch all dies anscheinend nicht berücksichtigt wurde können wir den Bericht so nicht akzeptieren.
Daher unterstützen wir die Forderungen der Fraktion der Piratenpartei im Landtag NRW [1] und den Beschluss der Grünen Jugen NRW[2].
Unser MdL Daniel Schwerd bringt es sehr schön auf den Punkt:
“Es wird allerorten Zivilcourage gefordert. Stellt sich aber jemand Nazis entgegen, wird er zum besoffenen linken Schläger erklärt.” [3]

 

Pressekontakte:
Mail: vorstand@?jupis-nrw.?de
Junge Pira­ten, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.
Postfach 10 30 04
44030 Dortmund
Telefon: 030 577 0207–12
[1] http://​www​.landtag​.nrw​.de/​p​o​r​t​a​l​/​W​W​W​/​d​o​k​u​m​e​n​t​e​n​a​r​c​h​i​v​/​D​o​k​u​m​e​n​t​/​M​M​D​1​6​-​6120.pdf
[2] http://​gruene​-jugend​-nrw​.de/​2​0​1​4​/​0​6​/​i​n​n​e​n​m​i​n​i​s​t​e​r​-​j​a​e​g​e​r​-​m​u​s​s​-​k​o​n​s​e​q​u​e​n​z​e​n​-ziehen/
[3] https://​twitter​.com/​n​e​t​n​r​d​/​s​t​a​t​u​s​/​4​8​2​0​8​5​0​8​1​7​30019328
Bericht Innenministerium: http://​www​.piratenfraktion​-nrw​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​M​M​V​1​6​-​2004.pdf
Bericht (kommentiert): http://​www​.piratenfraktion​-nrw​.de/​w​p​-​c​o​n​t​e​n​t​/​u​p​l​o​a​d​s​/​2​0​1​4​/​0​6​/​D​e​r​-​B​e​r​i​c​h​t​-​d​e​s​-​M​I​K​-​i​m​-​E​i​n​z​e​l​n​e​n​-​k​o​m​m​e​n​t​iert.pdf

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Rede von Lara Pszenny auf dem Bundesparteitag in Halle

Allgemein, Camp – 30. 06. 2014

Hallo, ich bin Lara Pszenny. Ich bin Sprecherin im Bundesvorstand der Jungen Piraten.

Vor ein paar Tagen hat Norbert Lammert im Bundestag gesagt, er trage es »mit Fassung«, dass er so wie der Rest der Gesellschaft dauerüberwacht wird. Hätte es noch eines einzelnen Symbols bedarft, was die Koalition und die Regierung als Bilanz vorzuweisen haben über neun Monate nach der Bundestagswahl – hier haben wir dieses Symbol!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass ein Jahr nach Bekanntwerden der Massenüberwachung aller Menschen dieser Welt noch immer keine politischen Konsequenzen gezogen wurden. Warum denn auch, es ist ja gewollt von Regierungsseite, dass alle Menschen überwacht werden. Es ist gewollt, dass es Geheimdienste gibt, die fernab jeder demokratischen Kontrolle alles aushöhlen, was wir glaubten, errungen zu haben. Geheimdienste zeigen uns, dass Dinge wie Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte nur leere Hüllen sind. Die Bundesregierung hat über ein Jahr gebraucht, um sich endlich dazu herabzulassen, einen NSA-Untersuchungsauschuss in die Wege zu leiten. Generalbundesanwalt Range hat vor drei Wochen endlich Ermittlung gegen Unbekannt eingeleitet — nicht jedoch wegen der massenhaften Überwachung unschuldiger Menschen, sondern einzig und allein, weil das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist. Es hinterlässt einen faden Beigeschmack, wenn einzig ein möglicher Rechtsbruch bei der Privatsphäre der mächtigsten Frau Deutschlands geahndet wird und alle anderen Menschen diesem machtlos gegenüber stehen. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass wir einen Mindestlohn einführen, der jedoch Erntehelfer*innen, Zeitungsausträger*innen und Praktikant*innen sowie Langzeitsarbeitslose (um nur einige zu nennen) vom diesem ausschließt. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass an den Außengrenzen Europas Refugees sterben, weil diesen gleichgültig und ideenlos gegenüber gestanden wird, jedoch keine Bereitschaft besteht, ihnen Asyl zu gewähren. Weltweit gibt es laut der UN über 50 Millionen Flüchtlinge. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Die Regierung trägt es mit Fassung, dass Facebook seine Server nach Irland stellt, weil dort der Datenschutz wesentlich lockerer ist, und gleichzeitig Millionengewinne mit unseren privaten Informationen macht, die, wenn sie einmal auf Facebook gelandet sind, de facto nicht mehr uns gehören. Wir tragen das nicht mehr mit Fassung!

Wir tragen es bei keinem dieser Themen noch mit Fassung, wie hier Koalition und Regierung handeln! Es ist unser aller Aufgabe für das nächste Jahr, hier auch ganz deutlich öffentlich zu zeigen, was wir alles nicht mehr mit Fassung tragen! Wir haben einen Gesellschaftsentwurf, der der aktuellen konservativen Regierungsrichtung diametral gegenübersteht. Und diesen Gesellschaftsentwurf werden wir nach außen tragen. Und wir hoffen, dass auch ihr diesen Gesellschaftsentwurf nach außen tragt.

Wir sind eine pluralistische, heterogene Partei und stehen für eine pluralistische, heterogene Gesellschaft. Deshalb darf es kein zurück zur Ein-Themen-Partei geben! Diese wird uns nicht weiterbringen und wird der großartigen Diversität der hier versammelten Menschen nicht gerecht. Wir müssen über den Tellerrand der Netzpolitik gucken!

Wir wollen uns ganz herzlich bedanken bei Thorsten, Nikki, Caro, Gefion und Alexander für ihre großartige Arbeit in dieser schwierigen Zeit. Wir sind zuversichtlich, dass der neue Bundesvorstand die erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.
Unsere Hoffnung ist eine konstruktive Arbeit auf Augenhöhe, von der sowohl die Jungen Piraten als auch die Piratenpartei profitieren können. Denn es gibt viel zu tun!

Innerhalb der Partei muss es ein Umdenken geben. Die Mitarbeit von freiwilligen Helfer*innen ist unsere einzige Ressource, und wir haben eine so verschwenderische und ausbeuterische Art, damit umzugehen, dass wir diese Helfer*innen innerhalb von kürzester Zeit aufbrauchen und ausgebrannt zurücklassen. Und das dürfen wir nicht mehr zulassen!

Jetzt noch zu etwas organisatorischem:

Wir veranstalten dieses Jahr wieder ein Sommercamp, zu dem alle Menschen unter 28 herzlich eingeladen sind. Dieses findet vom 2.-10. August in Moritzburg bei Dresden statt. Dort wird es wieder Vorträge und Workshops geben, die sich dieses Jahr um den Schwerpunkt Staat und Gewalt drehen werden.

Wie immer suchen wir natürlich nach neuen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Wenn ihr unter 28 seid, könnt ihr gerne bei uns Mitglied werden und euch aktiv beteiligen. Wenn ihr 28 oder älter seid, dann seid ihr als Fördermitglieder herzlich willkommen.

Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit.

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vorstand

Danke für alles, Norbert!

Vorstand – 24. 06. 2014
Norbert Hense, Sprecher im Bundesvorstand, hat heute sein Amt niedergelegt und ist bei den Jungen Piraten ausgetreten. 

Wir möchten uns bei ihm an dieser Stelle ganz herzlich für sein großartiges Engagement bei den Jungen Piraten bedanken! 

Norbert hat in seinen zwei Amtszeiten im Bundesvorstand viele kreative Ideen und Projekte eingebracht und hat es geschafft, die Themen der Jungen Piraten sowohl in die Piratenpartei als auch in die Gesellschaft zu tragen.
Nicht zuletzt hat er während des EU-Wahlkampf mit der Aktion http://​afdodernpd​.de ein großes mediales Echo erzeugt und auf vermeintlich salonfähigen Rassismus in der Gesellschaft hingewiesen.

Wir wünschen ihm alles Gute für die Zukunft!

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delorean

Zurück in die Zukunft

Allgemein – 23. 06. 2014

Gedanken zum außerordentlichen Bundesparteitag der Piratenpartei von Rob Wessel und Jasna Strick, Sprecher*innen im Bundesvorstand der Jungen Piraten.

Am Wochenende steht der nächste Bundesparteitag der Piratenpartei an. Nach monatelangem Richtungsstreit wird dieser Parteitag für viele Mitglieder die Entscheidung bringen, in welche Richtung sich die Partei bewegt. Einige fordern u.a. unter #reclaimyournetzpartei eine klare Positionierung als Netzpolitik-Partei, andere wollen unser Vollprogramm ausbauen und sehen unsere Werte auch außerhalb des Internets — als Zukunftspartei.
Als Jugendorganisation haben wir natürlich auch unsere Vorstellung, welchen Weg unsere Mutterpartei gehen soll: Wir sehen die Piraten als progressive Zunkunftspartei!

Als die Piraten gegründet wurden, war Netzpolitik das große Thema der Partei. Die alteingesessenen Parteien hängen Jahre hinter der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher und ignorierten die großen Veränderungen, in denen wir bereits steckten.
Was die Piraten auszeichnet: Veränderungen machen uns keine Angst, sondern stellen uns nur vor neue Möglichkeiten und Herausforderungen. Piraten haben die Probleme und Chancen, die das Netz mit sich bringt, erkannt und machen dementsprechend Politik. Andere Parteien haben sich vieles von uns abgeschaut und in den politischen Alltag einfließen lassen, doch nur weil der Bundestag jetzt einen Ausschuss für »Digitale Agenda« hat oder es einen NSA-Untersuchungsausschuss gibt, heißt das nicht, dass diese Themen richtig angekommen sind. Es wird lediglich nachgeholt, was lange liegen geblieben war, wie beispielsweise der flächendeckende Breitbandausbau.

Die wirklich neuen Fragen sind andere: Wie reagieren wir auf die Technologisierung und Automatisierung der Wirtschaft und Industrie? Wie gehen wir damit um, dass das Internet kapitalistische Logiken aufbricht?
Die Antworten auf diese Fragen sind komplex und müssen langfristig gedacht werden. Als Partei, die sich in den Technologien der Zukunft bewegt, ist die Piratenpartei genau die richtige Kraft, um treffende Fragen zu stellen und an den Antworten mitzuarbeiten. Wir wollen die Kraft sein, die weiter denkt als bis zur nächsten Wahl.

Piraten wissen, dass es keine Grenze zwischen virtueller und physischer Welt gibt. Was im und rund ums Internet passiert, hat auf mehreren Ebenen Auswirkungen auf unser Leben. Das heißt dann in der Konsequenz auch, dass wir uns nicht auf ein Thema beschränken können, wenn wir echte Antworten auf die Probleme der Menschen in dieser Welt liefern wollen.
Wer in die Zukunft denkt, muss mutig und progressiv sein. Die Piraten sind das bei Themen wie Geflüchtetenpolitik oder dem Grundeinkommen, denn wir wollen ein menschliches Miteinander, das allen ein zufriedenstellendes Leben in Freiheit ermöglicht.

Aus Sicht der JuPis muss es auch innerparteilich echten Fortschritt geben. Eine Zukunftspartei zu sein bedeutet nun mal, vieles neu zu denken. Es hilft nicht, nur die Partei von 2009 zurückhaben zu wollen.

Also, Piraten, es liegt an Euch. Überlegt gut und entscheidet am 28. und 29. Juni, welchen Weg die Partei gehen soll.

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Foto: Rusty Sheriff / Flickrmics

Informationsabend zu Montagsdemos

Am Dienstag, den 27. Mai 2014 findet um 19:00 Uhr im Gewerkschaftshaus Frankfurt (Wilhelm-Leuschner-Straße 69, 60329 Frankfurt am Main) im Clubraum 3 ein Themenabend zum Thema Montagsdemos statt.

Als Referent kommt Hanning Voigts (@hanvoi). Er ist Journalist bei der Frankfurter Rundschau und schreibt auch ab und zu für den Freitag. In seinen Artikeln beschäftigt sich Hanning viel mit Rechtsextremismus, der AfD, Blockupy, Salafismus und seit neuestem auch mit Montagsdemos, von denen er auch live twittert.

Ihr seid alle herzlich eingeladen entweder vorbei zu kommen oder aber die Diskussion im Stream unter Kaesekuchen​.tv zu verfolgen. Fragen können auch im Pad oder via Twitter mit dem Hashtag #jupitalk gestellt werden.

Mitveranstaltet wird das ganze vom Kreisverband Frankfurt der Piratenpartei.

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Junge Piraten unterstützen Forderung nach Ausweitung der Definition von Vergewaltigung

Die Jungen Piraten unterstützen die Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte nach der Ausweitung der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung.

Aktuell liegt nur dann eine Vergewaltigung im juristischen Sinne vor, wenn körperliche Gewalt angewendet, damit gedroht oder eine schutzlose Lage ausgenutzt wird. Ob Betroffene den sexuellen Handlungen verbal widersprechen oder andere Zeichen der fehlenden Einvernehmlichkeit — wie bspw. weinen, schluchzen oder zittern — zeigen, spielt derzeit keine Rolle.

»Erst kürzlich haben wir uns selbst für eine solche Erweiterung ausgesprochen, deswegen freuen wir uns natürlich besonders, dass diese von einer weiteren Menschenrechtsorganisation gefordert wird«, sagt Jasna Strick, Sprecherin im Bundesvorstand der Jungen Piraten. »Hoffentlich wird es bald erste Schritte zu einem neuen Gesetzesentwurf geben. Schließlich geht es hier auch um die Einhaltung bereits unterzeichneter Konventionen und darum, bestehende Lücken zu schließen. Wir wollen, dass auch Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht trauen, um Hilfe zu rufen, oder sich nicht wehren können, die Möglichkeit haben, gegen unerwünschte sexuelle Annäherungen vorzugehen.«

»Dies ist nur dann möglich, wenn nicht erst der aktive Widerspruch, sondern bereits das Unterlassen der Einwilligung als fehlende Einvernehmlichkeit gilt. Denn so ist der*die Sexualpartner*in in der Bringschuld, nicht aber das potentielle Opfer«, so Strick weiter. »Dafür bedarf es einer komplett neuen Sichtweise auf das Thema und eines gesellschaftlichen Wandels, für den die Neugestaltung des Gesetzes nur ein erster Schritt sein kann.«

Neben dem Deutschen Institut für Menschenrechte spricht sich auch Terre des Femmes für eine Neuregelung aus, deren Forderungen zum Teil in das Positionspapier der Jungen Piraten eingeflossen sind.

Update: Auch der Deutsche Juristinnenbund fordert eine Reform des Sexualstrafrechts.

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8. Mai: Tag der Befreiung — Merci! Spacibo! Thanks! Danke!

Antifaschismus – 08. 05. 2014

Thank you. Spacibo. Merci. Wir danken zum 8. Mai den Alliierten für die Befreiung vom Nationalsozialismus.

Ein Gastbeitrag von Moritz Michelson, @TheCitizen_de.

Der 8. Mai, ein Feier– und Gedenktag in vielen Ländern, steht für den erfolgreichen Sieg 1945 über Nazideutschland und die Befreiung vom Regime des Nationalsozialismus. Dazu danken auch wir Piraten den Alliierten, den Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien, die unter Einsatz ihres Lebens die deutsche Mordmaschine stoppten. Wir danken ebenfalls den Aufständischen in den Ghettos, der Résistance, den Partisan*innen und allen weiteren, die sich an vielen Orten mutig gegen das faschistische Deutschland einsetzten. Wir erinnern und gedenken der Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, der Millionen Toten in Konzentrationslagern, die in Shoa/Holocaust, Verfolgung und Krieg, Opfer der Verbrechen und Morde Deutschlands wurden. Und denjenigen, die Opfer der Ausbeutung durch deutsche Konzerne wurden. Diese Schuld, diese Taten Deutschlands dürfen wir nie vergessen.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Logistik des Holocausts durch Lochkartenmaschinen vorangetrieben wurde, Züge auf ausgeklügelten Eisenbahnnetzen in die Vernichtungslager rollten und technikverliebte Nazi-Ingenieure an »Vergeltungswaffen« bastelten, ist heute klar, dass ideologiefreie, das heißt vollkommen wertfreie, und ohne Blick auf gesellschaftliche Folgen geführte Gespräche über die reine Technik um ihrer Selbst willen nicht mehr möglich sind. Es geht der Piratenpartei um weit mehr als um Netzwerke und Computer, es geht um den Traum von einer besseren und freien Gesellschaft für alle. Der Horizont der Pirat*innen geht weit über den Bildschirmrand hinaus.

Als transnationale Partei warnen wir deutlich vor den aktuell verbreiteten nationalistischen, völkischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Parolen und Argumentationen, die schon einmal in die Menschenfeindlichkeit Nazideutschlands führten. Wir leben in einer Zeit, in der der NSU jahrelang mordet, während der sogenannte »Verfassungsschutz« dabei zusieht oder gar unterstützt. Teilnehmer*innen an friedlichen Sitzblockaden und Demonstrationen gegen Nazis werden kriminalisiert und massenüberwacht. Ebenso linke Aktivist*innen, Antifaschist*innen – alleine weil sie links sind. Dagegen verursacht rechte Gewalt viele Opfer und dennoch wird Rechtspopulismus salonfähig gemacht. Rufen nach »nationaler Souveränität« und »Mut zu Deutschland«, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus, Israelfeindlichkeit und Islamophobie wird nicht entschieden entgegen getreten, sondern sie finden in Schrift und Ton reißenden Absatz. An der Digitalisierung und Erhaltung der Erinnerungen der Überlebenden von KZs wird jedoch gespart. In einer solchen Zeit ist es essentiell – gerade für uns Piraten – klar Farbe zu bekennen gegen Rechts. Nationalismus, Chauvinismus und die Verharmlosung historischer und aktueller Naziverbrechen tolerieren wir nicht. Kein Fußbreit, No pasarán.

Wir setzen uns als Piratenpartei ein für eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung. Wir wollen eine demokratische, sozial gerechte, freiheitlich selbstbestimmte, globale Ordnung zum Vorteil aller gestalten. Piraten denken und handeln global. Wir formulieren nicht die Interessen Deutschlands, sondern eine Politik, welche die Bedürfnisse aller Menschen im Blick hat. Auch deswegen ist uns der Weg zu einem demokratischen und Vereinten Europa, einem europäischen Bundesstaat, grenzenlos und für alle Menschen, so wichtig.

Weitere Infos:
[1] https://​de​.wikipedia​.org/​w​i​k​i​/​K​r​i​e​g​s​t​o​t​e​_​d​e​s​_​Z​w​e​i​t​e​n​_​W​e​l​t​k​r​i​e​g​e​s​#​O​p​f​e​r​_​d​e​u​t​s​c​h​e​r​_​M​a​s​s​e​n​v​e​r​b​r​e​c​h​e​n​_​i​m​_​K​r​i​e​g​sverlauf
[2] https://​de​.wikipedia​.org/​w​i​k​i​/​K​r​i​e​g​s​t​o​t​e​_​d​e​s​_​Z​w​e​i​t​e​n​_​W​e​l​t​k​r​i​e​g​e​s​#​K​r​i​e​g​s​t​o​t​e​_​n​a​c​h​_​S​t​a​a​t​s​a​n​g​e​h​.​C​3​.​B​6rigkeit
[3] http://​www​.ccc​.de/​d​e​/​u​p​d​a​t​e​s​/​2​0​0​5​/​u​n​v​e​r​e​i​n​b​a​r​k​e​i​t​s​e​r​klaerung
[4] https://​lqfb​.piratenpartei​.de/​l​f​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​/​s​h​o​w​/​2​842.html
[5] https://​wiki​.piratenpartei​.de/​P​a​r​t​e​i​programm
[6] https://​wiki​.piratenpartei​.de/​E​u​r​o​p​a​w​a​h​l​_​2​0​1​4​/​W​a​h​l​programm

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Junge Piraten und Piratenpartei fragen: »AfD oder NPD?«

»AfD oder NPD?« fragen die Piraten aus Baden-Württemberg und ihre Jugendorganisation auf einer Webseite zur Europawahl. Unter www​.afd​-oder​-npd​.de gilt es, Zitate aus Reihen der rechtsextremen NPD und der Alternative für Deutschland (AfD) korrekt zuzuordnen.

»Wir wollen zeigen in welch trüben Gewässern die AfD mit ihrem Populismus fischt«, so Norbert Hense, stellvertretender Landesvorsitzender der Partei in Baden-Württemberg und Bundessprecher der Jungen Piraten. »Die Zitate zeigen, dass es tatsächlich ziemlich schwierig herauszulesen ist, ob ein strammer Nazi oder ein sich bürgerlich gebender Rechtspopulist ein Zitat geäußert hat.«

Die Jungen Piraten haben bereits zur Bundestagswahl die Auseinandersetzung mit der AfD gesucht. Mit einem Flyer warnte die Organisation auf einer AfD-Kundgebung in Hamburg vor der AfD und ihren nationalistischen Tönen. Daraufhin suchte diese den Rechtsweg.

»Bisher gibt es aus Deutschland keine Rechtspopulisten im Europäischen Parlament. Wir wollen, dass das so bleibt«, schließt Hense.

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Das europaweite TV-Duell verdient die Prime-Time

Europa – 01. 05. 2014

Am 15. Mai wird ein TV-Duell zwischen den europäischen Spitzenkandidierenden stattfinden, die zur Wahl der*des Kommissionspräsident*in antreten. In Deutschland soll diese Elefenatenrunde nur auf Phönix übertragen werden, was der Wichtigkeit dieser Wahl nicht gerecht wird. Wir Jungen Piraten unterstützen die Forderung der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), dass ARD und ZDF die TV-Debatte live zur Prime Time übertragen sollen. 

Die Öffentlich-Rechtlichen geben lediglich den Gesichtern der beiden großen Parteien Jean-Claude Juncker, Europäische Volkspartei, und Martin Schulz, Sozialdemokratische Partei Europas, eine Möglichkeit, sich zur besten Sendezeit vorzustellen. Dies ist ungerecht gegenüber allen anderen Parteien, die ebenfalls zur Europawahl und zur Wahl der*des Kommissionspräsident*in antreten. Ein echter europäischer Wahlkampf ist nicht möglich, wenn ARD und ZDF die großen Parteien bevorzugen. 

Wir begrüßen die Bemühungen der europäischen Parteien, die EU-Wahl sowohl inhaltlich als auch personell durch die Wahl der*des Kommissionspräsident*in aufzuwerten und die europaweite TV-Debatte hat die Prime Time verdient. Deswegen unterzeichnen die Jungen Piraten die Petition der JEF und sehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Pflicht, unserer Forderung nachzukommen.

Unterschreibe auch du!

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Nazis blockieren schafft mehr Sicherheit

Allgemein, Antifaschismus – 11. 04. 2014

Der Landesvorstand der Piratenpartei NRW fasste am 10. April den Beschluss, die Unterstützung des Aufrufs vom Bündnis »BlockaDO — Gemeinsam gegen Nazis« zurückziehen. Bei BlockaDO handelt es sich um ein breites gesellschaftliches Bündnis, das den Naziaufmarsch am 1. Mai in Dortmund mittels Sitzblockaden verhindern will.

Wir Junge Piraten sehen den Beschluss der Piraten NRW als fatales und absolut falsches Zeichen. In Zeiten, in denen der Terror von rechts europaweit stark zunimmt, ist es wichtig, sich menschenfeindlicher Propaganda in den Weg zu stellen. Das Argument, das Blockieren von Nazi-Demos verletze das Demonstrationsrecht, ist rechtlich nicht eindeutig haltbar. Denn auch sogenannte Blockaden fallen unter das Versammlungsrecht.

Es erschreckt uns als Junge Piraten, dass der Landesvorstand der Piraten NRW so großen Wert darauf legt, die Meinungsfreiheit von Menschen zu schützen, die nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten. Rechte Propaganda ist nicht mit dem Menschenbild der Piratenpartei und der Jungen Piraten vereinbar. Wir sehen es deswegen als Aufgabe des Landesverbandes NRW, sich den Nazis vor ihrer Haustür in den Weg zu stellen und das Versammlungsrecht des linken Bündnisses zu schützen.

Nazis zu ignorieren ist kein wirksames Mittel, sie zu vertreiben. Sich auch noch auf ihre Seite zu schlagen und als Landesvorstand einer Partei für sie zu argumentieren, ist schlicht gefährlich. Nazi-Propaganda ist keine politisch diskutable Meinung und es muss in unserem Interesse sein, die Verbreitung solcher Ansichten zu stoppen.

Wer sich öffentlich gegen Sitzblockaden stellt, nimmt damit in Kauf, dass bald wieder tausende Nazis durch deutsche Städte marschieren – wie dies bis zur Gründung des  Bündnisses »Dresden Nazifrei« jedes Jahr am 13. Februar in Dresden der Fall war. Die Erfahrung zeigt: Erfolgreich durchgeführte Blockaden führen dazu, dass Naziaufmärsche zusehends unbedeutender werden.

Die Jungen Piraten schließen sich dem Aufruf von BlockaDO an und hoffen, dass sich zahlreiche Menschen den Rechten in den Weg stellen. Wir freuen uns, dass der Bundesvorstand der Piraten unsere Ansicht teilt und das Bündnis ebenfalls unterstützt.

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Faktencheck: Die Junge Union und der Mindestlohn

Allgemein – 08. 04. 2014

Die neue Bundesregierung hat wie versprochen vor Kurzem einen Gesetzentwurf beschlossen, der den flächendeckenden Mindestlohn einführen soll. Das Gesetz ist wie erwartet wurde, von Ausnahmen nur so gespickt. Teilen der CSU geht der Entwurf zu weit, in der SPD nicht weit genug. Also alles wie immer, es wird ein Gesetzentwurf beschlossen den eigentlich keiner will. Er ist eine große Mogelpackung.

Wie auf Kommando hat die Junge Union darauf reagiert und eine Pressemittelung herausgebracht, die den Mindestlohn zu Teufelszeug erklärt. Wie schon bei der »Pille danach« hat die JU es mit Fakten nicht so eng gesehen. Wir haben deshalb mal unsere Reihe »Faktencheck« wiederbelebt und geschaut was so an Wahrheitsgehalt in der Pressemitteilung ist:

»Wenn freiwillige Praktika in Zukunft mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro vergütet werden müssen, werden diese zur Mangelware.« 

  • Nein. Zum einen sieht der Entwurf der Bundesregierung die Vergütung von Praktika nur vor, wenn der Praktikant über 18 Jahre alt ist und das Praktikum nicht im Rahmen einer Ausbildung stattfindet, es werden also Hintertürchen offen gelassen. Aber zum anderen wird endlich das Ende der »Generation Praktikum« eingeleitet, bei der junge Menschen ausgebeutet werden, indem sie von einem unbezahlten Praktikum ins nächste fallen.

»Gleiches gilt für studentische Hilfskraftstellen an Hochschulen.«

  • In elf Bundesländern gibt es bereits Tarifverträge für HIWIs. Zum Beispiel in Baden-Württemberg bekommen sie 9,16€ die Stunde. Da sich faktisch nichts für sie ändert, ist es mehr als fraglich, ob die Hochschulen und Universitäten weniger HIWI-Stellen anbieten.

»Auch junge Arbeitnehmer und Geringqualifizierte werden durch die Etablierung eines Mindestlohns vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen.«

  • Es fehlt jeder Beleg dafür. Warum sollten Geringqualifizierte und junge Arbeitnehmer*innen ausgeschlossen werden? Es gibt in vielen Branchen bereits einen Branchenmindestlohn von 8,50€ oder mehr. Studien haben festgestellt, dass sich dort die negativen Effekte in Grenzen hielten.

»Der massive Eingriff in die Tarifautonomie durch die politische Festsetzung eines Mindestlohns höhlt die Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft aus und schwächt die Gewerkschaften. «

  • Warum sind dann die Gewerkschaften allesamt für den Mindestlohn? Und seit wann interessiert sich die Union für Gewerkschaften? Tatsache ist, dass Mindestlöhne da zum Einsatz kommen, wo es keine oder nur schwache Tarifverträge gibt. Das schränkt die Gewerkschaften nicht ein, sondern sichert Menschen ab, die bisher deutlich weniger als 8.50€ vedienen.

»Die bundesweite Gleichmacherei täuscht darüber hinweg, dass regionale Unterschiede und eine differenzierte Betrachtung der Branchen notwendig sind, um einen Wegfall oder die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern. «

  • Die Jobs, die vom Mindestlohn betroffen sind, sind Jobs aus dem Niedrieglohnsektor. Diese sind in der Regel ortsgebunden. Des Weiteren sind, zumindest in Europa, Mindestlöhne Standard. 20 von 27 EU-Staaten haben bisher welche. Abgesehen davon soll der Mindestlohn nur die unterste Grenze darstellen, unter der es unwürdig ist, Menschen zu beschäftigen. Das ändert nichts daran, dass ein höherer Lohn mitunter wünschenswert ist.

»Studenten, junge Berufseinsteiger und Geringqualifizierte profitieren davon, dass entsprechende Arbeits– und Praktikumsplätze in Deutschland bestehen bleiben. Ihnen wird dadurch die Möglichkeit gegeben, Berufserfahrungen zu sammeln und am Wirtschaftsleben teilzunehmen.«

  • Erstmal arbeiten die meisten Studierenden nicht, weil sie so gerne am Arbeitsleben teilhaben wollen, sondern weil sie sich sonst ihr Studium nicht finanzieren könnten. Das Problem ist also hier das nicht ausreichende BAföG. Was wir brauchen ist also eher ein Bildungsgrundeinkommen, welches allen Schüler*innen und Studierenden bedingungslos ausgezahlt wird.
    Wie anfangs schon beschrieben, müssen sich junge Menschen teilweise jahrelang mit unbezahlten Praktika durchschlagen. Menschen, die keine wohlhabenden Eltern haben, bleibt dadurch oft der Einstieg in einen für ihre Qualifikation passenden Beruf verwehrt, da sie sich die Teilnahme an unbezahlten Praktika nicht leisten können. Ein Mindestlohn auch für Praktikant*innen könnte helfen, allen Menschen einen passenden und erfolgreichen Berufseinstieg zu ermöglichen.

»Eine soziale Ausgrenzung dieser Menschen, die häufig mit Arbeitslosigkeit einhergeht, wird so verhindert.«

  • Was nützt es diesen Menschen, sozial nicht »ausgegrenzt« zu sein, weil sie einer Arbeit nachgehen, von der sie nicht leben können? Letztendlich finanziert der Staat so billige Arbeitskräfte für Unternehmen, da Arbeitnehmende, die unterhalb des Mindestlohns arbeiten, oftmals Aufstockung auf ALG2-Niveau benötigen.

»Die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Zahlen sind positiv. Die Arbeitslosenquote ist im März auf 7,1 Prozent gesunken. Damit die gute Entwicklung kein jähes Ende findet, darf es in Deutschland keinen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gebe«

  • Um nochmal von oben zu zitieren: »Es gibt in vielen Branchen bereits einen  Branchenmindestlohn von 8,50€ oder mehr. Studien haben festgestellt, dass sich dort die negativen  Effekte in Grenzen hielten.« Es ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeitslosenzahlen dadurch steigen werden. Abgesehen davon ist es ein Trugschluss, zu glauben, durch vom Staat querfinanzierte Stellen lösten die Probleme der Betroffenen. Ein Job, von dem ein Mensch nicht leben kann, gaukelt Selbständigkeit und Unabhängigkeit bestenfalls vor.

»Stattdessen muss an den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft festgehalten werden. Es ist die Pflicht der Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes zu schaffen, damit die Menschen in Deutschland vom Wohlstand profitieren.«

  • Ein Mindestlohn ist eigentlich ganz gut mit dem Begriff »sozial« abgedeckt. Deshalb ist es, ganz im Gegenteil, sehr wichtig für die Soziale Marktwirtschaft, dass wir einen Mindestlohn haben und keine Menschen mehr Opfer von ausufernder marktwirtschaftlicher und kapitalistischer Interessen werden können.

Fazit: Abermals hat die Junge Union unseren Faktencheck nicht bestanden! Schade, wir haben gehofft, dass sie seit dem letzten Mal gelernt haben, ihre Hausaufgaben zu machen!


Wir brauchen einen echten Mindestlohn!
Der Mindestlohn, der nun von Union und SPD verabschiedet wurde, ist nicht dafür geeignet Menschen, die ausgebeutet werden zu helfen. Im Gesetzentwurf sind immer noch Menschen unter 18 ausgenommen. Sie werden damit wegen ihrem Alter diskriminiert und in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Gleiches gilt für Langzeitarbeitslose, diese sollen nämlich ein halbes Jahr in ihrem neuen Job ebenfalls keinen Mindestlohn bekommen. Zudem sind Stimmen aus der CSU zu hören, die weitere Branchen vom Mindestlohn ausnehmen wollen. Es besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn nur zur Selbstbeweihräucherung der SPD dienen wird, anstatt Menschen zu helfen!

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Europawahl-Treffen der internationalen Piraten-Jugendorganisationen

Allgemein, Pressemitteilungen, Termine – 19. 03. 2014

Die Jungen Piraten Europa (YPE) treffen sich vom 20. bis zum 24. März in Brüssel, um internationale Strategien für die Europawahl zu entwickeln. Zur geplanten Young European Election Ambassadors Konferenz (YEEA) werden aus 10 Nationen über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Sie bearbeiten bei der YEEA ein breites Themenspektrum von Außenhandel und Asylpolitik bis Internet-Governance und Open-Data.

Die EU fördert das Projekt als Maßnahme zur Verbesserung der Wahlbeteiligung. Den Jugendlichen im Alter von 18 bis 22 wird außer politischen Themen vor allem vermittelt, wie sie als Multiplikatoren weitere Menschen von der Stimmabgabe bei der Europawahl überzeugen können. Neben aktiven Mitgliedern der Jugendorganisationen der europaïschen Piratenparteien wurden dazu auch Referentinnen wie Jennifer De Nijs vom Europäischen Jugendforum oder Joan Manuel Lanfranco Pari von VoteWatch Europe eingeladen.

»Die Piratenpartei hat mit Anne Helm, Stevan Circovic und mir gleich drei Mitglieder ihrer Jugendorganisation zur Europawahl aufgestellt«, so Julia Reda, Vorsitzende der Jungen Piraten Europa und Spitzenkandidatin der deutschen Piratenpartei. »Dass wir diese Konferenz im Rahmen der Gründung der europäischen Piratenpartei organisieren konnten, unterstreicht zusätzlich, wie wichtig den Piraten die politische Beteiligung junger Menschen ist.

[1] http://​yeea2014​.eu/ | Webseite der Konferenz YEEA

[2] https://​pentabarf​.junge​-piraten​.de/​f​a​h​r​p​l​a​n​/​Y​E​E​A​2​0​1​4​/​i​n​d​e​x​.en.html | Programmablauf

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Junge Piraten wählen neuen Bundesvorstand

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung am vergangenen Wochenende in Erfurt wurde der neue Bundesvorstand der Jungen Piraten gewählt.

Das neu geschaffene Amt der Sprecher*innen wird zukünftig von der Frankfurterin Lara Pszenny, dem ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Hense, der Netzfeministin Jasna Strick und dem Bremer Studenten Rob Wessel ausgeübt.

Generalsekretär bleibt der Berliner Leo Bellersen und auch Patrick Rauscher wurde als Schatzmeister bestätigt.

Die Jungen Piraten haben bei ihrer dreitägigen Mitgliederversammlung eine Geschlechterquote für die Sprecher*innen eingeführt. Neben weiteren Anpassungen der Satzung gab es auch neue inhaltliche Positionen: So lehnen die Jungen Piraten den Extremismusbegriff einstimmig ab und möchten Geheimdienste abschaffen. Zudem fordern sie einen europäischen Bundesstaat.

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#Frauentag

Feminismus – 08. 03. 2014

Ursprünglich von den Jungen Pirat*innen Österreichs.

Heute ist Frauentag. Weltfrauentag, Frauenkampftag, Internationaler Tag der Frauen.

Wir wünschen Frauen* auf der ganzen Welt einen schönen Tag, wollen unsere Anerkennung aussprechen für all die tollen Dinge, die Frauen* jeden Tag leisten, und für alle grandiosen Projekte, die von Frauen* ins Leben gerufen wurden und werden. Wir feiern Pionierinnen*, Rebellinnen* und Systemkritikerinnen* und wir zeigen all jenen Frauen* unsere Hochachtung, die sich für ihre Rechte und gegen Unterdrückung , oft mit ihrem Leben und ihrer Gesundheit, einsetzen. Und wir zeigen uns solidarisch mit Frauen* in Not auf der ganzen Welt.

Wir sind feministisch. Wir sind antipatriarchalisch. Wir setzen uns für gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen ein. Darum finden wir den Weltfrauentag toll. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Nur weil Blumengeschäfte, Parfümerien und Geschenkartikelvertriebe diesen Tag für sich vereinnahmen und zu ihrem Vorteil nutzen wollen, heißt das noch lange nicht, dass wir vergessen haben, worum es hier eigentlich geht.

Es lebe der 8. März – der Weltfrauentag ist ein Kampftag und ein Feiertag.

Danke und macht weiter so, Frauen*!
Euch braucht die Welt!

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