Wiki Forum UCP
Junge PIRATEN

Auch Politiker*innen dür­fen ballern

Am 15.05.2013 fand die soge­nannte Politiker-LAN 2013 statt. Eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung für Ver­tre­ter der Poli­tik und der Spiele– und Medi­en­bran­che, die den Poli­ti­kern als Neben­ef­fekt auch ermög­licht, selbst ein­mal wie­der in die aktu­elle Welt der Spiele ein­zu­tau­chen. Auch wenn viele Abge­ord­nete fern­blie­ben, so wagte sich wenigs­tens Vize­kanz­ler Phil­lip Rös­ler an die Kon­so­len. Und auch viele Vertreter*innen der Spie­le­bran­che stell­ten sich vor. Sie for­der­ten eine brei­tere Unter­stüt­zung sei­tens der Poli­tik für die Com­pu­ter­spie­ler, immer­hin hat ihr Wirt­schafts­zweig mit 1,85 Mil­li­ar­den Euro Gesamt­um­satz durch­aus Gewicht. Rös­ler selbst betonte, dass ihm das Thema zumin­dest nicht so fremd sei wie den meis­ten ande­ren Politiker*innen.

(wei­ter­le­sen …)

kommentieren

Junge Pira­ten stim­men online ab

Intern, Politik, Pressemitteilungen – Montag, der 8. April 2013

Auf ihrer Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung in Ham­burg im Februar 2013 hat­ten die Jun­gen Pira­ten beschlos­sen, zukünf­tig auch zwi­schen den Ver­samm­lun­gen über Posi­tio­nen abzu­stim­men. Genau das pas­siert jetzt – bis zum 10. April kön­nen die Jun­gen Pirat*innen über diverse Anträge abstim­men. Dar­un­ter ist auch das heiß dis­ku­tierte Thema »Posi­tion zu einem NPD-Verbot«.

Flo­rian Zumkeller-Quast, Vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten, freut sich: »Wir erhof­fen uns durch diese neue Form der Mit­be­stim­mung, dass sich mehr Mit­glie­der aktiv ein­brin­gen. Mit die­ser Online-Abstimmung neh­men wir die Chan­cen, die das Inter­net für demo­kra­ti­sche Pro­zesse bie­tet, wahr«.

Er erhofft sich auch eine Wir­kung auf die Mut­ter­par­tei: »Gerade ange­sichts der Dis­kus­sion um eine stän­dige Mit­glie­der­ver­samm­lung inner­halb der Pira­ten­par­tei zei­gen wir damit, wie eine Form der demo­kra­ti­schen Betei­li­gung via Inter­net aus­se­hen kann.«

Die Mit­glie­der der Jun­gen Pira­ten kön­nen noch bis zum 10. April abstim­men, am Fol­ge­tag wer­den die Ergeb­nisse veröffentlicht.

Eine Über­sicht aller Anträge fin­det sich hier
(wei­ter­le­sen …)

5 Kommentare
Foto: Oliver HiltbrunnerErste Hilfe

Erste Hilfe ver­pflich­tend an Schulen!

Bildung, Politik – Mittwoch, der 27. Februar 2013

Laut neu­es­ten Unfall­sta­tis­ti­ken sind in Deutsch­land noch nie so wenig Ver­kehrs­tote zu bekla­gen gewe­sen. Diese Ent­wick­lung ist vor allem auf die erhöhte Sicher­heit der Fahr­zeuge, aber auch auf ver­bes­serte Stra­ßen­ver­hält­nisse und die Ent­schär­fung vie­ler Gefah­ren­schwer­punkte in den letz­ten Jah­ren zurückzuführen.

Aller­dings ster­ben noch immer täg­lich zehn Men­schen auf deut­schen Stra­ßen. Dabei hät­ten schät­zungs­weise 10% der Unfall­to­ten über­le­ben kön­nen, wenn Erste Hilfe vor dem Ein­tref­fen der Ret­tungs­kräfte geleis­tet wor­den wäre. Aber auch außer­halb des Stra­ßen­ver­kehrs kann Erste Hilfe in Not­si­tua­tio­nen Leben retten.

»Viele Men­schen füh­len sich nicht in der Lage Erste Hilfe zu leis­ten, weil sie noch nie an einem Erste-Hilfe-Kurs teil­ge­nom­men haben oder der letzte Kurs viele Jahre her ist. Dass die meis­ten Men­schen in Deutsch­land nur ein­mal in ihrem Leben im Zuge ihrer Fahr­aus­bil­dung an einem ent­spre­chen­den Kurs teil­neh­men, ist fahr­läs­sig und kann Men­schen­le­ben kos­ten«, so Chris­toph Stelt­ner, Arzt und Jun­ger Pirat auf der Lan­des­liste der Pira­ten­par­tei Hes­sen zur Bundestagswahl.

Des­we­gen set­zen sich die Jun­gen Pira­ten für ver­pflich­tende Erste-Hilfe-Kurse an Schu­len ein. Spä­tes­tens ab der 7. Klasse sol­len im Zuge eines ver­pflich­ten­den jähr­li­chen Kur­ses die Grund­la­gen der Ers­ten Hilfe ver­mit­telt wer­den. Durch die regel­mä­ßige Wie­der­ho­lung der Kurse wird die Unsi­cher­heit und Angst vor der Leis­tung von Ers­ter Hilfe genom­men. So kön­nen auch Schüler*innen, wenn es dar­auf ankommt, mit weni­gen ein­fa­chen Hand­grif­fen wirk­same Hilfe leis­ten und mög­li­cher­weise Leben retten.

1 Kommentar
Foto: Claudio Saavedralandtag_sn

Schul­den­brem­sen sind der fal­sche Weg — Egal ob in Sach­sen oder anderswo

Allgemein, Politik, Sachsen – Mittwoch, der 20. Februar 2013

Nach mona­te­lan­gen Ver­hand­lun­gen haben sich die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den von CDU, SPD, FDP, den Grü­nen und der Links­fra­kion im säch­si­schen Land­tag dar­auf ver­stän­digt eine Schul­den­bremse in der säch­si­schen Lan­des­ver­fas­sung einzuführen.

Die Jun­gen Pira­ten bedau­ern die­sen Schritt. »Gerade in Kri­sen­zei­ten ist es wich­tig, Hand­lungs­spiel­räume zu haben. Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten wer­den mit der Schul­den­bremse mas­siv ein­ge­schränkt. Zudem ist die Schul­den­bremse vor allem ein Instru­ment, das dem Abbau des Sozi­al­staats und der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge dient«, erklärt Flo­rian Zumkeller-Quast, Vor­sit­zen­der der Jun­gen Piraten.

Daran ändert auch das Prin­zip des sozia­len Aus­gleichs nichts, das ebenso in der Ver­fas­sung ver­an­kert wer­den soll. Im Gegen­satz zu einer Schul­den­bremse bleibt der soziale Aus­gleich sehr unde­fi­niert, und was sozial ist, bleibt sehr dehnbar.

Gene­rell muss sich der Fokus weg vom stän­di­gen Spa­ren und hin zu einer Ver­bes­se­rung der Ein­nah­me­si­tua­tion ver­schie­ben. Hier ist vor allem die Bun­des­re­gie­rung gefragt, gerade in Zei­ten der Krise und einer stän­dig grö­ßer wer­den­den Schere zwi­schen arm und reich end­lich die­je­ni­gen mehr in die Ver­ant­wor­tung zu neh­men, die es sich leis­ten kön­nen. Schul­den­brem­sen und Spar­pro­gramm tref­fen vor allem die wirt­schaft­lich Schwa­chen unse­rer Gesell­schaft und sind somit der fal­sche Weg.

8 Kommentare
Foto: Antonio Bonannoflyer

Junge Pira­ten posi­tio­nie­ren sich zu wei­te­ren Themen

Auf der an die­sem Wochen­ende in Ham­burg statt­fin­den­den Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung wur­den wei­tere Beschlüsse gefasst: Neben bereits ges­tern beschlos­se­nen Posi­tio­nen zu Asyl– und Wirt­schafts­po­li­tik sowie den Vor­stands­wah­len wur­den heute einige wei­tere Anträge verabschiedet:

(wei­ter­le­sen …)

kommentieren
Foto: Jan Frederik Wienkenbmv

Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung der Jun­gen Pira­ten star­tet erfolgreich

Am heu­ti­gen Sams­tag tra­fen 59 Mit­glie­der der Jun­gen Pira­ten in Ham­burg zur Bun­des­mit­glie­der­ver­samm­lung zusam­men. Beschlos­sen wur­den neben der Neu­fas­sung der Sat­zung und Ände­run­gen am Leit­bild auch Posi­ti­ons­pa­piere zu Wirt­schafts­po­li­tik und Asyl­po­li­tik.
(wei­ter­le­sen …)

3 Kommentare

Pres­se­mit­tei­lung zum Tag des Geden­kens an die Opfer des Nationalsozialismus

Allgemein, Politik, Pressemitteilungen – Samstag, der 26. Januar 2013

Der Tag des Geden­kens an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus fin­det all­jähr­lich am 27. Januar, dem Jah­res­tag der Befrei­ung des Kon­zen­tra­ti­ons­la­gers Auschwitz-Birkenau, statt. Seit 1996 ist er gesetz­lich ver­an­ker­ter Fei­er­tag in Deutsch­land und seit 2005 inter­na­tio­na­ler Gedenk­tag der Ver­ein­ten Nationen.

Zum heu­ti­gen Tag des Geden­kens an die Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus erklärt Paul Meyer-Dunker, stell­ver­tre­ten­der Bun­des­vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten: »Die­ser Gedenk­tag soll uns alle an die Gräu­el­ta­ten erin­nern, die in der Nazi­zeit gesche­hen sind. Damit ist er für uns gleich­sam Erin­ne­rung an die Ver­gan­gen­heit wie Mah­nung für die Zukunft«. Flo­rian Zumkeller-Quast, Bun­des­vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten, erläu­tert »Es ist unvor­stell­bar, dass fast 70 Jahre nach der Zeit des Nazi-Regimes noch der­ar­tige Ideo­lo­gien in unse­rer Gesell­schaft exis­tie­ren. Unser Ziel ist es, zu einer Gesell­schaft zu wer­den, in der jeg­li­che For­men der Aus­gren­zung, Ras­sis­mus, Anti­se­mi­tis­mus und Demo­kra­tie­feind­lich­keit kei­nen Platz finden«.

12 Kommentare

Neu­start beim Ber­li­ner Flug­ha­fen wagen — Trans­pa­renz schaffen

Berlin, Kommentare, Politik – Montag, der 7. Januar 2013

Der Ber­li­ner Flug­ha­fen steht vor einer kata­stro­pha­len Bilanz. Die Kos­ten haben sich mehr als ver­dop­pelt, der Eröff­nungs­ter­min wird immer wei­ter ins Unge­wisse ver­scho­ben. Das Ver­trauen der Ber­li­ne­rin­nen und Ber­li­ner ist erschüt­tert und nie­mand weiß, wel­che Aus­maße die Miss­stände im Moment tat­säch­lich haben. Der Ver­trau­ens­ver­lust ist bereits jetzt enorm. Es wird nicht rei­chen, die Pro­bleme ein­fach nur irgend­wie in den Griff zu bekom­men und den Flug­ha­fen so bald wie mög­lich fer­tig­zu­stel­len. Um ein deut­li­ches Zei­chen für die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zu set­zen und den Ver­trau­ens­ver­lust in Gren­zen zu hal­ten, muss die Poli­tik nun einen Schritt auf die Bür­ger zugehen.

Dazu erklärt Paul Meyer-Dunker, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten: „Nur durch eine kom­plett neue Vor­ge­hens­weise kann nun ver­lo­ren gegan­ge­nes Ver­trauen zurück­ge­won­nen wer­den und der Scha­den für die reprä­sen­ta­tive Demo­kra­tie in Gren­zen gehal­ten wer­den. Die Geschäfts­vor­gänge und alle Doku­mente müs­sen öffent­lich gemacht wer­den, der Auf­sichts­rat muss in Zukunft öffent­lich tagen. Nur durch diese Trans­pa­renz kann auch deut­lich gemacht wer­den, dass man sich des Aus­ma­ßes die­ser Kata­stro­phe und des Erns­tes der Lage bewusst ist. Da die poli­ti­schen Akteure und Akteu­rin­nen bei der demo­kra­ti­schen Kon­trolle die­ses Groß­pro­jek­tes geschei­tert sind, muss nun der Öffent­lich­keit die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich an die­ser Stelle aktiv einzubringen.“

kommentieren

Grund­rechte enden nicht am Stadiontor

Allgemein, Datenschutz, Piratenpartei, Politik, Pressemitteilungen, Überwachung – Mittwoch, der 5. Dezember 2012

Die Jun­gen Pira­ten begrü­ßen die fried­li­che Pro­test­ak­tion 12:12 der deut­schen Fußball-Fans gegen die unver­hält­nis­mä­ßi­gen For­de­run­gen, die die DFL in ihrem Papier »Siche­res Sta­di­o­ner­leb­nis« erhebt.

Ins­be­son­dere die For­de­run­gen nach Ganz­kör­per– und beson­ders Nackt­kon­trol­len, Grup­pen­haf­tung für alle Sta­di­on­be­su­cher, Kol­lek­tiv­stra­fen sowie die Abur­tei­lung von pau­schal ver­däch­tig­ten Fans sind völ­lig über­zo­gen und zei­gen, dass die DFL jeg­li­ches Augen­maß ver­lo­ren hat. Diese deutsch­land­weit ein­ma­lige Aktion zeigt, daß das Tuch zwi­schen den Fans und der DFL bereits zer­schnit­ten ist. Wir sehen es wei­ter­hin als Auf­gabe der Poli­tik an, den ech­ten Dia­log zwi­schen bei­den Lagern wie­der her­zu­stel­len. Ein­ge­schränkte Per­sön­lich­keits­rechte, Ver­stöße gegen den Daten­schutz und die bis­her ange­wandte Law-and-Order-Politik füh­ren in eine Sackgasse.

Wir sind der Auf­fas­sung, dass die gefor­der­ten Maß­nah­men größ­ten­teils rechts­wid­rig sind und einen mas­si­ven Ein­griff in die Grund­rechte unbe­schol­te­ner Bür­ger dar­stel­len. Wir for­dern die Betei­lig­ten DFL und DFB auf, auf diese Maß­nah­men zu ver­zich­ten und das eigene rechts­staat­li­che Ver­ständ­nis zu überdenken.

(wei­ter­le­sen …)

15 Kommentare
zeitungen

Keine Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­lage! – Gemein­same Erklärung

Allgemein, Internetkultur, Medien, Politik, Pressemitteilungen – Donnerstag, der 29. November 2012

Der Deut­sche Bun­des­tag wird heute in ers­ter Lesung den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ein­füh­rung eines soge­nann­ten Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­lage diskutieren.

Hierzu erklä­ren Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Libe­rale und Junge Pira­ten gemeinsam:

Wir leh­nen die Ein­füh­rung eines Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­lage ab.

Der­zeit stel­len viele Ver­lage ihre Inhalte frei­wil­lig kos­ten­frei und für jeder­mann zugäng­lich ins Netz. Sie tun dies, um öffent­lich wahr­ge­nom­men zu wer­den und um Wer­be­ein­nah­men zu gene­rie­ren. Es gibt bereits jetzt die tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Such­ma­schi­nen und News-Aggregatoren zu ent­zie­hen. Damit bleibt es den Ver­la­gen unbe­nom­men, den Zugriff und die Zugriffs­be­din­gun­gen für ihre Inhalte zu steu­ern und aus­zu­ge­stal­ten. Eine Schutz­lü­cke gibt es nicht. Es ist uns unbe­greif­lich, dass der Gesetz­ge­ber der Argu­men­ta­tion der Ver­le­ger­ver­bände folgt, es müsse eine Lücke geschlos­sen wer­den.
(wei­ter­le­sen …)

36 Kommentare
illegal

Junge Pira­ten soli­da­ri­sie­ren sich mit den Flücht­lings­pro­tes­ten und rufen zu Betei­li­gung auf

Berlin, Politik – Montag, der 29. Oktober 2012

Bun­des­weit orga­ni­sie­ren sich Asyl­su­chende seit eini­ger Zeit, um auf ihr dis­kri­mi­nie­ren­des Leben in Iso­la­tion auf­merk­sam zu machen und für eine men­schen­wür­dige Asyl­po­li­tik zu demonstrieren.

Los­ge­tre­ten durch ein Pro­test­camp in Würz­burg, dem unter ande­rem durch einen Hun­ger­streik große mediale Auf­merk­sam­keit und Soli­da­ri­tät weit über Würz­burg hin­aus ent­ge­gen­ge­bracht wurde, strei­ken immer mehr Flücht­linge über­all in Deutsch­land. Sie wol­len so auf ihre schlech­ten Unter­brin­gungs­be­din­gun­gen, lange War­te­zei­ten in dem Bear­bei­tungs­pro­zess ihres Asyl­an­trags und dis­kri­mi­nie­rende Gesetze, die jeg­li­ches selbst­be­stimm­tes Leben der Asyl­su­chen­den unmög­lich machen, auf­merk­sam machen.
(wei­ter­le­sen …)

8 Kommentare
flucht_zuschnitt

Junge Pira­ten for­dern Ende der Hetze gegen Asylbewerber

Europa, Politik, Pressemitteilungen – Samstag, der 13. Oktober 2012

In den letz­ten Tagen gab es ver­mehrt Dis­kus­sio­nen um Flücht­linge aus Maze­do­nien und Ser­bien. Anlass dazu waren die Äuße­run­gen von Bun­des­in­nemi­nis­ter Fried­rich, wel­cher sich öffent­lich laut­stark über die Zunahme der Asyl­be­wer­ber­an­träge beklagte. In sei­nen Augen sei der Anstieg um einige hun­dert Anträge ein mas­si­ver Miss­brauch des Asyl­rechts. Infolge des­sen plant er die Ein­reise für Men­schen aus Maze­do­nien und Ser­bien wie­der zu erschwe­ren.
(wei­ter­le­sen …)

5 Kommentare

20 Jahre nach den Pogro­men — Junge Pira­ten rufen zur Demons­tra­tion in Ros­tock Lich­ten­ha­gen auf

Allgemein, Demo, Politik, Termine – Dienstag, der 21. August 2012

Unter dem Motto „20 Jahre nach den Pogro­men – Das Pro­blem heißt Ras­sis­mus!“ ruft ein Bünd­nis aus Anti­fa­grup­pen, Gewerk­schaf­ten, Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen, Ver­ei­nen und ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen zu einer Demons­tra­tion am 25.08.2012 in Rostock-Lichtenhagen auf. Die Jun­gen Pira­ten schlie­ßen sich die­sem Auf­ruf an und for­dern zur Teil­nahme an der Demons­tra­tion auf.
(wei­ter­le­sen …)

2 Kommentare
nächste Seite