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Junge PIRATEN

120 Teil­neh­mer bei Mahn­wa­che gegen Polizeigewalt

Politik – Montag, der 14. September 2009

120 Teil­neh­mer fan­den sich am Mon­tag Abend vor dem Sitz des Poli­zei­prä­si­den­ten Ber­lin ein, um eine Mahn­wa­che gegen den Überg­riff von Poli­zei­be­am­ten auf einen fried­li­chen Demons­tran­ten auf der Demo »Frei­heit statt Angst« abzu­hal­ten. Auf­ge­ru­fen zur Mahn­wa­che hat­ten die Jun­gen Pira­ten, die von der Pira­ten­par­tei, dem Arbeits­kreis Vor­rats­rats­da­ten­spei­che­rung, dem Foe­BuD e.V. sowie der Grü­nen Jugend Ber­lin unter­stützt wurde. Die Poli­zei war mit über 50 Kräf­ten im Ein­satz, die sich aber im Hin­ter­grund hielten.

Spre­cher der Jun­gen Pira­ten, des anti­ka­pi­ta­lis­ti­schen Blocks, der Pira­ten­par­tei und pade­luun — der Ver­an­stal­ter der Demo »Frei­heit statt Angst« — for­der­ten Kenn­zeich­nun­gen von Poli­zei­be­am­ten zur Iden­ti­fi­zie­rung bei Straf­ta­ten. Die Teil­neh­mer der Demo for­der­ten die sofor­tige Sus­pen­die­rung der an der Tat betei­lig­ten Beam­ten, vor­be­halt­lose Auf­klä­rung sowie wei­tere Kon­se­quen­zen für die Täter, soll­ten sich die Vor­würfe gegen sie erhär­ten. »Es ist beängs­ti­gend, wie hor­mon­ge­steu­ert einige Poli­zis­ten offen­sicht­lich in ihren Ein­satz gehen.« sagte Flo­rian Bischof, Spit­zen­kan­di­dat der Pira­ten­par­tei Ber­lin in Bezug auf das erschre­ckende Video, das die Ereig­nisse am ver­gan­ge­nen Sams­tag zeigt. Die Pira­ten­par­tei for­dert im Zuge eines trans­pa­ren­ten Staa­tes in Ihrem Wahl­pro­gramm die ein­deu­tige Kenn­zeich­nung von Poli­zei­be­am­ten im Dienst.

In einer Schwei­ge­mi­nute gedach­ten die Teil­neh­mer der Mahn­wa­che der Opfer poli­zei­li­cher Gewalt. Die Jun­gen Pira­ten sehen durch über­trie­bene Gewalt­be­reit­schaft der Poli­zei die Ver­samm­lungs– und Mei­nungs­frei­heit aus­ge­hölt. »Wer von die­sem Gewalt-Vorfall hört, über­legt sich in Zukunft zwei mal ob er sein Recht auf Teil­nahme an einer Demons­tra­tion wahr­nimmt. Sol­che Polizei-Gewalt schreckt Leute ab ihre Mei­nung zu äußern und gefähr­det damit unsere Demo­kra­tie!« sagt Chris­tian Mül­ler, Ver­samm­lungs­lei­ter und stellv. Vor­sit­zen­der der Jun­gen Pira­ten Berlin.

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