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Junge PIRATEN

JuPis rufen zu Demonstrationen auf: Der Anfang vom Ende der Freiheit, Zensur in Kraft

Politik, Zensur – 19. 06. 2009

Der Bundestag hat gestern mit 389 zu 128 Stimmen das Gesetz für Netzsperren verabschiedet, es gab 18 Enthaltungen. Erste Verfassungsklagen werden bereits vorbereitet.

Leider war es uns, den Netzaktivisten, trotz massiver Kritik an den Plänen und gigantischen Protesten nicht möglich, das Gesetz zu verhindern. 130.000 Unterschriften gegen ein Gesetz sprechen eine deutliche Sprache. Leider offensichtlich eine andere als die der meisten Politiker in Deutschland. Getragen von der großen Koalition war trotz innerparteilicher Kritik, z.B. in der SPD, wohl wenig zu machen. Hervorzuheben sind die Mitglieder der beiden sog. »Volksparteien«, die dagegen gestimmt haben. Dies sind Jochen Borchert (CDU), Dr. Wolfgang Wodarf, Jörg Tauss sowie Steffen Reiche (SPD). Sich gegen die Mehrheitspläne der Partei zu richten und sich nicht von hohlen Argumenten blenden zu lassen, zeigt Courage und Umsicht. Vielen Dank!

Mit dem Gesetz geht allerdings wie befürchtet eine lange Ära der Netzfreiheit in Deutschland einem bitteren Ende zu. Viele Kritiker hatten befürchtet, dass bereits binnen weniger Monate die Rufe nach einer Ausweitung des Gesetzes laut werden würden. Nun ist es so gekommen, dass bereits wenige Stunden nach der Verabschiedung die Vorschläge nach der Ausweitung z.B. auf sog. »Killerspiele«, die bereits im Vorfeld geäußert wurden, bekräftigt wurden. Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg äußerte als erster CDU-Politiker die entsprechenden Begehrlichkeiten. Wahrscheinlich werden sich dem weitere CDU-Politiker anschließen, wodurch ein Spiel mit dem Feuer beginnen kann. Zwischen ineffizienten und schlecht kontrollierten Netzsperren und unkontrollierter, harter Zensur liegt nicht viel. Dass es möglich ist, die technischen Maßnahmen weniger leicht umgehbar zu gestalten, liegt auf der Hand. Dass es durch die nun geschaffene Möglichkeit leicht ist, die blockierten Inhalte auszuweiten, ebenfalls. Darin lauern große Gefahren für die Freiheit des Internets in der westlichen Welt.

Deshalb rufen die Jungen Piraten zusammen mit der Piratenpartei zum Widerstand auf! In Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Frankfurt, Hannover und weiteren Städten finden am Samstag, 20. Juni 2009, um 12:00 Uhr Protestdemonstrationen statt. Genauere Ort sowie das Programm finden sich auf http://​www​.LoeschenStattSperren​.de.
Die Politik begeht einen großen Fehler! Das müssen wir öffentlich zeigen!

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Äußerungen von zu Guttenberg und von der Leyen zur Petition gegen Netzsperren

Intern, Politik, Pressemitteilungen, Zensur – 08. 05. 2009

Endlich gibt es auch eine Schäublone vom Wirtschaftsminister zu Guttenberg:

Die Petition gegen Internetzensur war sehr erfolgreich. In kurzer Zeit wurde die erforderliche Menge an 50.000 Mitzeichnern erreicht, und die Zahl steigt stetig. Bitte unterstützt diese Petition weiterhin, sodass die Regierungsparteien sehen, dass sie mit ihren Vorhaben auf dem falschen Weg sind.

Schockiert waren wir Jungen Piraten, nach den Äußerungen der Vorantreiber der Internetzensur: Ursula von der Leyen (in vieler Munde als Zensursula bekannt) und dem Wirtschaftsminister zu Guttenberg. (netzpolitik berichtet)

So lässt zu Guttenberg etwa verläuten:

“Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Ursula von der Leyen äußerte auch Bedenkliches:

„Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“

Die Jungen Piraten halten diese Aussage für sehr bedenklich. Die Mitzeichner, die sich für ihre Grund– und Bürgerrechte einsetzen, werden als unzivilisiert bezeichnet. Unsere Regierung disqualifiziert sich mit solchen Aussagen einmal mehr.

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Online-Petition erfolgreich

Die kürzlich gestartete Online-Petition zur Internetzensur hat die für eine Hörung im Bundestag erforderliche Unterzeichnerzahl von 50.000 bereits nach wenigen Tagen bei Weitem überschritten. Eine ebenfalls sehr hohe Zahl von über 1400 Beiträgen im zugehörigen Forum zeugt von einem hohen Interesse an den Inhalten der Forderung.
URL: https://​epetitionen​.bundestag​.de/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​?​a​c​t​i​o​n​=​p​e​t​i​t​i​o​n​;​s​a​=​d​e​t​a​i​l​s​;​p​e​t​i​t​ion=3860

Das bedeutet allerdings nicht, dass die weitere Verbreitung der Petition jetzt eingestellt werden sollte. Jede Unterschrift bedeutet mehr Gewicht für die Petition, die hoffentlich als basisdemokratisches Element wegweisend für die zukünftige Entwicklung der Bundesrepublik sein könnte. Basisdemokratie sollte entgegen der Abschottung durch hierarchische oder gar autoritäre Strukturen die Zukunft der Politik nicht nur in Deutschland, sondern der ganzen Welt darstellen. In diesem Zusammenhang sollte auch zur progressiven Ausgestaltung von Organisationen und Entscheidungsprozessen, insbesondere durch Konzepte wie direkte Demokratie und Liquid Democracy, aufgerufen werden. Die Welt kennt keine Grenzen!

Die gesamte Netzgemeinde sollte sich auch in Zukunft durch Petitionen bemerkbar machen und dieses Instrument auch für eigene Initiativen benutzen oder bestehende unterstützen.
Dass dabei natürlich kein entsprechend großes öffentliches Interesse wie bei der jetzt eingestellten Petition erreicht werden wird, sollte kein Hinderungsgrund sein.

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