Nach eigenen Aussagen spielt er noch heute Tower Defense Games auf seinem Smartphone und hat auch schon früher regelmäßig gespielt.

Jedoch zeigte sich, dass Spielebranche und die Akzeptanz in der Politik noch weit auseinanderliegen. »Als Politiker habe ich selbstverständlich nicht Doom oder sowas gespielt«[1], so Rösler. Damit differenziert er grundlegend zwischen den allgemein als harmlos bekannten Tower-Defense-Spielen und den seit Jahren in Kritik stehenden Ballerspielen oder Shootern. Dass er damit den Eindruck erweckt, es sei Personen öffentlichen Interesses nicht gestattet, selbst in die vielfältigen Welten aller Spielearten, unter anderem eben auch Shootern, einzutauchen, finden wir als Junge Piraten sehr bedauerlich.

Aber die Distanz zwischen Politik und Spielebranche zeigte sich nicht nur am 15.05.2013 auf der Politiker-LAN. Auch bei der Verleihung des Deutschen Compuerspielpreises zeigt sich jedes Jahr aufs Neue, dass beim Umgang mit der Spielebranche viele Politiker an ihre Kompetenzgrenze geraten. So gab es von der Unionsfraktion 2012 Kritik gegen die Auszeichnung des Shooters »Crysis 2« und 2013 wurde das Adventurespiel »Chaos auf Deponia« dem Shooter »Spec Ops: The Line« nach einem Streit in der Jury vorgezogen.[2]

Das ist für die Jungen Piraten nicht aktzeptabel. Durch offenen und aufklärenden Umgang mit solchen Spielen muss unsere moderne Gesellschaft selbst einscheiden dürfen, wie sie mit der Thematik Computerspiele umgeht. Die Politik sollte hierbei einzig die Funktion der Aufklärung und des Förderns öffentlichen Diskurses einnehmen.[4]

Deutschland hat durch seine politische Rückständigkeit im Umgang mit Computerspielen einen international exklusiven Status. Durch Institutionen wie die USK und BPjM schafft sich Deutschland eigene Zensur– und Kontrollmechanismen, die selbst vor dem Schnitt und der Indizierung, also im Prinzip dem Verbot einzelner Spiele, nicht zurückschrecken. Gleichzeitig wird den deutschen Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung in diesem Bereich gänzlich entzogen. Das zeigt mal wieder wie unglaublich wenig Vertrauen den eigenen Bürgern von den Regierungsparteien entgegengebracht wird.

Die Jungen Piraten sehen Computerspiele als Kunstwerke und Kulturgüter an und stehen daher auch für die Ausweitung der Kunst– und Kulturfreiheit in diesem Bereich. Verbote oder Zensur sind daher gänzlich abzulehnen! Gleichzeitig ist diese staatliche Bevormundung abzuschaffen, da damit der öffentliche, klärende Diskurs und auch der damit verbundene Erziehungsauftrag der Gesellschaft einfach unterbunden bzw. stark eingeschränkt wird. Die Möglichkeit der Bereicherung der Erziehung und Gesellschaft durch die vielfältigen Arten von Spielen wird hierbei gänzlich ausgeblendet.

Deshalb fordern wir als Junge Piraten, das jeder Bürger selbst entscheiden darf, wie er, bei sich selbst und in der Frage der Kindererziehung, mit Computerspielen umgeht!

[1] http://www.n-tv.de/technik/Roesler-spielt-Tower-Defense-statt-Doom-article10651751.html
[2] http://www.zeit.de/digital/games/2013–04/deutscher-computerspielpreis-2013-gewinner
[3] http://video.golem.de/games/10771/vizekanzler-philipp-roesler-auf-der-politiker-lan-2013.html
[4] https://junge-piraten.de/die-jungen-piraten/themen/jugend/jugendschutz-medienzensur/

In den kommenden Tagen wird es Gespräche zur sauberen Amtsübergabe und zur neuen Aufgabenverteilung im verbleibenden Vorstand geben.

»Die geplante Daten-Obergrenze der Telekom ist der Schritt in ein unsoziales Zwei-Klassen-Internet. Nur Kunden, die es sich leisten können, werden in Zukunft eine akzeptable Bandbreite garantiert bekommen und so am digitalen Leben teilnehmen können.

Dass die Telekom weiterhin plant, einzelne Diensteanbieter gegenüber deren Konkurrenz zu bevorzugen, ist schlicht inakzeptabel. Dass es sich dabei um konzerneigene Produkte wie T-Entertain und Wlan2GO handelt setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Jungen Piraten stehen für die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität als eine wichtige Säule für den Erhalt der Demokratie im digitalen Zeitalter. Netzneutralität ist gerade unter Demokratie-Gesichtspunkten wichtig, damit nicht eine kleine Gruppe an Menschen durch wirtschaftliche Macht die öffentliche Information und Meinungsbildung bestimmen kann.«

Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten, freut sich: »Wir erhoffen uns durch diese neue Form der Mitbestimmung, dass sich mehr Mitglieder aktiv einbringen. Mit dieser Online-Abstimmung nehmen wir die Chancen, die das Internet für demokratische Prozesse bietet, wahr«.

Er erhofft sich auch eine Wirkung auf die Mutterpartei: »Gerade angesichts der Diskussion um eine ständige Mitgliederversammlung innerhalb der Piratenpartei zeigen wir damit, wie eine Form der demokratischen Beteiligung via Internet aussehen kann.«

Die Mitglieder der Jungen Piraten können noch bis zum 10. April abstimmen, am Folgetag werden die Ergebnisse veröffentlicht.

Eine Übersicht aller Anträge findet sich hier

Der Bun­des­vor­stand der Jun­gen Pira­ten sucht eine*n Koor­di­na­to­r*in für unsere ver­schie­de­nen Social-Media-Auftritte. Du soll­test also dafür sor­gen, dass alle Pro­file von uns auf dem  aktu­ells­ten Stand sind und dass Nut­zer­*innenan­fra­gen beant­wor­tet  wer­den. Das bedeu­tet nicht, dass du sämt­li­che Pro­file selbst  betreuen musst, im Gegen­teil: Für unsere Social-Network-Accounts gibt es für gewöhn­lich bereits Betreuer*innen. Deine Auf­gabe ist es, dafür zu  sor­gen, dass kein Pro­fil brach liegt und dass die Infor­ma­tio­nen auf allen Pro­fi­len gleic­mä­ßig gepos­tet wer­den. Natür­lich steht es dir auch frei, selbst Infos zu pos­ten, wenn dir das lie­ber ist.  Eine aktu­elle Account-Übersicht fin­dest du unter https://wiki.junge-piraten.de/wiki/Beauftragungen#Social_Network-Beauftragte

Social-Network-Beauftragte

Als Social-Network-Beauftragte*r über­nimmst du Ver­ant­wor­tung für einen oder meh­rere Social-Media-Accounts der Jun­gen Pira­ten und pflegst sie mög­lichst regel­mä­ßig. Das heißt, dass du neue Infor­ma­tio­nen, aktu­elle Ver­an­stal­tun­gen und Aktio­nen der Jun­gen Pira­ten auf Platt­for­men und Com­mu­nities prä­sen­tie­ren und aktu­ell hal­ten soll­test. Es wer­den Beauf­tra­gun­gen für Twit­ter, Face­book, Identi?.ca, YouTube und Google+ vergeben.

Als Poststellenbeauftragte*r bear­bei­test du die Ein­gangs­post der Pira­ten und ver­schickst bei­spiels­weise Wer­be­ma­te­ria­lien aus der Post­stelle an regio­nale oder andere Grup­pen. Du soll­test in Ber­lin leben und min­des­tens ein­mal die Woche Zeit haben, in unse­rer Post­stelle in der Pflug­straße 9a in Ber­lin-Mitte vor­bei­zu­schauen. Du brauchst etwas Büro­kra­t*innen­sinn und vor allem musst du Neu­gierde dafür mit­brin­gen, wie die Jun­gen Pira­ten intern funktionieren.

Als Projektverwalter*in hast du die Auf­gabe, den Vor­stand unter ande­rem bei der Pla­nung von Ver­an­stal­tun­gen zu unter­stü­zen. Die Haupt­auf­gabe ist das Beant­wor­ten von Tickets (Mails) und das Pfle­gen von Lis­ten. Außer­dem ist es deine Auf­gabe, auf die Ein­hal­tung von Zeit­plä­nen zu ach­ten. Du brauchst kein beson­deres tech­ni­sches Wis­sen. Der Arbeits­auf­wand ist sehr unter­schied­lich. Pro Woche soll­test du dir bis zu 3 Stun­den Zeit neh­men kön­nen, in vie­len Wochen ste­hen aber auch kaum Auf­ga­ben an.

Allerdings sterben noch immer täglich zehn Menschen auf deutschen Straßen. Dabei hätten schätzungsweise 10% der Unfalltoten überleben können, wenn Erste Hilfe vor dem Eintreffen der Rettungskräfte geleistet worden wäre. Aber auch außerhalb des Straßenverkehrs kann Erste Hilfe in Notsituationen Leben retten.

»Viele Menschen fühlen sich nicht in der Lage Erste Hilfe zu leisten, weil sie noch nie an einem Erste-Hilfe-Kurs teilgenommen haben oder der letzte Kurs viele Jahre her ist. Dass die meisten Menschen in Deutschland nur einmal in ihrem Leben im Zuge ihrer Fahrausbildung an einem entsprechenden Kurs teilnehmen, ist fahrlässig und kann Menschenleben kosten«, so Christoph Steltner, Arzt und Junger Pirat auf der Landesliste der Piratenpartei Hessen zur Bundestagswahl.

Deswegen setzen sich die Jungen Piraten für verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen ein. Spätestens ab der 7. Klasse sollen im Zuge eines verpflichtenden jährlichen Kurses die Grundlagen der Ersten Hilfe vermittelt werden. Durch die regelmäßige Wiederholung der Kurse wird die Unsicherheit und Angst vor der Leistung von Erster Hilfe genommen. So können auch Schüler*innen, wenn es darauf ankommt, mit wenigen einfachen Handgriffen wirksame Hilfe leisten und möglicherweise Leben retten.

Falls ihr zu diesem Konzept oder für den Podcast insgesamt Anregungen, Kritik oder Vorschläge habt, dann schreibt das einfach gleich hier als Kommentar.

Links: 
Das A&O Hostel
Protokoll von der BMV
Neuer Bundesvorstand
Inhalte, Inhalte, Inhalte

Dieser Flickenteppich ist inkonsequent und ermöglicht weiterhin, dass Arbeitnehmer in Deutschland mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das Problem, dass es Menschen gibt die Vollzeit arbeiten und davon nicht leben können, wird so nicht gelöst.

»Wir setzen uns für einen einheitlichen, bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Nur so ist sichergestellt, dass alle die Vollzeit arbeiten von ihrer Arbeit auch leben können. Arbeit ist für uns nicht nur eine han­del­bare Ware, son­dern immer auch die per­sön­li­che Leis­tung eines Men­schen. Es ist daher ein Gebot des Respekts und der Men­schen­würde, dass diese Leis­tung ent­spre­chend finanziell gewür­digt wird.«, kommentiert Paul Meyer-Dunker, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten.

Die Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde ist im Gegensatz zum Vorschlag der Union konsequent. Hier wird eine bundesweite Lohnuntergrenze festgesetzt, die vielen Arbeitnehmer*innen faire Löhne ermöglicht, und ihnen wirklich hilft. Aus diesem Grund unterstützen wir das Anliegen des Bundesrats.

Die Jungen Piraten bedauern diesen Schritt. »Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Handlungsspielräume zu haben. Gestaltungsmöglichkeiten werden mit der Schuldenbremse massiv eingeschränkt. Zudem ist die Schuldenbremse vor allem ein Instrument, das dem Abbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge dient«, erklärt Florian Zumkeller-Quast, Vorsitzender der Jungen Piraten.

Daran ändert auch das Prinzip des sozialen Ausgleichs nichts, das ebenso in der Verfassung verankert werden soll. Im Gegensatz zu einer Schuldenbremse bleibt der soziale Ausgleich sehr undefiniert, und was sozial ist, bleibt sehr dehnbar.

Generell muss sich der Fokus weg vom ständigen Sparen und hin zu einer Verbesserung der Einnahmesituation verschieben. Hier ist vor allem die Bundesregierung gefragt, gerade in Zeiten der Krise und einer ständig größer werdenden Schere zwischen arm und reich endlich diejenigen mehr in die Verantwortung zu nehmen, die es sich leisten können. Schuldenbremsen und Sparprogramm treffen vor allem die wirtschaftlich Schwachen unserer Gesellschaft und sind somit der falsche Weg.

Auf der an diesem Wochenende in Hamburg stattfindenden Bundesmitgliederversammlung wurden weitere Beschlüsse gefasst: Neben bereits gestern beschlossenen Positionen zu Asyl– und Wirtschaftspolitik sowie den Vorstandswahlen wurden heute einige weitere Anträge verabschiedet:

Die Jungen Piraten setzen sich damit für die Abschaffung der Verfassungsschutzämter ein. »Wir mussten erfahren, dass die Verfassungsschutzämter in ihrer jetzigen Form einfach nicht funktionieren«, so Norbert Hense, einer der Antragsteller und Bundestagskandidat für die Piratenpartei aus Baden-Württemberg. Mit weiteren Anträgen wurde die Trennung von Kirche und Staat, mehr Jugendpartizipation und die Gleichstellung von Homosexuellen gefordert.

Die neu eingeführte Abstimmungsordnung ermöglicht es, Positionen zwischen Mitgliederversammlungen online zu beschließen. »Das ist ein Meilenstein. Damit ermöglichen wir echte Patizipation von sehr viel mehr Mitgliedern«, so Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten.

Ebenfalls wurde Paul Meyer-Dunker (20), Student der Rechtswissenschaften aus Berlin in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender bestätigt. Aufgrund einer Satzungsänderung wurde eine zweite stellvertretende Vorsitzende gewählt: Claudia Jonda, Studentin der Psychologie, und zugleich Ratsfrau aus Braunschweig.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Patrick Rauscher (Schatzmeister), Sören Siegismund-Poschmann (Schriftführer) sowie Lukas Martini und Chiara Tummeley (Beisitzer*innen) gewählt.

Die Bundesmitgliederversammlung wird im Laufe des Tages weitere politische Positionierungen vornehmen. Die noch zu behandelnden Anträge umfassen unter anderem Positionspapiere zur Abschaffung der Verfassungsschutzämter, Bildungspolitik sowie zur Trennung von Staat und Kirche.

Der neue Bundesvorstand der Jungen Piraten:

Vorsitzender: Florian Zumkeller-Quast
stellvertretende Vorsitzende: Paul Meyer-Dunker, Claudia Jonda
Schatzmeister: Patrick Rauscher
Schriftführer: Sören Siegismund-Poschmann
Beisitzer*innen: Lukas Martini, Chiara Tummeley

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

»Auch in der Wirtschaftspolitik haben wir uns heute klar positioniert: Die grenzenlose Deregulierung muss gestoppt werden und der neoliberale Populismus der Schuldenbremsen gehört ebenso beendet« meint Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Zumkeller-Quast führt fort: »Außerdem sprechen wir uns klar für einen bundesweiten, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn und Equal Pay aus. Dass Frauen heutzutage immer noch weit weniger als Männer verdienen ist ein Anachronismus. Ebenso muss die Ausbeutung der Leiharbeit beendet werden.«

Weitere beschlossene Anträge umfassen unter anderem die Forderung nach weitergehender juristischer Bildung im Rahmen des Schulunterrichtes sowie die konsequente Nutzung geschlechtergerechter Sprache durch das Verwenden des Gender-Asterisks (*).

Bis morgen stehen noch weitere Positionspapiere und Erklärungen sowie die Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung der noch bis einschließlich Sonntag andauernden Versammlung.

»Kommt nach Vorne!«

Dies sind die Worte, die einen friedlichen Antifaschisten für ein Jahr und zehn Monate ins Gefängnis brachten. Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben. Dies habe schließlich angeblich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Dieses Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 22 Monaten – ohne Bewährung – ist somit ungerechtfertigt und ein fatales Signal.
Am gleichen Tag bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs– und Geldstrafen. Hier gab es keine Haftstrafe.

Wir, die Jungen Piraten, die Jusos und die Grünen Jugend im Kreis Rendsburg-Eckernförde fragen uns ALLE, wie so fatale und verfassungswidrige Urteile in diesem Staat möglich sind. Die obersten Regierungsbeamten Deutschlands fordern Zivilcourage gegen Terror und Gewalt von Rechts: Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einer Rede wortwörtlich: »Vor allem Bedarf es Zivilcourage, um den Rechtsextremismus überall da zu bekämpfen, wo er sich im öffentlichen Raum zeigt«.Joachim Gauck rief bei seiner ersten Rede als Bundespräsident den Rechten zu: »Wo ihr auftretet, werden wir euch im Wege stehen«. Diesen Geist leben wir seit Jahren und treten Neonazis in großen, bundesweiten Bündnissen, wo sie auch auftauchen, entschlossen entgegen. Und so hat es auch Tim getan.

Richter Hlavka steht dennoch nach wie vor zu dem Abschreckungsurteil. Er sagt: Die Bevölkerung hat es satt. Damit meint er, dass die Dresdner Bürger die Antifaschisten satt haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die große Mehrheit der Bevölkerung hat den Missbrauch unserer Geschichte durch Neonazis satt! Wir bleiben dabei und fordern jeden Menschen dazu auf, sich den Nazis gewaltfrei in den Weg zu stellen.

Kommt nach Vorne, wir stehen gemeinsam und geschlossen gegen Rechts und solidarisch an der Seite von Tim!

Downloads: OGG Vorbis / MP3

Links:

• Wikiseite der BMV
• Website des Hostels
• Übersicht der Kandidaten
• Die Tätigkeitsberichte
• Übersicht aller Anträge
• Antrag: Zwei Vorstandsvorsitzende, statt einem – Das gleiche mit zwei stellvertretenden Vorsitzenden
• Antrag: Abstimungsordnung (Teil 1, Teil 2)
• Antrag: Asylpolitik
• Antrag: Wirtschaft
• Antrag: Gendern von Texten
• Antrag: Trennung von Staat und Kirche
• Antrag: Fankultur
• Antrag: »Pille danach« rezeptfrei
• Antrag: Zeitreisen
• Antrag: Jura als Schulfach (Alternativantrag)

»Mit der Gründung dieses Landesverbandes sind wir einen Schritt weiter, die Jungen Piraten in Schleswig-Holstein besser zu vernetzen«, so Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten

Erarbeitung von Themen und die bessere Vernetzung mit der Piratenpartei werden die nächsten Schritte sein. Für letzteres wird der Piratenpartei Schleswig-Holstein die Wahl eine*r*s Jugendvertreter*in*s im Vorstand empfohlen. Der Beginn der Themenarbeit wird von den Mitgliedern des Landesverbandes mit einem Bildungsabend eingeläutet. Erwartet werden viele Diskussionen mit unterschiedlichen Standpunkten und ein reger Austausch zwischen den Teilnehmern.

Chiara Tummeley, neu gewählte Landessprecherin aus Wedel: »Ich freue mich über die Gründung und auf die Zusammenarbeit im Landessprecherrat und bin mir sicher, dass es uns gelingen wird, den Landesverband mit den anderen Regionalgruppen zu vernetzen und thematisch zu positionieren«.

Zum heutigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Paul Meyer-Dunker, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten: »Dieser Gedenktag soll uns alle an die Gräueltaten erinnern, die in der Nazizeit geschehen sind. Damit ist er für uns gleichsam Erinnerung an die Vergangenheit wie Mahnung für die Zukunft«. Florian Zumkeller-Quast, Bundesvorsitzender der Jungen Piraten, erläutert »Es ist unvorstellbar, dass fast 70 Jahre nach der Zeit des Nazi-Regimes noch derartige Ideologien in unserer Gesellschaft existieren. Unser Ziel ist es, zu einer Gesellschaft zu werden, in der jegliche Formen der Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit keinen Platz finden«.

hiermit laden wir euch offiziell zur ersten Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten 2013 in Hamburg ein.

Auf dem Programm unserer alljährlichen Mitgliederversammlung zu Beginn des neuen Jahres steht unter anderem die Wahl eines neuen Vorstands und die Abstimmung über mehrere Positionspapiere.

Solltet ihr bis jetzt noch kein Mitglied sein, aber Interesse haben und unter 28 Jahren sein, könnt hier noch Mitglied werden [1].
Natürlich sind auch Gäste und Zuschauer herzlich Willkommen!

Termin: 9.-10. Februar 2013
Uhrzeit: 10:00 Uhr; Akkreditierung: ab 9:00 Uhr
Ort: A&O Hamburg City [2] Spaldingstraße 160, 20097 Hamburg

Vorläufige Tagesordnung:

1: Begrüßung durch den Vorsitzenden
2: Verabschiedung der Geschäftsordnung
3: Wahl von Versammlungsleitung, Protokollführung und Wahlleitung
4: Verabschiedung der Tagesordnung
5: Abstimmung über Zulassung von Gästen
6: Wahl der Rechnungsprüfer (2012)
7: Satzungsänderungsanträge
Zwei stellvertretende Vorsitzende
Zwei Vorsitzende
Vertretungsberechtige stellvertretende Vorsitzende
Komplette Antragsübersicht auf Einladung
Antragsfrist für Anträge an die BMV
Anpassung der Ehrungsordnung
8: Sachanträge
Positionspapier zur Anonymisierten Bewerbung
Positionspapier zur Einführung von Jura als Schulfach
9: Tätigkeitsbericht des Vorstandes
10: Bericht der Rechnungsprüfer
12: Entlastung des Vorstandes
13: Vorstandswahlen
14: Wahlen des Schiedsgerichts
15: Sonstiges
16: Schlusswort des Vorstandes
17: Schließung der Versammlung

Alle Anträge an die Bundesmitgliederversammlung findest Du im Wortlaut im Wiki unter [3] und [4].Weitere Informationen zum Ablauf und der Location findest Du im Wiki [5].

Wir freuen uns auf Dich!
Deine Jungen Piraten

[1] https://anmelden.junge-piraten.de/
[2] http://www.aohostels.com/de/hamburg/hamburg-city-sued/
[3] http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2013.Q1/Satzungsänderungsanträge
[4] http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2013.Q1/Anträge
[5] http://wiki.junge-piraten.de/wiki/Bundesmitgliederversammlung_2013.Q1

Der Vorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast, erklärt: »Die Grünen und die SPD müssen erkennen, dass mit der Union keine gerechte und fortschrittliche Politik möglich ist. Wer einen echten Wechsel möchte, muss bereit sein, neue Wege zu gehen. Die Piraten möchten diesen Wechsel und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Politik lebt von Innovation. Es ist daher an der Zeit, neue Konzepte auszuprobieren.«

Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
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Dazu erklärt Paul Meyer-Dunker, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten: „Nur durch eine komplett neue Vorgehensweise kann nun verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden und der Schaden für die repräsentative Demokratie in Grenzen gehalten werden. Die Geschäftsvorgänge und alle Dokumente müssen öffentlich gemacht werden, der Aufsichtsrat muss in Zukunft öffentlich tagen. Nur durch diese Transparenz kann auch deutlich gemacht werden, dass man sich des Ausmaßes dieser Katastrophe und des Ernstes der Lage bewusst ist. Da die politischen Akteure und Akteurinnen bei der demokratischen Kontrolle dieses Großprojektes gescheitert sind, muss nun der Öffentlichkeit die Möglichkeit gegeben werden, sich an dieser Stelle aktiv einzubringen.“