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Junge PIRATEN
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Bundeswehr schürt Rassismus an Schulen – Junge Piraten fordern sofortigen Rausschmiss!

Bildung, Politik – 28. 01. 2014

Wie das Magazin für Migration und Integration „MiGAZIN“ heute berichtet, trägt die Bundeswehr aktiv dazu bei, rassistisches Gedankengut an Schulen zu verbreiten. Im Jahresbericht 2012 der Bundeswehr-Jugendoffiziere (PDF) heißt es wörtlich: „Sicherheitspolitische Bedrohungen wie Proliferation, Internationaler Terrorismus oder Migration wurden von einem Großteil der Jugendlichen, wenn überhaupt, nur abstrakt wahrgenommen.“

Die Jungen Piraten sehen Migration als Bereicherung unserer Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Migration mit internationalem Terrorismus macht uns fassungslos. Dass die durch 33,3 Milliarden Euro Steuergeld finanzierte Bundeswehr Rassismus an Schulen derart offensiv befeuert, lässt alle Jugendprojekte für Toleranz und Inklusion zur Farce verkommen.

Die Jungen Piraten lehnen von der Bundeswehr durchgeführte Selbstdarstellungen, Informations– und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Kindertagesstätten ab. Wir fordern den sofortigen Rausschmiss der Bundeswehr aus diesen Bildungseinrichtungen und die aktive Bekämpfung von Rassismus – ob in der Bundeswehr, an Schulen oder anderswo.

Bundeswehr raus aus den Schulen!
Rassismus raus aus den Köpfen!

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Parlamentarisches Kontrollgremium ist wirkungslose Farce – Geheimdienste abschaffen!

Zur Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch den Bundestag am Donnerstag erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten:

»Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Geheimdienste sich nicht kontrollieren lassen. Sie arbeiten per Definition im Geheimen, deswegen gehören sie in einer transparenten Demokratie komplett abgeschafft.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist eine besonders wirkungslose Aufsicht. Nicht nur, dass es vollständig auf die Gnade der Dienste angewiesen ist, um überhaupt ein paar Informationen zu erhalten. Die Mitglieder dürfen auch über keinen der Inhalte öffentlich oder im Bundestagsplenum sprechen. Eine demokratische und kritische Debatte – oder gar eine Aufarbeitung der Tätigkeit der Dienste – ist so unmöglich.

Außerdem stehen einer sehr geringen Anzahl an Kontrolleuren millionenfache Überwachungsmaßnahmen gegenüber – beispielsweise die totale Überwachung des größten Internetknotens der Welt in Frankfurt durch den BND. Daraus folgt nicht nur, dass die Kontrolle nicht existent ist, sondern dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums sich durch Wahrung des Anscheins zu Komplizen im Dunkeln agierender, sich verselbstständigter Geheimdienste machen.

Als ersten Schritt muss die Bundesregierung den skandalösen ›Verfassungsschutz‹ abschaffen. Das ist lange überfällig. Außer Vertuschung von Straftaten, Subventionierung der rechten Szene und Kriminalisierung linker Aktivist*innen ist dieser in den letzten Jahren nur mit Untätigkeit aufgefallen. Alles andere wäre eine Unterstützung der Bundesregierung für diese Machenschaften und sie müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass eine ihrer Behörden – ohne Konsequenzen – mordende rechte Netzwerke wie den NSU aufbaut und fördert.«

Am 8. Dezember letzten Jahres schrieb Florian Zumkeller-Quast beim ThinkTank peira, warum Geheimdienste ein gewollter Feind im Inneren einer Demokratie sind.

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Petition gegen die »Ideologie des Regenbogens«: Offener Brief an Sigrid Grönert (Mitglied der Bremischen Bürgerschaft)

Allgemein, Bildung, Bremen, Jugend, Politik – 11. 01. 2014

Ein Gastbeitrag der Jungen Piraten Bremen.

Eine Online-Petition in Baden-Württemberg mit ca. 80.000 Unterzeichner*innen verlangt die Rücknahme des Vorhabens der Landesregierung »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Ziel des Bildungsplanes festzuschreiben. Unter Anderem hat auch das Mitglied der Bremischen Bürgerschaft Sigrid Grönert (CDU) mitgezeichnet. Sie ist zudem ordentliches Mitglied der städtischen und staatlichen Deputation für Kinder, Jugend und Soziales. Deshalb haben wir diesen offenen Brief an Frau Grönert verfasst:

Sehr geehrte Frau Grönert,

Sie haben eine Online-Petition mitgezeichnet [1], die sich gegen die Pläne der Baden-Württembergischen Landesregierung wendet, welche »Akzeptanz sexueller Vielfalt« als Ziel im Bildungsplan 2015 festschreiben soll.

Für uns als Junge Piraten ist die Akzeptanz sexueller Vielfalt, also von Homosexualität, Transsexualität, Intersexualität und Bisexualität, eine Selbstverständlichkeit. Deshalb unterstützen wir den Plan der baden-württembergischen Landesregierung, der deutlich von der bisherigen heteronormativen Politik abrückt. Wir halten dies für sehr begrüßenswert.

Mit Ihrer Unterschrift unter dieser Petition haben Sie gezeigt, dass Sie die sexuelle Vielfalt unser Gesellschaft ablehnen und Menschen ihre sexuelle Orientierung und Identität absprechen. Sie unterstützen damit, dass Jugendliche seitens des Staates in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. Dies kritisieren wir.

Mit Ihrer Unterstützung für eine solche Petition haben Sie sich als Mitglied in der Deputation »Kinder, Jugend und Soziales« disqualifiziert und untragbar gemacht. Die Tatsache, dass Sie die Sprecherin für Soziales in Ihrer Fraktion sind, ist ebenfalls eine Farce.

Sollte sich dieser Vorwurf bewahrheiten wäre es nur konsequent, Sie aufzufordern von Ihrer Funktion als Deputationsmitglied und Sprecherin Ihrer Fraktion zurückzutreten. Bitte machen Sie Platz für eine Person, die sich tatsächlich für die Belange von Kindern und Jugendlichen einsetzt.

Mit Hoffen auf ein Einsehen

Junge Piraten Bremen

Link:

[1] https://​www​.openpetition​.de/​p​e​t​i​t​i​o​n​/​o​n​l​i​n​e​/​z​u​k​u​n​f​t​-​v​e​r​a​n​t​w​o​r​t​u​n​g​-​l​e​r​n​e​n​-​k​e​i​n​-​b​i​l​d​u​n​g​s​p​l​a​n​-​2​0​1​5​-​u​n​t​e​r​-​d​e​r​-​i​d​e​o​l​o​g​i​e​-​d​e​s​-​r​e​g​enbogens

 

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Foto: David Orbanbooks

Junge Piraten begrüßen Veröffentlichung der API der Deutschen Digitalen Bibliothek

Medien, Politik – 04. 11. 2013

Die Deutsche Digitale Bibliothek hat heute bekannt gegeben, ihre maschinelle Schittstelle, die sogenannte API, zu veröffentlichen und so einen maschinenlesbaren Zugriff auf ihre Datenbestände zu ermöglichen. Dazu erklärt Sven Krumbeck, Mitglied im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Junger Pirat:

»Den Schritt der Deutschen Digitalen Bibliothek zur Öffnung ihrer API begrüßen die Jungen Piraten außerordentlich! Es muss eine Welle der Offenheit durch alle Behörden gehen, als nächstes muss der Bundestag nachziehen und seine Dokumentenbestände ebenfalls maschinenlesbar bereitstellen. Das Prinzip der Offenheit wird langsam aber sicher das Amtsgeheimnis ablösen und so einen für alle Menschen nachvollziehbareren Staat schaffen.«

»Ein nachvollziehbarer und offener Staat hilft letztendlich allen. Er verstärkt das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat und erhöht die Legitimation des Regierungshandelns.« ergänzt Lukas Martini, Bundesvorstandsmitglied der Jungen Piraten und konkretisiert: »Was wir vom Bundestag erwarten: Die Drucksachen müssen nicht nur als PDF, sondern in einem offenen Format wie dem Open Document Format vorliegen und über eine API abrufbar und durchsuchbar sein.«

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Europäische Dachorganisation Young Pirates of Europe (YPE) gegründet

Die Jungen Piraten beteiligten sich an der Gründung der europäischen Dachorganisation für die Jugendorganisationen der Piratenparteien in Europa. Diese wurde am 9. August im schwedischen Vingåker aus der Taufe gehoben.

»Mit YPE können wir nun europaweit besser zusammenarbeiten«, erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten. »Sie erleichtert uns die europaweite Koordination.

Auch aus Deutschland wurden Mitglieder in den Vorstand von YPE gewählt. Die ehemalige Vorsitzende der Jungen Piraten, Julia Reda (26), wurde zur Vorsitzenden gewählt. Ebenfalls Teil des Vorstandes ist der 18-jährige Lukas Martini, Beisitzer im aktuellen Bundesvorstand, als Generalsekretär. (mehr…)

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Bericht von der Protestaktion am Flughafen Tegel

Am Montag den 29. Juli haben sich Jupis und zahlreiche weitere Aktivisten an einer Blockade der Zufahrtsstraße zum Flughafen Tegel beteiligt. Grund dafür war die Meldung, dass an diesem Tag durch einen Flug nach Doha (Katar) Flüchlinge aus Pakistan abgeschoben werden sollten.

Immer wieder werden Menschen aus Deutschland in unsichere Verhältnisse abgeschoben. Damit entledigt sich Deutschland sich im Schnellverfahren seiner humanitären und historischen Verpflichtungen bezüglich geflüchteten Menschen aus aller Welt. (mehr…)

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Der Bundestag muss jünger werden!

Wolfgang Schäuble, dienstältestes Mitglied des Deutschen Bundestags und Finanzminister, sprach sich im Rahmen eines Interviews mit dem Focus gegen den Trend der Verjüngung in der Politik aus. Schäuble bedauerte, dass der Anteil Älterer im Parlament von Legislatur zu Legislatur sinke.

»Ältere Menschen sind im Bundestag deutlich überrepräsentiert«, erklärt dazu Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten und Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg. »Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens. Ein Parlament braucht jedoch einen jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann.« (mehr…)

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BTW13-Koordinationstreffen – Ein kurzer Bericht

Vom 12. bis 14. Juli 2013 fand das Bundestagswahlkoordinationstreffen (kurz BTWK) in Hannover statt. Teilgenommen haben zwar aufgrund des sehr kurzfristigen Termins nur Raul, Scammo, Momme und ich, aber es zählt bekanntlich Qualität, nicht Quantität.

Und Qualität war in Massen da. Grundlegend waren wir alle sehr gut aufgelegt und konnten uns vernetzen, aber vor allem ging es natürlich darum, wie wir als Junge Piraten zur anstehenden Bundestagswahl mit Aktionen, Ideen und Content der Piratenpartei unter die Arme greifen können, um Ihnen Einzug in den Bundestag im September zu unterstützen.

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Auch Politiker*innen dürfen ballern

Am 15.05.2013 fand die sogenannte Politiker-LAN 2013 statt. Eine Diskussionsveranstaltung für Vertreter der Politik und der Spiele– und Medienbranche, die den Politikern als Nebeneffekt auch ermöglicht, selbst einmal wieder in die aktuelle Welt der Spiele einzutauchen. Auch wenn viele Abgeordnete fernblieben, so wagte sich wenigstens Vizekanzler Phillip Rösler an die Konsolen. Und auch viele Vertreter*innen der Spielebranche stellten sich vor. Sie forderten eine breitere Unterstützung seitens der Politik für die Computerspieler, immerhin hat ihr Wirtschaftszweig mit 1,85 Milliarden Euro Gesamtumsatz durchaus Gewicht. Rösler selbst betonte, dass ihm das Thema zumindest nicht so fremd sei wie den meisten anderen Politiker*innen.

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Junge Piraten stimmen online ab

Intern, Politik, Pressemitteilungen – 08. 04. 2013

Auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Hamburg im Februar 2013 hatten die Jungen Piraten beschlossen, zukünftig auch zwischen den Versammlungen über Positionen abzustimmen. Genau das passiert jetzt – bis zum 10. April können die Jungen Pirat*innen über diverse Anträge abstimmen. Darunter ist auch das heiß diskutierte Thema »Position zu einem NPD-Verbot«.

Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten, freut sich: »Wir erhoffen uns durch diese neue Form der Mitbestimmung, dass sich mehr Mitglieder aktiv einbringen. Mit dieser Online-Abstimmung nehmen wir die Chancen, die das Internet für demokratische Prozesse bietet, wahr«.

Er erhofft sich auch eine Wirkung auf die Mutterpartei: »Gerade angesichts der Diskussion um eine ständige Mitgliederversammlung innerhalb der Piratenpartei zeigen wir damit, wie eine Form der demokratischen Beteiligung via Internet aussehen kann.«

Die Mitglieder der Jungen Piraten können noch bis zum 10. April abstimmen, am Folgetag werden die Ergebnisse veröffentlicht.

Eine Übersicht aller Anträge findet sich hier
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Foto: Oliver HiltbrunnerErste Hilfe

Erste Hilfe verpflichtend an Schulen!

Bildung, Politik – 27. 02. 2013

Laut neuesten Unfallstatistiken sind in Deutschland noch nie so wenig Verkehrstote zu beklagen gewesen. Diese Entwicklung ist vor allem auf die erhöhte Sicherheit der Fahrzeuge, aber auch auf verbesserte Straßenverhältnisse und die Entschärfung vieler Gefahrenschwerpunkte in den letzten Jahren zurückzuführen.

Allerdings sterben noch immer täglich zehn Menschen auf deutschen Straßen. Dabei hätten schätzungsweise 10% der Unfalltoten überleben können, wenn Erste Hilfe vor dem Eintreffen der Rettungskräfte geleistet worden wäre. Aber auch außerhalb des Straßenverkehrs kann Erste Hilfe in Notsituationen Leben retten.

»Viele Menschen fühlen sich nicht in der Lage Erste Hilfe zu leisten, weil sie noch nie an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen haben oder der letzte Kurs viele Jahre her ist. Dass die meisten Menschen in Deutschland nur einmal in ihrem Leben im Zuge ihrer Fahrausbildung an einem entsprechenden Kurs teilnehmen, ist fahrlässig und kann Menschenleben kosten«, so Christoph Steltner, Arzt und Junger Pirat auf der Landesliste der Piratenpartei Hessen zur Bundestagswahl.

Deswegen setzen sich die Jungen Piraten für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen ein. Spätestens ab der 7. Klasse sollen im Zuge eines verpflichtenden jährlichen Kurses die Grundlagen der Ersten Hilfe vermittelt werden. Durch die regelmäßige Wiederholung der Kurse wird die Unsicherheit und Angst vor der Leistung von Erster Hilfe genommen. So können auch Schüler*innen, wenn es darauf ankommt, mit wenigen einfachen Handgriffen wirksame Hilfe leisten und möglicherweise Leben retten.

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Foto: Claudio Saavedralandtag_sn

Schuldenbremsen sind der falsche Weg — Egal ob in Sachsen oder anderswo

Allgemein, Politik, Sachsen – 20. 02. 2013

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, FDP, den Grünen und der Linksfrakion im sächsischen Landtag darauf verständigt eine Schuldenbremse in der sächsischen Landesverfassung einzuführen.

Die Jungen Piraten bedauern diesen Schritt. »Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Handlungsspielräume zu haben. Gestaltungsmöglichkeiten werden mit der Schuldenbremse massiv eingeschränkt. Zudem ist die Schuldenbremse vor allem ein Instrument, das dem Abbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge dient«, erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten.

Daran ändert auch das Prinzip des sozialen Ausgleichs nichts, das ebenso in der Verfassung verankert werden soll. Im Gegensatz zu einer Schuldenbremse bleibt der soziale Ausgleich sehr undefiniert, und was sozial ist, bleibt sehr dehnbar.

Generell muss sich der Fokus weg vom ständigen Sparen und hin zu einer Verbesserung der Einnahmesituation verschieben. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, gerade in Zeiten der Krise und einer ständig größer werdenden Schere zwischen arm und reich endlich diejenigen mehr in die Verantwortung zu nehmen, die es sich leisten können. Schuldenbremsen und Sparprogramm treffen vor allem die wirtschaftlich Schwachen unserer Gesellschaft und sind somit der falsche Weg.

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